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Freudenstadt Kluger Zug

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Foto: Schwarzwälder Bote

Überraschung: Landrat Klaus Michael Rückert zieht den Antrag der Verwaltung zurück, die Kreisumlage im nächsten Jahr um 3,6 Prozentpunkte zu erhöhen.

Es war ein kluger Schachzug des Landrats, seinen Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage abzumildern. Die Städte und Gemeinden stehen nach dem staatlich verordneten Stillstand von Wirtschaft und öffentlichem Leben selbst unter Druck. Derzeit müssen alle zusehen, wie sie über die Runden kommen. Rückert erklärt seinen Schritt als Zeichen der Solidarität. Das mag in Teilen zutreffen. Der Landkreis, der stets mustergültig konservativ kalkuliert, steht am Ende des Jahres in schöner Regelmäßigkeit deutlich besser da als vorhergesagt. Da passt es nicht recht ins Bild, gerade jetzt den Städten und Gemeinden die Mittel zu nehmen, um selbst den Musterschüler zu geben. Wahrscheinlich also, dass sich der Landrat mit einem Teilrückzieher selbst eine Abstimmungsklatsche im Kreistag erspart. Aber Breitband und Krankenhaus müssen eines Tages bezahlt werden.

Kreis Freudenstadt . Dies erklärte Rückert in der Sitzung des Technischen Ausschusses am Montag. Noch nie habe der Landrat einen eigenen Antrag zur Kreisumlage noch vor der Abstimmung revidiert. "Das ist außergewöhnlich. Aber es ist auch eine außergewöhnliche Zeit", so der Landrat.

Noch vor einer Woche hatte die Verwaltung auf die Notwendigkeit der Erhöhung verwiesen. Die Kreisumlage muss von den 16 Städten und Gemeinden erbracht werden. Rückert sagte, er habe mit fast allen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gesprochen. Nach dem Einbruch von Wirtschaft und Steuereinnahmen als Folge von Corona könne nächstes Jahr kaum eine Kommune einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Der Kreis wolle deshalb "ein Zeichen der Solidarität" setzen und sie nicht zusätzlich belasten.

Rückert hatte eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,6 Prozentpunkte beantragt. Der Kreis erhoffte sich dadurch Mehreinnahmen von sechs Millionen Euro. Das Geld war für Investitionen in Krankenhaus-Teilneubau und Ausbau des Glasfasernetzes vorgesehen. Beide laufenden Projekte seien von zentraler Bedeutung für den gesamten Kreis.

Jetzt soll die Kreisumlage um 1,7 Prozent angehoben werden. Beim Breitbandausbau könne die Finanzierung gestreckt werden. Deshalb sei es "ausnahmsweise vertretbar", knapper zu kalkulieren. Der Kreis peile einen akzeptablen, wenngleich "nicht perfekten" Haushaltsplan für 2021 an. "Ich hoffe, dass wir das damit noch wuppen können", so Rückert. Die November-Steuerschätzung liege noch nicht vor. Er kündigte jedoch an, dass die Mittel für die beiden Multi-Millionen-Projekte spätestens ab 2022 aufgebracht werden müssten.

Rückert, der sich in zweiwöchige Reha verabschiedete, sagte, er mache sich wegen Corona Sorgen: um die Gesellschaft, um Hotellerie und Gastronomie und um psychisch kranke Menschen. Mitarbeitern der Gastronomie nutze Kurzarbeitergeld wenig, wenn Schichtzuschläge und Trinkgelder wegbrächen. Er hoffe, die Bundes- und Landesregierungen träfen am Mittwoch kluge Entscheidungen, die sich nicht nur an Infektionszahlen orientierten. "Und ich hoffe, dass das Weihnachtsfest nun in vernünftigem Maße eingeschränkt wird", so Rückert.

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