Befragungen zum Nationalpark in den Gemeinden könnten sich verschieben.
Region - Werden die geplanten Bürgerbefragungen zu einem Nationalpark verschoben? Einige Bürgermeister in der betroffenen Region signalisieren Bereitschaft dazu, nachdem die Landesregierung angekündigt hat, den Gesetzesentwurf zum Park öffentlich zur Verfügung zu stellen, sollte sie in das Verfahren einsteigen.
Klar ist: Der bisher vorgesehene Weg wird beibehalten. "Wir werden das Gutachten am 8. April vorstellen und es im Internet veröffentlichen", sagt ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums auf Anfrage. Danach werde die Landesregierung auf Grundlage des Gutachtens entscheiden, ob sie einen Gesetzesentwurf zum Projekt erarbeiten lässt. Ebenfalls im April sollen in den vom Suchraum des Parks betroffenen Landkreisen und in Baden-Baden Informationsveranstaltungen zum Gutachten stattfinden.
Klar ist auch: Sollte ein Gesetzesentwurf für den Nationalpark Nordschwarzwald erstellt werden, wird er für alle Interessierten zugänglich sein: "Selbstverständlich würden wir einen solchen Gesetzentwurf öffentlich zur Verfügung stellen – sodass im öffentlichen Anhörungsverfahren vor der ersten Lesung im Landtag alle interessierten Bürger die Möglichkeit hätten, sich detailliert zu informieren und ihre Meinung einzubringen", so der Sprecher des Ministeriums.
Das ist für die bisher am 12. Mai vorgesehenen Bürgerbefragungen zum Park nicht unerheblich, denn je nach Ausgestaltung könnte der Gesetzesentwurf bereits viele Eckpunkte enthalten, die für eine Beurteilung des Projekts wichtig sein können. Welche Eckpunkte im Entwurf stehen würden, darüber will das Ministerium die Bürgermeister der Suchraumregion in der nächsten Woche schriftlich informieren.
Für Wolfgang Baur, Leiter der Abteilung Naturschutz und Tourismus im Landwirtschaftsministerium, stehen einige Punkte bereits fest, sollte der Entwurf gefertigt werden. Drin wären demnach Angaben zur Lage des Nationalparks, zum Status der Nationalparkverwaltung, zu den kommunalen Mitsprachemöglichkeiten und zu möglichen Geboten und Verboten im Nationalpark.
Zudem würde die Zeitschiene festgelegt, in der im Zusammenwirken mit der Region ein Managementplan erstellt wird. Der würde dann Detailfragen wie beispielsweise die Wegeführung oder waldbauliche Maßnahmen im Nationalpark regeln. Auf die Ausarbeitung einer Nationalpark-Verordnung, wie im Nationalpark Bayerischen Wald, würde Baur allerdings gerne verzichten: "Es wäre gut, wenn man möglichst viel in das Gesetz schreiben würde", sagt er, denn je konkreter das Gesetz sei, umso weniger brauche man eine Verordnung.
Für Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald ist die angekündigte Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs ein klarer Grund, die Bürgerbefragung gegebenenfalls zu verschieben: "Das werde ich so empfehlen", sagt er auf Anfrage. Er will die Bürger nicht auf Grundlage des Gutachtens befragen, wenn wichtige Eckpunkte oder gar die Lage eines möglichen Nationalparks noch ungeklärt sind. Wichtig ist ihm aber eine zeitnahe Veröffentlichung: "Wir möchten das Meinungsbild der Bevölkerung noch vor der Sommerpause einholen."
Das ist auch seinem Kollegen Klaus Mack in Bad Wildbad wichtig: "Wenn wir mit der Befragung in die Sommerferien rutschen, wäre das schlecht." Mack möchte noch Auskünfte über die Inhalte eines möglichen Gesetzesentwurfs abwarten, dann wird er sich mit seinen Kollegen in Verbindung setzen und darüber reden, ob eine Verschiebung sinnvoll ist. Wichtig ist ihm aber, dass die Befragung stattfindet: "Die Leute sollen wissen, dass sie ihre Meinung äußern können, und der Gemeinderat soll die Gelegenheit bekommen, sich auf Grundlage des Befragungsergebnisses positionieren zu können."
