Parteien: Kreis-SPD beschließt Resolution
Kreis Freudenstadt. Ein "Weiter-so" soll es nicht mehr geben: Der SPD-Kreisverband Freudenstadt fordert ein klares Nein zu einer erneuten Großen Koalition.
Der Kreisvorstand lehnt eine erneute "GroKo" auf Bundesebene ab und fordert neue Wege zur Bildung einer Bundesregierung. In einer Resolution an den Parteivorstand werden Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Der Kreisvorstand beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch in Freudenstadt einstimmig eine Resolution an die Parteispitze in Berlin. Dazu Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser: "Was soll eine erneute große Koalition bringen? Die Gemeinsamkeiten mit der CDU sind weitgehend aufgebraucht, die Kanzlerin hat ihre Minister nicht mehr im Griff, die Gesellschaft driftet weiter auseinander."
In der Diskussion unter Orts- und Kreisvorständen der SPD wurden die Stimmung an der Basis sowie die Ergebnisse des letzten Parteitages der SPD erörtert. Heftig kritisierten Mitglieder, dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach seinem Glyphosat-Alleingang nicht die "rote Karte" von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen habe. Rückblickend auf die Jamaika-Verhandlungen begrüßten die Genossen, dass sich die FDP nicht an einer Regierung beteilige, weil sonst die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer geworden wäre, wie ein Ortsvorsitzender meinte. Die FDP hätte kein wirkliches Interesse an einer Regierungsbeteiligung gehabt.
Mit ihrer Resolution, die an die Landes- und Bundeszentralen der Partei gerichtet ist, kommt der SPD-Kreisvorstand Freudenstadt zum Ergebnis, dass es für die Bewältigung der immensen Herausforderungen ein "Weiter-so" nicht mehr geben könne und dürfe. In der Resolution heißt es unter anderem wörtlich: "Der SPD-Kreisvorstand fordert Parteivorsitzenden Martin Schulz und den SPD-Parteivorstand auf, neue und alternative Formen wie zum Beispiel eine Minderheitsregierung oder ein Kooperations-Koalition (KoKo) für eine Regierungszusammenarbeit zu prüfen."
Schulz soll "KoKo" prüfen
Politische Grundlage für Gespräche mit den anderen Parteien seien sozialdemokratische Grundüberzeugungen und das von der Partei beschlossene Wahlprogramm. Sollte es nach all den Gesprächen zu vertraglichen Vereinbarungen mit anderen Parteien kommen, fordert der SPD-Kreisvorstand, dass die Mitglieder im Rahmen eines Mitgliedervotums das letzte Wort haben. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche seien "Neuwahlen vorzusehen".