Bundestagswahl: Rund 50 Zuhörer bei AfD-Abend im Kurhaus
Vor etwa 50 Zuhörern haben im Kurhaus in Freudenstadt die AfD-Politiker Guido Reil und Martin Hess gesprochen. Das Thema des Abends: "Innere Sicherheit in Gefahr? Woran die SPD scheitert".
Freudenstadt. Uwe Burkart, AfD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Calw/Freudenstadt, stellte Hess nicht nur als Mitglied des baden-württembergischen AfD-Landesvorstands vor, sondern auch als Polizisten, der "die Realität kennt, nicht das Wunschdenken". Zudem freute sich Burkart über das Publikum, das die AfD "live, original und unverfälscht erleben" wolle und "nicht, wie es in der Presse kolportiert wird".
Hess betonte die Bedeutung von "Zahlen und Fakten", anhand derer sich ein "Staatsversagen" der Bundesregierung in den vergangenen Jahren darlegen lasse. Als Beleg für seine Thesen zu "Parallelgesellschaften" in Deutschland nannte er aber auch das "Gefühl", dass es täglich Massenschlägereien "zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen" gebe.
Außerdem hob er hervor, dass sich die Zahl der Salafisten im Land mit aktuell 10 100 seit 2013 "mehr als verdoppelt" habe. Als Ursprung des "Staatsversagens" sieht Hess die Entscheidung im Herbst 2015, 409 000 Menschen "unkontrolliert ins Land zu lassen". Daher setze sich die AfD für eine "Kontrolle der Grenzen" ein: Eine Einreise nach Deutschland solle nur mit gültigen Papieren möglich sein. In einem zweiten Schritt müsse eine "effektive Abschiebewelle" erfolgen.
Polizist Hess spricht von "Staatsversagen"
Die Folgen des "Staatsversagens" seien indes Terroranschläge, schwer bewaffnete Polizisten und Betonsperren. Abgesagte Volksfeste etwa zeigten, dass "unsere Art zu leben sehr wohl eingeschränkt ist". Schließlich würden die "Altparteien" immer im gleichen Tenor auf Terroranschläge reagieren: Man lasse sich seine Art zu leben nicht kaputt machen. Und gegenüber den Opfern sei immer wieder die Entschuldigung zu hören: "Es tut uns leid, aber mehr war rechtlich nicht möglich." Dabei erinnerte er an Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der damals den Kampf gegen die RAF zur "Chefsache" gemacht habe: "Solche Politiker brauchen wir heute wieder", so Martin Hess.
Auch Guido Reil, unter anderem Gewerkschafter und Ratsherr im Essener Stadtrat, nannte Schmidt den "größten deutschen Politiker", wofür es viel Applaus gab. Als ehemaliger Sozialdemokrat fühle er sich von der SPD "verraten". Auch er kritisierte, dass Kanzlerin Angela Merkel "Millionen Menschen ohne Pässe dem Land untergejubelt" habe. Außerdem seien alle Terroranschläge von Menschen begangen worden, die zu Fuß über die Grenze gekommen wären.