Nach Plänen der Landesregierung wäre das Areal des Ruhesteins in Freudenstadt in einem möglichen Nationalpark Schwarzwald enthalten. (Symbolfoto) Foto: Haier

Kritik wird zum Konzept: CDU-Fraktion diskutiert hinter verschlossenen Türen und gründet eine Projektgruppe für Bürgernationalpark. 

Freudenstadt - Die CDU-Fraktion ist in Sachen Bürgernationalpark einen Schritt weiter: Am Montag will Fraktionschef Peter Hauk erläutern, wie er das Projekt auch für Kritiker mehrheitsfähig machen will. Doch dieser Vorstoß gefällt nicht allen in der Partei.

Die CDU-Fraktion werde eine Projektgruppe einrichten und mit ihr einen Rahmenplan erarbeiten, hatte Peter Hauk Ende Oktober angekündigt. Dieser Rahmenplan soll die Grundlage für ein Bürgernationalparkkonzept sein, den die Projektgruppe dann im nächsten Jahr ausgestalten will.

Am letzten Samstag war es so weit: Auf Einladung des CDU-Fraktionschefs traf sich ein ausgewählter Kreis, um über das Konzept eines Bürgernationalparks zu beraten. "Die erste Sitzung war erfolgreich, die Projektgruppe wurde gegründet", heißt es aus den Reihen der Landes-CDU.

Fraktionschef Hauk will die Ergebnisse am Montag verkünden

Beraten wurde hinter verschlossenen Türen und auch über die Ergebnisse wurde in der zirka 20 Personen umfassenden Runde "Stillschweigen" vereinbart. Diese zu verkünden ist Chefsache, heißt es, Peter Hauk werde das Konzept des CDU-Bürgernationalparks bei einer Pressekonferenz am Montag in Stuttgart vorstellen.

So viel steht jedoch schon fest: Der Bürgernationalpark soll sich an einem Nationalpark nach Bundesnaturschutzgesetz orientieren, aber im Gegensatz zum von Grün-Rot favorisierten Nationalpark deutlich weniger Einschränkungen mit sich bringen. Die Eckpunkte des CDU-Konzeptes werden sich dabei wohl an die Kritikpunkten anlehnen, die Hauk und sein Parteikollege und naturschutzpolitischer Fraktionssprecher, Patrick Rapp, zum Gesetzesentwurf der Landesregierung für den Nationalpark Schwarzwald zusammengestellt haben.

Dabei geht es um Entschädigungen und Soforthilfen bei Schadensereignissen, die bedingt durch den Nationalpark in angrenzenden Wäldern entstehen können, um Rahmenkonzepte zum Tourismus und zur Besucherlenkung, um die Finanzierung und vor allem um die Größe und die Gebietskulisse des mit 10 000 Hektar Fläche geplanten Nationalparks im Gebiet Ruhestein (Ortenaukreis und Kreis Freudenstadt) und Hoher Ochsenkopf/Plättig (Kreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden). Für die Anerkennung als Nationalpark ist nach Auffassung der CDU-Spitze nämlich keine Mindestgröße vorgeschrieben, daher könne es auch eine Nummer kleiner gehen.

Ebenfalls immer wieder im Gespräch: die Lage der Parkkulisse. Diese soll laut früherer CDU-Forderung über 900 Metern liegen. Eine Forderung, die für Wolfgang Schlund, Leiter des Naturschutzzentrums Ruhestein, keinen Sinn macht. "Der Nationalpark würde bei jetziger Kulisse dann auf 3200 Hektar schrumpfen und bestehende Schutzgebiete wie Bannwälder wären nicht mehr im Parkgebiet", sagt er. Schlund sieht eher die Produktivität der Waldböden als entscheidendes Kriterium für die Fläche: "Wir haben bei der Grenzziehung darauf geachtet, die unproduktiven, aber naturschutzfachlich wertvollen Bundsandsteinböden in die Kulisse zu nehmen."

Protestschreiben: Parteifreunde lehnen die Alternative ab

Eingeladen zur CDU-Expertenrunde war unter anderem auch der ehemalige Forstprofessor und Nationalparkkritiker Wolfgang Tzschupke, der Hauks Vorstoß positiv sieht: "Die CDU nimmt im Unterschied zu den regierenden Parteien die Kritiker ernst", meint er. Damit gehe erstmals jemand auf die Mehrheit der Bevölkerung zu. Und die soll nach Tzschupkes Vorstellungen über das Konzept eines Bürgernationalparks abstimmen: "Eine erneute Bürgerbefragung im Suchraum wäre der eleganteste Weg."

Kritik hagelt es unterdessen aus den eigenen Reihen: Mit einem Protestschreiben, das unserer Zeitung vorliegt, wendet sich die Vereinigung »Christdemokraten pro Nationalpark« an alle CDU-Landtagsabgeordneten. »Wir begrüßen sehr, dass sich die CDU-Landtagsfraktion klarer zu einem Nationalpark bekennt. Allerdings lehnen wir das Konzept eines Bürgernationalparks als Alternative zum vorgelegten Nationalpark ab, da dieses ungeeignet ist, um einen echten Nationalpark in Baden-Württemberg zu entwickeln«, schreiben die Unterzeichner, darunter der frühere CDU-Umweltminister Erwin Vetter, der Ex-Staatssekretär Hans Jochen Henke sowie Bürgermeister und Landräte.

Der von der grün-roten Landesregierung vorgelegte Plan für den Nationalpark sei unter Beteiligung zahlreicher Funktions- und Entscheidungsträger der CDU entwickelt worden, viele Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion seien in den aktuellen Entwurf bereits eingeflossen, heißt es in dem Schreiben weiter. Ziel müsse es sein, dass der Landtag in breiter Mehrheit einen Nationalpark "Schwarzwald" auf den Weg bringt, so die Vereinigung, die alle CDU-Abgeordneten dazu auffordert, "dem Nationalparkgesetz zuzustimmen und gemeinsam mit der Region diese historische Chance für einen Aufbruch zu nutzen".

Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf zum Nationalpark ist im baden-württembergischen Landtag für den 28. November vorgesehen, zuvor findet zu diesem Thema noch eine Anhörung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 20. November statt.

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