Daniel Wochner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, ist für eine Mitarbeiterbeteiligung im Aufsichtsrat der KLF gGmbH. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder-Bote

FDP stellt Antrag auf Orientierung am Sparkassengesetz / Wochner sieht wenig Chancen

Kreis Freudenstadt. In der Diskussion um die Neubesetzung des Aufsichtsrats der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt (KLF) gGmbH meldet sich jetzt die FDP-Fraktion im Kreistag zu Wort. In einer Pressemitteilung, unterzeichnet vom Fraktionsvorsitzenden Daniel Wochner, weisen die Liberalen auf einen Antrag hin, den sie bei der Kreisverwaltung eingebracht haben. Er verfolgt das Ziel, die Besetzung des Aufsichtsrats stärker an der gesetzlichen Regelung des Sparkassengesetzes zu orientieren. Als Grund dafür wird angegeben, dass der Kreistag in den vergangenen Jahrzehnten mit dieser gesetzlichen Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Damit sei eine klare analog anzuwendende Regelung in Bezug auf Wahlen, Mitarbeiterbeteiligung und politischer Beteiligung im Aufischtsrat gegeben, heißt es. Das Sparkassengesetz sieht hierbei vor, dass der Aufsichtsrat zwischen neun und 18 Personen umfasst und mindestens ein Drittel der Aufsichtsräte wie in großen Unternehmen für Vertreter der Beschäftigten vorbehalten ist.

"Gerade die stärkere Beteiligung der Beschäftigten in dem starken Veränderungsprozess der Krankenhäuser ist für die FDP von wesentlicher Bedeutung", so Wochner. Aufgrund der starken Defizite sei dringend geboten, die Mitarbeiter auf dem Weg der weiteren Verbesserung zu integrieren und ihnen auch Mitsprachemöglichkeiten in größerer Form zu geben.

 Nach dem Sparkassengesetz ist der Landrat automatisch Vorsitzender des Verwaltungsbeirats der Sparkasse. Für die FDP sei klar gesetzt, dass der Landrat diese Funktion auch bei den Krankenhäusern innehaben muss, heißt es weiter. Die weiteren Aufsichtsräte könnten dann analog der Regelung des Sparkassengesetzes zwischen Bürgern mit besonderer Kenntnis und politischen Vertretern aus dem Kreistag aufgeteilt werden. Hierbei könne mittels Entscheidung des Kreistags auch eine Veränderung zu Gunsten der Bürger oder zu Gunsten der Politik vorgenommen werden.

 Nach Ansicht der FDP ist eine dauerhafte Beteiligung des Kreistags im Aufsichtsrat unbedingt nötig, da nicht damit gerechnet werde, dass die Krankenhäuser nicht weiter auf finanzielle Unterstützung des Landkreises angewiesen sind, betont die Fraktion. Für die FDP sei das Gesundheitswesen nach dessen gesetzlicher Definition auch eine so wichtige Pflichtaufgabe der Landkreise, dass unbedingt die Politik auch Mitspracherechte brauche.

Änderungen nochnicht gewollt?

Wie Daniel Wochner gestern auf Anfrage unserer Zeitung hervorhob, sei über den Vorschlag der FDP unter anderem mit Landrat Klaus Michael Rückert diskutiert worden. Er habe den Eindruck, dass Verwaltung und Kreistag aber noch nicht dazu bereit sind, den KLF-Aufsichtsrat, wie von der FDP vorgeschlagen, umzustrukturieren. Demnach rechnet Wochner nicht damit, dass der Antrag, wenn er demnächst im Kreistag behandelt wird, durchgeht. Es sei wohl von den anderen Fraktionen nicht gewollt, Änderungen vorzunehmen, mutmaßt Wochner. Vielleicht gebe es nach der Kreistagswahl 2014 die Möglichkeit dazu.