Timm Kern enttäuscht über Absage in Sachen ÖPNV: "Bruch des Koalitionsvertrags."
Kreis Freudenstadt - Der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Freudenstadt wird nicht an den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) aufgenommen. Das Verkehrsministerium erteilte einem Vorstoß in diese Richtung eine Absage. Der Landtagsabgeordnete Timm Kern (FDP) bezeichnet dies als "Bruch des einen Koalitionsvertrags".
Kern äußert sich enttäuscht über die "vorschnelle Absage" aus dem Ministerium von Winfried Hermann (Grüne). Dabei werde im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung erklärt, dass sie "Zusammenschlüsse bestehender Verbünde durch Anreize im Rahmen der Neugestaltung der Verbundförderung unterstützen". Entsprechende Initiativen dazu müssten von kommunaler Seite ausgehen.
"Nach der Antwort auf meine Anfrage zu einer möglichen Integration des Landkreises Freudenstadt in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) muss ich leider feststellen, dass diese Koalition große Verbünde und städtische Zentren im Blick hat, aber den ländlichen Raum total vernachlässigt und ihren Koalitionsvertrag bricht", so Kern. Denn während sich das Land bei der VVS-Integration des Landkreises Göppingen 2021 finanziell zur Hälfte beteilige, erteile sie dem Beitritt Freudenstadts bereits jetzt eine Absage. Die Begründung sei widersprüchlich: "Eine weitere Ausdehnung großer Verbünde ist dagegen kritisch zu sehen." Der Landkreis Göppingen, der in den VVS aufgenommen werde, sei groß. Hinzu komme, dass der BW-Tarif für Zeitkarten frühestens Ende 2021 ausgebaut sein solle.
Mit Rottweil und Calw?
"Am Ende des Tages wird es über zehn Regierungsjahre grüne Verkehrspolitik brauchen, um verbundübergreifende Tarife einzuführen. Das ist der klare Beleg, dass die grünen Ankündigungen für einen attraktiven Nahverkehr zwar groß getönt, aber nur schlecht umgesetzt werden", wettert Kern. Besonders verheerend sei die Bevorzugung der städtischen Zentren durch diese Landesregierung: für die Tarif-Reform innerhalb des VVS schieße Verkehrsminister Hermann in den nächsten Jahren 42 Millionen Euro Steuergeld zu. Für die ländlichen Kreise fehlten ihm jegliche Ideen, die tatsächliche Verbesserungen für einen an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen orientierten ÖPNV mit sich brächten.
Er werde nachhaken, auch in der Frage, ob das Land eine Fusion der Verkehrsverbünde Freudenstadt, Rottweil und Calw für sinnvoll erachte und unterstütze. Ein Zusammenschluss oder eine Zusammenarbeit könne den ÖPNV leistungsfähiger machen. "Ich kämpfe weiterhin für eine kluge Mobilitätspolitik, die in der Fläche für einen ÖPNV sorgt, der zuverlässig, preiswert, pünktlich ist und dessen Linien den Interessen der Nutzer entsprechen", so Kern.