Kreistag fällt in letzter Sitzung des Jahre viele Beschlüsse. Abfall kostet sieben Prozent weniger.
Kreis Freudenstadt - Großer Kehraus vor der Weihnachtspause: Der Kreistag hat am Montag zahlreiche Beschlüsse zu Themen aus allen Lebensbereichen gefasst. Die meisten Fragen waren bereits in den zuständigen Fachausschüssen ausdiskutiert und wurden vom Kreistag lediglich noch formell bestätigt. Die Themen:
Schienenverkehr: Die Resolution zum künftigen Angebot auf der Murgtalbahn ist jetzt beschlossen. Darin fordert der Kreis Freudenstadt, dass sich das Angebot auf der Strecke ab dem Jahr 2022 nicht verschlechtert. Wie berichtet, streicht die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) dann die Stadtbahn-Verbindung nach Freudenstadt, stattdessen sollen Vollzüge fahren. Die Forderung des Kreises: Die Qualität der Zugverbindungen solle mindestens so gut sein wie bisher. Die 19 geplanten Verbindungen werden begrüßt, allerdings seien weitere Verdichterzüge notwendig.
Kindertagespflege: Eltern, die ihre Kinder zu Tageseltern geben, zahlen ab 2019 mehr für die Betreuung (wir berichteten). Der Richtsatz wird auf 277,50 Euro angehoben und in einem zweiten Schritt zum 1. September auf 285 Euro. Der Landkreis rechnet mit 30 000 Euro Mehreinnahmen. Im Gegenzug erhalten die Tagesmütter und -väter 50 Cent mehr pro geleisteter Betreuungsstunde vom Landratsamt. Der Stundensatz liegt ab 2019 bei sechs Euro. Die Ausgaben des Kreises sollen um rund 200 000 Euro pro Jahr steigen. Martina Lachenmaier (Frauenliste) bezeichnete den Stundensatz trotz der Erhöhung als "Hungerlohn, untragbar und unverschämt". Landrat Klaus Michael Rückert sagte, er könne den Standpunkt zwar verstehen. Aber er verwahrte sich gegen das Wort "Unverschämtheit". Der Satz im Landkreis liege über den Leitsätzen im Land. Die Erhöhung wurde bei acht Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.
Umweltschutz: Der Landkreis setzt den Weg fort, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten und den Energieverbrauch zu drosseln. Das Energiepolitische Arbeitsprogramm "European Energy Award" wird bis 2022 fortgesetzt. Rund 180 000 Euro sollen bis dahin investiert werden, unter anderem über eine systematische Kontrolle des Energieverbrauchs in kreiseigenen Immobilien, den Ausbau des Radwegenetzes oder weitere Schritte zur Verbesserung des Betriebs der Bioabfall-Vergärungsanlage des Landkreises.
Kreis-Bonus-Card: Die Entscheidung über eine neue Bonuskarte für Kinder und Familien mit geringem Einkommen wird auf das nächste Jahr vertagt. Den Antrag, Vergünstigungen für sozial Schwächere einzuführen, hatte die SPD-Fraktion gestellt. Die Verwaltung will zunächst prüfen, welche Angebote in dieser Richtung Städte, Vereine und Unternehmen bereits gewähren. SPD-Sprecher Reiner Ullrich sagte, er begrüße die Bemühungen, ein "Gesamtbild" zu erheben, er hoffe aber "auf weitere Angebote".
Abfall: Die Müllgebühren sinken 2018 im Kreis Freudenstadt im Schnitt um sieben Prozent. Grund: Der Eigentrieb Abfallwirtschaft hat zuletzt mehr Gebühren eingenommen als Kosten anfielen. Er darf keinen Gewinn machen. Der Überschuss wird nun abgebaut. Die Gebühr für die 35-Liter-Restmülltonne sinkt um etwa acht auf 100,20 Euro. Betroffen davon ist die Hälfte der Haushalte im Kreis. Die Gebühr für Selbstanlieferer sinkt von 236 auf 220 Euro pro Tonne, bei Kleinanlieferern von 10 auf 9,30 Euro. Bei Altholz liegt der Preis nun bei 140 Euro pro Tonne.
Krankenhäuser: Die Gesellschaft Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt (KLF) gGmbH rechnet für das Jahr 2018 mit einem Minus von 4,7 Millionen Euro und für das Jahr 2019 mit einem Verlust von 4,3 Millionen. Der Landkreis übernimmt das Defizit. Gute Nachricht: Mit 5,5 Millionen Miesen fiel das Defizit in 2016 doch nicht ganz so happig aus wie geplant. Die "gesparten" 460 000 Euro zieht der Landkreis von seiner Überweisung für dieses Jahr ab.
