Kreis erhöht Müllgebühr um 48 Prozent

Dass eine deutliche Erhöhung kommen wird, hatte sich schon im Verlauf des Jahres abgezeichnet. Jetzt liegen die Zahlen auch öffentlich auf dem Tisch. Am Montagnachmittag segnete der Kreistag die neuen Gebühren ab. Zuvor hatte der Technische Ausschuss die Erhöhung bereits in nichtöffentlicher Vorberatung akzeptiert. Viel übrig blieb den Kommunalpolitikern offenbar ohnehin nicht.

Rücklagen aufgezehrt

Am Montagmorgen erläuterte die Spitze des Landratsamts zusammen mit den zuständigen Amtsleitern die Hintergründe. Hauptgrund für die Neukalkulation: Der bisherige Vertrag mit Remondis, den Landrat Klaus Michael Rückert als "sensationell günstig" bezeichnete, lief aus. Nach EU-weiter Ausschreibung bleibt es bei der Zusammenarbeit mit der Firma Remondis, die erneut das günstigste Angebot abgegeben hatte. Allerdings erhöht das Unternehmen seine Preise. Kleiner Unterschied: Bislang leerte die Firma Bogenschütz aus Grosselfingen (Zollernalbkreis) als Subunternehmer teils die Tonnen. Künftig macht das Remondis selbst.

Die Neuausschreibung ist allerdings nur ein Faktor, der die Preise nach oben treibt (Info). Der Sprung – der Preis für den Standard-35-Liter-Restmülleimer steigt von rund 100 auf fast 150 Euro im Jahr – fällt aber auch deshalb so groß aus, weil der Kreis die Gebühren zuletzt hatte senken müssen – obwohl klar war, dass die Erhöhung in Kürze dann umso kräftiger ausfallen würde. Das lag an den hohen Rücklagen durch zu viel bezahlte Gebühren, die der Kreis laut Gesetz innerhalb von fünf Jahren wieder abschmelzen muss. Das war zuletzt passiert. Mittlerweile ist das Polster von einst drei Millionen Euro um zwei Drittel abgeschmolzen.

Rächt sich das jetzt? Nein, sagt Landrat Klaus Michael Rückert. Der Bürger habe ein Recht darauf, sein Geld zurückzubekommen, dass er für diese Leistung in der Vergangenheit zu viel bezahlt habe. Die Folge sei gewesen, dass die vergleichsweise günstigen Gebühren vorübergehend "richtig günstig" geworden seien. Rückert legt Wert auf die Feststellung, dass die Abrechnung über einen Eigenbetrieb erfolge und das Geld der Abfallwirtschaft nicht für andere Aufgaben abgezogen werde. Dem Prinzip der Kostendeckung folgend, soll die Müllentsorgung dann auch nicht über andere Kassen subventioniert werden. Indessen habe der Kreis sein mögliches getan, den Preisanstieg zu dämpfen. Als Folge der großen Bürger-Umfrage vor gut einem Jahr wurde beschlossen, jährlich zwei flächendeckende Sperrmüll-Sammlungen zu organisieren. Jeder Haushalt erhalte mit dem neuen Abfallkalender aber noch einen Gutschein, mit dem es möglich ist, ein Mal im Jahr bei Bedarf bis zu drei Tonnen Sperrmüll und Möbel-Altholz kostenlos selbst anzuliefern. Das spart Kosten, denn laut Ulrich Hanfstein vom zuständigen Amt für Bau, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die Sperrmüll-Entsorgung richtig teuer.

Blaue Säcke bleiben stehen

Rückert glaubt, dass das Angebot zur Selbstanlieferung gut angenommen wird und im Erfolgsfall ausgebaut werden könnte. Vorteil für die Bürger: Sie können den Sperrmüll dann loswerden, wenn er anfällt, etwa bei einem Umzug. Im Gegenzug will der Kreis an anderer Stelle dann nicht mehr kulant sein: Restmüll, den einige Bürger gerne in blauen Säcken verpackt zu den Sperrmüll-Haufen stellten, bleiben künftig stehen. "Das ziehen wir konsequent durch", so Rückert. Können die Einwohner etwas tun, um die Mehrkosten aufzufangen? In Teilen schon, so das Landratsamt.