Fragebogen mit Rückumschlag
"Wir werden uns nochmals abstimmen", sagt auch Bürgermeister Michael Ruf aus Baiersbronn, denn je mehr Informationen vorliegen, umso sinnvoller ist für ihn die Bürgerbefragung. Wichtig ist auch ihm der Zeitpunkt: "Wir haben bei unserer bisherigen Planung die Ferien berücksichtigt, denn wir möchten, dass möglichst viele Bürger sich an der Befragung beteiligen können." Die werde in Form einer vereinfachten Briefbefragung und nicht personalisiert erfolgen. Jeder Bürger bekomme einen Fragebogen mit Rückumschlag. Im Februar, so Ruf, werde sich in Baiersbronn der Gemeinderat mit dem Thema Befragung beschäftigen.
"Wenn wir Gefahr laufen, dass wichtige Grundlagen fehlen, sollten wir verschieben", meint Seewalds Bürgermeister Gerhard Müller. Allerdings hält er es für schwierig, den zeitlichen Rahmen nochmals zu ändern. Optimal wäre für Müller daher, die wesentlichen Eckpunkte wären bereits bis zur Vorstellung des Gutachtens vor Ort geklärt und würden dort bekannt gegeben.
"Ich werde dem Gemeinderat empfehlen, die Befragung am 12. Mai zu machen", sagt Forbachs Bürgermeister Kuno Kußmann: "Wir wollen unsere Meinung kundtun, bevor ein Gesetzgebungsverfahren losgeht." Vom Nationalpark überzeugen ließe er sich nur durch ein 100-prozentig positives Gutachten. Solange das nicht vorliegt, hält er es für sinnvoller, man würde die für den Park vorgesehenen Investitionen von 80 Millionen Euro in den Straßenbau und in Schulen stecken. "Den Kulturwald aufzugeben, widerstrebt mir", sagt er, aber letztlich werde er sich dem Meinungsbild der Bevölkerung anpassen.
Für Freudenstadts Landrat Klaus Michael Rückert kommt es darauf an, wie schnell sich das Ministerium nach Veröffentlichung des Gutachtens positioniert und was aus dem Gutachten übernommen wird, sollte der Park kommen. Zur Meinungsbildung brauche er nicht unbedingt den genauen Gesetzeswortlaut, aber klare Aussagen des Ministeriums zu wichtigen Punkten wie kommunale Beteiligung, Weiterentwicklung des bestehenden Naturparks oder Borkenkäfermanagement. In Sachen Bürgerbefragung meint der Landrat diplomatisch: "Ich persönlich bilde mir meine endgültige Meinung erst, wenn alle wesentlichen Fakten bekannt sind."
Zustimmung für die grün-rote Landesregierung bei der Landes-CDU: "Grundvernünftig" nennt Patrik Rapp, forst- und naturschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Ankündigung, den möglichen Gesetzesentwurf zu einem Nationalpark im Nordschwarzwald der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
"Bisher diskutieren wir nur über die Glaskugel", so Rapp, der sich durch konkrete Aussagen zur Ausgestaltung des Projekts dann doch eher den Blick hinein erhofft. Eine Verschiebung der Bürgerbefragung macht daher für ihn Sinn: "Wir kaufen dann nicht mehr die Katze im Sack."
Bereits bei der Podiumsdiskussion der Landes-CDU in Baiersbronn, bei der die Forderung nach einer Veröffentlichung der wichtigen Eckpunkte des Projekts gestellt wurde, hatte Rapp mit Blick auf die strittige Nationalparkdebatte spekuliert: "Das könnte der Königsweg sein."
