Versorgungslücken am Kniebis: Bonde kontert Kritik Theurers und spricht von "politischer Brandstiftung".
Freudenstadt-Kniebis - Als politische Brandstiftung wertet Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) die jüngsten Äußerungen des Europaabgeordneten und FDP-Landeschefs Michael Theurer zum Ausfall der LTE-Funknetzversorgung auf dem Kniebis.
Theurer hatte die eklatanten Mobilfunk-Versorgungslücken in Baden-Württemberg moniert und dafür Bondes Ministerium verantwortlich gemacht. Statt vollmundige Ankündigungen zu machen, so Theurer, sollte der selbst ernannte Internetminister Alexander Bonde konkrete, wirtschaftlich existenzielle Probleme von Mittelständlern lösen.
Er sei erstaunt, dass ausgerechnet ein FDP-Politiker die Schließung der Versorgungslücken anmahnt, kontert nun der grüne Minister. Schließlich sei die FDP in Europa und im Bund die treibende Kraft gewesen, öffentliche Infrastruktur wie Mobilfunk- und Internetversorgung vollständig den Gewinninteressen von Großkonzernen zu unterwerfen. "Als die FDP noch Teil einer Bundesregierung war, hat sie mehrfach verhindert, dass alle Menschen Anspruch auf einen Internetzugang haben – wie es bei Post und Festnetz der Fall ist", so Bonde. Daher sei sie maßgeblich dafür verantwortlich, dass die mobile Netzabdeckung in Freudenstadt und an anderen Orten so schlecht ist. "Der Abgeordnete Theurer verhält sich wie ein Brandstifter, der der Feuerwehr den Schlauch weggenommen hat und sie dann lautstark für zu wenig Löschwasser beschimpft", so der Minister. Theurer wisse, dass das Land in diesem Fall weder zuständig sei noch Möglichkeiten habe, für Abhilfe zu sorgen – denn er und seine Partei hätten jahrelang aktiv genau dafür gesorgt.
Sein Ministerium, so versichert der Verbraucherminister, arbeite intensiv daran, die wenigen vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um die Internetversorgung in der Fläche zu verbessern. Es wäre allerdings an der Zeit, dass der Bund und die EU auch einen Beitrag leisten, mahnt Bonde an.
