Schild in Baiersbronn: Die CDU ist der Meinung, dass die Bürger beim Nationalpark zu wenig beteiligt wurden. Foto: Bockwoldt

CDU will mit Bürgern und Experten bis Ende 2014 ein Gegenkonzept zum Projekt erarbeiten. Landesregierung ist sauer.

Stuttgart/Freudenstadt - Das Thema Nationalpark Nordschwarzwald erhitzt weiter die Gemüter. Die CDU reagiert auf das grün-rote Gesetz nun mit einem Alternativkonzept. Die Regierung schäumt vor Wut.

Beim Thema Nationalpark Nordschwarzwald herrschen stürmische Zeiten. Nachdem Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) vergangene Woche im Landtag den Gesetzentwurf für das 10.000 Hektar große Areal im Nordschwarzwald eingebracht hatte und Grün-Rot fest entschlossen ist, das Reservat ab Anfang 2014 auszuweisen, hat gestern nun die CDU reagiert. Landtagsfraktionschef Peter Hauk und Naturschutzexperte Patrick Rapp kündigten an, in den nächsten Monaten ein Gegenkonzept erarbeiten zu lassen.

Betroffene Kommunen sollen über das Konzept abstimmen können

Die Idee: Interessierte Bürger aus den betroffenen Gebieten in den Kreisen Freudenstadt, Ortenau, Rastatt und Baden-Baden sowie Experten aus Bereichen wie Tourismus, Holzindustrie und Naturschutz erarbeiten die Planung "für einen Bürgernationalpark" (Hauk).

Ob er auch 10.000 Hektar groß ist wie der von Grün-Rot, wo genau er liegt, in welcher Höhenlage er angesiedelt wird? Alles das will man bis Ende 2014 vor Ort in einer Projektgruppe erörtern und das fertige Konzept dann in den betroffenen Kommunen zur Abstimmung stellen.

"Wir stehen dem Nationalpark nach wie vor aufgeschlossen gegenüber. Er kann jedoch nur ein Erfolg werden, wenn die Menschen das Projekt mitgestalten und mittragen. Aber genau das hat die Landesregierung bisher mit ihrem Konzept nicht getan", begründeten Hauk und Rapp ihren Vorstoß.

Kein Wunder, dass Hauk und Naturschutzexperte Rapp gestern bei der Vorlage der Pläne deutliche Kritik am bisherigen Vorgehen von Grün-Rot äußerten. Genüsslich zitierte Hauk eine Pressemitteilung von Landwirtschaftsminister Bonde, wie der im Juli 2011 noch angekündigt habe, Grün-Rot stehe für die Politik des Gehörtwerdens, einen Nationalpark werde es nicht gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort geben.

Grün-Rot, so Hauk, habe aber genau das Gegenteil gemacht: "Hier hat keine Bürgerbeteiligung, sondern nur eine Befürworterbeteiligung stattgefunden." Nicht mal die ablehnenden Voten bei den Bürgerbefragungen in mehreren Kommunen wie Bad Wildbad und Baiersbronn hätten die Landesregierung dazu gebracht, "das Projekt anzuhalten und darüber nachzudenken", so Hauk.

Als Gegenbeispiel, wie man es besser macht, brachte Hauk die einstige Ausweisung des Biosphärengebiets auf der Schwäbischen Alb ins Gespräch. Damals habe man gezeigt, wie man Bürger beteiligt, ohne dauernd von Bürgerbeteiligung zu reden.

Im konkreten Fall des Nationalparks Nordschwarzwalds sei aber vieles noch unklar. Die Regierung habe bislang kein Tourismuskonzept vorgelegt, Grün-Rot "verniedlicht" die Borkenkäferproblematik und habe keine Entschädigungsregelungen für Waldbesitzer festgelegt, die Finanzierung des Parks sei über Jahre hinweg nicht geklärt. Und im Übrigen sei es nicht zwingend, dass der Nationalpark die von Grün-Rot geplante Fläche von 10.000 Hektar habe.

Unverständnis über die Erklärung herrscht beim Freundeskreis

"Neun von 14 Nationalparks in Deutschland sind kleiner", so Rapp. Man werde in der Projektgruppe nun "ein Jahr über die entscheidenden Themen" diskutieren und erst dann einen Vorschlag für das Gebiet des Nationalparks machen.

Das Regierungslager reagierte gestern umgehend mit scharfer Kritik auf die CDU-Pläne. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel sprach unter anderem vom "politischen Kasperletheater", das die CDU beim Thema Nationalpark aufführe. Es sei "aberwitzig, in der jetzigen Phase, in der die erste Lesung des Gesetzes im Landtag bereits gelaufen sei, eine erneute Gebietsabgrenzung vornehmen zu wollen".

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Rösler forderte die CDU auf, lieber an der Ausgestaltung des Parks mitzuarbeiten, "statt eine Projektgruppe zu gründen, das ist kontraproduktive Doppelarbeit".

Der Naturschutzbund (NABU) warf Hauk vor, "auf dem Weg zum Mogel-Nationalpark" zu sein. "Das Konzept der CDU ist unausgegoren und kommt zu spät", so NABU-Chef Andre Baumann.

Unverständnis über die Erklärung der CDU-Landesspitze herrscht auch beim Freundeskreises Nationalpark: Vorgestern wurde dessen Arbeit von CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier als "Projekt des Jahres" im Bereich biologische Vielfalt ausgezeichnet, heute sei laut Landes-CDU anscheinend alles Makulatur, wundert sich Freundeskreissprecher Thomas Fritz: "Hauk und Rapp machen gerade den doppelten Altmaier", kommentiert er den "Zick-Zack-Kurs im Rückwärtsgang" der christdemokratischen Fraktionsspitze im Land.

Andreas Bombel, Vorstandsmitglied im CDU-Kreisverband Freudenstadt, sieht die Landes-CDU beim Nationalpark schon im Wahlkampfmodus. "Ich lese aus der gestrigen Erklärung die Botschaft, dass bei einer CDU-Regierungsbeteiligung nach den Wahlen 2016 der Nationalpark modifiziert werden könnte", sagt er.

Das sieht auch der CDU-Fraktionssprecher des Baiersbronner Gemeinderats so: "Sollte die CDU wieder am Ruder sein, wird der Nationalpark auf einen Bürgernationalpark zurückgefahren, der die Interessen der Region mit dem Projekt in Einklang bringt", glaubt Michael Ruoss.