Reiner Ullrich ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder-Bote

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker tauschen sich aus / Jan Zeitler vermisst Sonderprogramme

Kreis Freudenstadt. Nach der Gründung des Kreisverbands Freudenstadt der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) trafen sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Horb, um sich zu aktuellen kommunalpolitischen Themen auszutauschen. Eingeladen hatten der Vorsitzende Reiner Ullrich, Bürgermeister von Alpirsbach, und sein Stellvertreter Jan Zeitler, Bürgermeister aus Horb. Beide stellten aus eigener Erfahrung die Folgen der Finanzkrise und die Last der zunehmenden Aufgaben für ihre Städte dar. Die Aufgabenverlagerung auf die Kommunen bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen bezeichneten Ullrich und Zeitler als riesige Herausforderung. "Wir brauchen da dringend mehr Unterstützung und Solidarität vom Land", so Ullrich.

Wie diese Unterstützung aussehen könnte, dazu hatte sich Zeitler bereits Gedanken gemacht. "Ich vermisse eindeutig Sonderprogramme für die Kommunen, etwa im Bereich der Straßensanierung", betonte er. Als schwierig empfinden die Bürgermeister das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach einer attraktiven Stadt und den damit fast nicht in Einklang zu bringenden generationengerechten Haushalt.

Bürgermeister Zeitler führte die Auswirkungen des finanziellen Desasters plastisch vor Augen: "Würden wir die Straßen mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln richtig sanieren, dann reichte das in Horb gerade mal für zwei Straßen auf einer Länge von maximal 500 bis 600 Metern."

Diskutiert wurde in dem Zusammenhang auch die Gegenfinanzierung durch die zweckgebundene Benzinsteuer oder durch Vignetten. Dass sich Deutschland hier trotz leerer Kassen noch immer zurück hält, stieß auf wenig Verständnis bei einigen anwesenden Gemeinderäten aus dem Landkreis.

Einig waren sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker darin, dass der Kampf um Einwohner trotz leerer Kassen über die Attraktivität der Kommunen entschieden wird. In den Köpfen müsse man insoweit verankern, dass beispielsweise die Hochbrücke kein Horber Projekt, sondern eins des ganzen Landkreises ist, hieß es in der Runde. Die anwesenden sozialdemokratischen Gemeinderäte, insbesondere aus dem Westkreis, unterstützten dies.

Reiner Ullrich beendete die Zusammenkunft mit dem Hinweis, dass man sich einmal im Vierteljahr treffen möchte, um sich über kommunalpolitische Themen weiter auszutauschen. Wo es möglich ist, sollen auch gemeinsame Handlungsfelder benannt werden.