Das Müllsystem soll Anreize setzen, Abfall zu vermeiden. Wer die bisherige Menge nicht braucht, kann sich beispielsweise einen kleineren Behälter zulegen. Tricksereien will die Behörde aber nicht dulden. Dazu zählt es, Müll im Wald zu entsorgen, die öffentlichen Abfallbehälter etwa auf dem Marktplatz Freudenstat vollzustopfen oder Restmüll in den Biomüll zu mogeln. "Dann gibt’s richtig Ärger", so der Landrat. Außerdem könnte allzu viel Sparerei dazu führen, dass der Preis pro Kilo Abfall dann irgendwann steigt – ähnlich wie bei der Wassergebühr. Denn der Fixkostenanteil bleibt. Der Müll-Laster fährt immer dieselbe Strecke, ob er viel oder wenig Abfall einsammelt. Wenn viele Haushalte nun auf einen Schlag kleinere Tonnen anfordern würden, hätte der Kreis auch ein Kalkulationsproblem. Rückert glaubt aber nicht, dass das eintritt.

Teils 100 Euro günstiger

Denn unterm Strich bleibe die Müllgebühr im Landkreis Freudenstadt trotz des großen Sprungs vergleichsweise günstig, und das "bei gutem Service", wie der Landrat betont. Zum Vergleich: Im Kreis Rottweil beträgt die durchschnittliche Müllgebühr für einen Vier-Personen-Haushalt 252 Euro und im Kreis Calw 192 Euro, also 50 bis 100 Euro mehr als hier.

Der Entsorger:

Remondis hat seinen Angebotspreis für die Sammelleistung für Restmüll, Biomüll, Sperrmüll, Altholz, Gartenabfälle und Altpapier erhöht. Die Steigerung beträgt 1,26 Millionen Euro pro Jahr (plus 67 Prozent). Ohne den verzicht auf die Sammlung von Schrott und Elektroschrott wären die Mehrkosten noch höher ausgefallen.

Rohstoffpreise:

Die Erlöse für den Landkreis durch den Verkauf von Altmetall und Altpapier seien regelrecht abgestürzt. Die Einnahmen sinken voraussichtlich um 300 000 Euro (rund 40 Prozent). Sollten die Rohstoffpreise doch wieder anziehen, käme das den Gebührenzahlern mittelfristig wieder zugute.

Entsorgungskosten:

Gleichzeitig seien die Entsorgungskosten gestiegen. Am Beispiel Altholz: Der Kreis muss künftig 160 Euro pro Tonne bezahlen, um es loszuwerden, 40 Euro mehr als bislang.

Investitionen:

Der Kreis muss in die Deponie Bengelbruck investieren. Ein neuer Verfüllabschnitt werde geschaffen, weil die Kapazitäten für Bauschutt erschöpft seien. Außerdem entspreche die bestehende Abdichtung nicht mehr dem Stand der Technik. Nach "vorsichtiger Schätzung" müsse der Kreis im nächsten Jahr rund 830 000 Euro in die Deponie stecken.

Kommentar: Abfall Kostet

Aua. Eine Erhöhung um 48 Prozent ist kräftig. Auf den ersten Blick. Auf den zweiten macht es die Zahl zwar nicht besser, aber nachvollziehbarer. Die Gründe, die das Landratsamt vorgelegt hat, erscheinen schlüssig. Der Blick in die Nachbarkreise zeigt, dass auch dort kräftig an den Preisen gedreht wurde, obwohl die Gebühren schon vorher deutlich höher waren als hier. Abfall hat nun mal seinen Preis. Die Steigerung im Kreis Rottweil um 27 Prozent löste einen Sturm der Entrüstung aus. Das hat jedoch andere Gründe. Die dortige Verwaltung koppelte die Erhöhung an einen Systemwechsel mit neuen Chip-Tonnen, die teils schadhaft waren. Der Austausch lief obendrein chaotisch. Da war der Frust groß. Das bleibt Freudenstadt erspart. 48 Prozent sind happig. Aber für 150 Euro im Jahr seinen ganzen Abfall loszuwerden, da kann man eigentlich nicht meckern.