Umlage bestimmt abschließende Diskussion um Haushalt 2011 / Schulbudgets sollen nicht gekürzt werden / Koalition von CDU und SPD
Von Hartmut Breitenreuter
Kreis Freudenstadt. Es kam so, wie es viele erwartet hatten: Ganz einverstanden war der Kreistag mit der vom Landrat für den Haushalt 2011 vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage um 5,75 auf 37 Prozentpunkte nicht. Nach fast dreistündiger Debatte kam dann ein halbes Prozent weniger heraus.
Landrat Klaus Michael Rückerts erster Haushalt für den Kreis Freudenstadt mit einem Volumen von rund 124 Millionen Euro lässt keinen Spielraum für große Verschiebungen. Deshalb verzichtete Rückert auf eine große einleitende Rede und machte nach den Vorberatungen des Etats auch keinen Vorschlag zur Änderung des am 22. November in den Kreistag eingebrachten Planwerks.
Rückert appellierte in einem Vorwort lediglich an die Kreistagsfraktionen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass der Landkreis 2011 "mit angezogener Handbremse" seine Aufgaben erfüllen kann. Wichtigster Punkt in den Haushaltsreden der Fraktionen war denn auch die Höhe der Kreisumlage.
Man erkenne wohl, so sprach Heinz Hornberger für die CDU-Fraktion, dass angesichts der niedrigeren Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Jahr 2009 der Landkreis trotz einer Erhöhung des Hebesatzes um 5,75 Prozentpunkte 2011 über 800 000 Euro weniger an Umlage einnehme. Dennoch müsse ein Ausgleich zwischen den finanzwirtschaftlichen Interessen der Städte und Gemeinden und dem Kreis geschaffen werden. Daraus resultierte der CDU-Vorschlag, den Hebesatz um 0,5 Prozent weniger auf 36,5 Prozentpunkte anzuheben. Als Finanzierungsvorschlag der Mindereinnahmen nannte Hornberger Reduzierungen bei der Bauunterhaltung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und eine Erhöhung der globalen Minderausgabe von 200 000 auf 380 000 Euro. Auch Kürzungen an den Schulbudgets zog er in Betracht. Klaas Klaassen von der Freien Wählervereinigung plädierte dafür, die Umlage um 0,75 Prozent weniger anzuheben und führte unter anderem ebenfalls eine Kürzung der Schulbudgets zur Finanzierung des Einnahmeausfalls an.
Daniel Wochner, Fraktionssprecher der FDP, lehnte eine Erhöhung der Kreisumlage auf das geplante Niveau ab. Wochner gab aber auch zu, dass seine Fraktion mit ihrer "sehr radikalen" Forderung von 35 Prozentpunkten sich wohl nicht durchsetzen werde. Aus diesem Grund kündigte er an, sich den höchsten Senkungen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag anzuschließen.
Allein die SPD wollte die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Kreisumlagenerhöhung auf 37 Prozentpunkte mittragen. Fraktionssprecher Reiner Ullrich machte deutlich, dass seine Fraktion auf keinen Fall die Kürzung der Schulbudgets hinnehmen werde. Er ließ dann aber durchblicken, dass sich die Sozialdemokraten dem CDU-Antrag anschließen könnten, wenn diese zusichere, bei ihren Einsparvorschlägen die Schulbudgets außen vor zu lassen.
Ludwig Wäckers (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sich hinter die SPD und schloss Kürzungen an den Schulbudgets kategorisch aus. Kreisrat Rodolfo Panetta (Republikaner) nutzte sein Rederecht traditionsgemäß zu grundsätzlichen Betrachtungen und Kritik an der Politik. Er schlug dabei vor, eine gemeinsame Resolution des Kreistags für höhere Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zu verabschieden.
So gab es am Ende der Fraktionsreden noch Diskussionsbedarf. Kreisrat Peter Rosenberger (CDU) gab eine persönliche Erklärung ab, in der er deutlich machte, dass der Kreis zu spät zielgerichtet der finanziellen Entwicklung gegengesteuert habe. Er sei enttäuscht, dass der Haushalt so ausfalle, wie er ist. Seine Hoffnung setzte er auf eine Haushaltsstrukturkommission, in der er tatkräftig mitarbeiten wolle.
Klaas Klaassen machte deutlich, dass seine Fraktion gar nicht darauf abziele, die Schulbudgets zu kürzen. Fraktionskollege Holger Korneffel ergänzte, dass diese hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen aber auch kein Tabuthema sein dürften.
Nach einer Unterbrechung der Sitzung kam es schließlich zu einer SPD/CDU- Koalition, weil Heinz Hornberger erklärte, die Schulbudgets nicht antasten zu wollen. Der zum gemeinsamen Antrag erklärte Vorschlag, die Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt weniger auf 36,5 Prozent anzuheben. erhielt Stimmen aus allen Fraktionen und somit die Mehrheit. Zuvor war der Antrag der Freien Wähler, die Umlage auf 36,25 Punkte festzusetzen, gescheitert. Der Kreishaushalt insgesamt wurde bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet.
