Christdemokraten versagen Gesetz Zustimmung. Schmiedel will Projekt zügig voranbringen.
Freudenstadt/Stuttgart - Die CDU-Fraktion im Landtag will dem geplanten Nationalpark Schwarzwald eine Abfuhr erteilen. Sie wird den von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf zu diesem Projekt im Landtag ablehnen.
»Der Einrichtung eines Nationalparks gegen den Willen der Menschen vor Ort können und werden wir nicht zustimmen«, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Patrik Rapp mit Blick auf die für die Ende des Jahres geplante Nationalparkdebatte im Landtag.
Letzter Auslöser für die Zustimmungsverweigerung dürfte wohl der Ausgang der jüngsten Bürgerbefragung zum Nationalpark in Oppenau (Ortenaukreis) gewesen sein. Dort entschied sich eine deutliche Mehrheit der Bürger gegen die Einrichtung eines Nationalparks im Schwarzwald und setzte damit den Trend der Bürgerbefragungen fort.
Bei allen Befragungen hat der geplante Park ein klares Nein kassiert
Auch bei Befragungen in sieben anderen Gemeinden in der betroffenen Region hatte der geplante Park im Gebiet Ruhestein (Ortenaukreis und Kreis Freudenstadt) und Hoher Ochsenkopf/Plättig (Kreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) ein klares Nein kassiert.
Grund genug für Rapp, die bisher eher kritische Kompromisshaltung der Fraktion aufzugeben: Die Regierung gehe mit ihrem sehr schnell vorgelegten Gesetzentwurf über die Voten der Betroffenen hinweg. Weder Regierungschef Winfried Kretschmann noch Naturschutzminister Alexander Bonde (beide Grüne) setzten sich mit den Gründen für das Meinungsbild vor Ort auseinander, kritisierte der CDU-Forstexperte gestern und erntete prompt Kopfschütteln bei den Naturschützern: »Die CDU wechselt vom Schlingerkurs in den Wahlkampfmodus«, sagte der NABU-Landeschef Andre Baumann gestern. Er wirft den Christdemokraten vor, monatelang gegen das Projekt taktiert zu haben und nun stichprobenhafte Bürgerbefragungen als umfassendes Meinungsbild zu verkaufen.
Die aktuellen Bürgerbefragungen, so Baumann, würden nur einen Bruchteil der Region abbilden und seien von den Gegnern gezielt da angestrengt worden, wo sich der Widerstand konzentriert. Die CDU, so sein Fazit, gehe den Gegnern auf den Leim und habe mit ihrem Schlingerkurs die Menschen verunsichert und Ängste geschürt.
Tatsächlich war sich die CDU beim Thema Nationalpark von Anfang an uneins. Während Teile der Partei die Initiative »Christdemokraten pro Nationalpark« gründeten und ihre Parteikollegen dazu aufforderten, den Park als echtes Baden-Württemberg-Projekt zu unterstützen, taten sich andere Christdemokraten mit diesem Thema schwer oder lehnten den Park gänzlich ab.
»Die CDU ist beim Nationalpark kopflos«, kritisierte gestern der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei einem Rundgang in der Nationalparkregion mit örtlichen Bürgermeistern. Die Partei habe keinen Mut, keine Stimme und kein Konzept, so Schmiedel. Freudenstadts Oberbürgermeister und CDU-Mitglied Julian Osswald wundert das nicht: »Wenn es nicht mal die örtliche CDU schafft, sich beim Nationalpark zu positionieren, wie soll es dann die Landes-CDU schaffen«, pflichtete er Schmiedel bei.
Trotz der Ablehnung der CDU will der SPD-Fraktionschef das Projekt Nationalpark Schwarzwald zügig voranbringen und begleitende Projekte wie ein Wildtierreservat zwischen Alexanderschanze und Bad Rippoldsau-Schapbach (Kreis Freudenstadt) forcieren.
Schmiedel äußerte sich auch zur Finanzierung eines Nationalparks. Aus seiner Sicht steht sie fest. Erfreut darüber zeigte sich NABU-Landeschef Baumann. »Der Nationalpark braucht eine eigene Stromversorgung, sonst geht andernorts das Licht aus«, hatte er mehrfach angemahnt. »Ich freue mich, dass Claus Schmiedel die Finanzierung des Nationalpark mit frischem Geld zugesagt hat. Damit hat er den Weg frei gemacht für eine vernünftige Ausgestaltung dieses Leuchtturmprojektes und verhindert, dass der Naturschutz im übrigen Land ausblutet«, sagte Baumann gestern.
Zufriedenheit herrscht auch im zuständigen Agrarministerium: »Minister Bonde und Ministerpräsident Kretschmann haben nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die dauerhafte Finanzierung des Nationalparks seitens des Landes steht«, ließ Bondes Haus wissen.
