Aufreger: Angeblicher Vorwurf im Gemeinderat erregt Unmut / Hentschel: Zur Sachlichkeit zurückkehren
Fre udenstadt. Die Debatte um das Mobilfunkvorsorgekonzept in der jüngsten Sitzung des Freudenstädter Gemeinderats (wir berichteten) sorgt für weitere Diskussionen. In der Sitzung ging es unterem darum, ob die Stadt über das Baurecht Einfluss auf die Standorte von Mobilfunk-Sendeanlagen nehmen kann. Die SPD-Fraktion, hatte dies in einem Antrag gefordert, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Stadt hatte mit Hinweis auf die rechtliche Lage eine Einflussnahme ausgeschlossen.
Siegfried Blickle, Mitglied der Bürgerinitiative Mobilfunk, hatte darauf Oberbürgermeister Julian Osswald geschrieben und unter anderem kritisiert, dass in dem Beschlussvorschlag der Stadt keine Möglichkeit zur Strahlenminimierung und Vorsorge erkennbar sei. Ferner weist er darauf hin, dass mit Einführung des Mobilfunkstandards 5 G die Zwangsbestrahlung, zum Beispiel durch den Sender in der Hartranftstraße um rund 2400 Prozent ansteigen werde. Die Belange für eine Vielzahl von elektrosensiblen Menschen würden ignoriert, schreibt Blickle.
Als Antwort darauf schrieb Bürgermeisterin Stephanie Hentschel an Blickle: "Ich kann Ihnen versichern, dass es baurechtlich nicht möglich ist, eine Standortfestlegung von Mobilfunkanlagen über das ganze Stadtgebiet zu steuern". Über die Belastung durch einzelne Mobilfunkstandorte könne man heute nur spekulieren. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass auch bei 5 G gesetzliche Grenzwerte nach wie vor eingehalten werden müssen. Für eine Verlagerung des Standorts Hartranftstraße setze sich die Stadt seit Jahren ein.
"In meinen Augen ist es unverantwortlich, wie hier mit haltlosen Unterstellungen gegenüber der Verwaltung und ihren Mitarbeitern politische Agitation betrieben wird", so die Bürgermeisterin. Sie erwähnt in dem Schreiben, dass ihr zugetragen worden sei, dass eine Stadträtin in der Sitzung einem anderen Stadtrat, der den Beschlussverschlag der Stadt unterstützt hatte, zugeraunt habe sie wünsche sich, dass seine Kinder an Krebs erkranken. Darüber sei sie sprachlos gewesen, so Stephanie Hentschel auf Anfrage unserer Zeitung. Sie hatte in einer E-Mail an Siegfried Blickle auch erwähnt, dass die SPD und die Bürgerinitiative mit ihren "zum Teil unhaltbaren Aussagen" dafür eine Mitverantwortung tragen "Das geht einfach zu weit". Das seien unsachliche Argumente, die die Atmosphäre vergiften. Man müsse dringend die Emotionen aus dieser Diskussion rausnehmen und zur Sachlichkeit zurückkehren, so Hentschel.
Von der E-Mail der Bürgermeisterin erhielt auch Hans Lambacher, Sprecher der Bürgerinitiative Mobilfunk, Kenntnis. Er wehre sich dagegen, dass die SPD-Fraktion und die Bürgerinitiave Mitschuld an der Verrohung der Mobilfunkdiskussion haben. Falls der betreffende Satz im Gemeinderat so gefallen sei, werde dies von der SPD und der Bürgerinitiative verurteilt. Denn man wünsche niemand Krebs und gar nicht Kindern, so Lambacher.
Die Frage sei, ob die Stadträtin, die das geäußert haben soll, überhaupt der SPD-Fraktion angehört, denn auch weitere Stadträte hätten dem Antrag der SPD zugestimmt. "Warum werden dann ausschließlich die Bürgerinitiative und die SPD verunglimpft?", fragt sich Lambacher. Der Hinweis auf eine deutlich höhere Strahlenbelastung durch 5 G scheine bei der Stadtverwaltung ein lästiges Übel zu sein und werde auf den Bund abgeschoben, ungeachtet dessen, dass auch in Freudenstadt die Zahl der elektrosensiblen Menschen steige, so der Sprecher der Bürgerinitiave Mobilfunk.
