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Freudenstadt Klagt Fridi Miller gegen Landratswahl?

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Fridi Miller Foto: sb/Archiv

Kreis Freudenstadt - Die Landratswahl ist gelaufen, die erste Analyse erfolgte am Montag gleich im Anschluss beim Stehempfang im Kurhaus Freudenstadt. Das Ergebnis wurde auch in Sindelfingen aktuell verfolgt.

Noch Stunden nach dem offiziellen Teil der Sondersitzung standen Kommunalpolitiker und Mitarbeiter des Landratsamts im Foyer beisammen. Die Stimmung war offenbar gut. Auch am Tag nach der Wahl, bei dem Amtsinhaber Klaus Michael Rückert mit 29 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für acht weitere Jahre im Amt bestätigt worden war, blieb Julian Osswald bei seiner Einschätzung: "Ein sehr gutes Ergebnis", so der Freudenstädter OB, der als Landrat-Stellvertreter und Vorsitzender des Sonderausschusses die Wahlsitzung geleitet hatte.

Fast 20 Prozent der Kreisräte hatten Rückert faktisch die Zustimmung verweigert, obwohl es keinen Gegenkandidaten gegeben hatte. Osswald sagte, dies sei keine Überraschung und hänge eher mit dem Amt sowie den Umständen als mit dem Bewerber zusammen: "Alle Stimmen zu bekommen, ist sehr unwahrscheinlich." Als Kreisrat und OB sei er sehr zufrieden. Sein Verhältnis zum alten und neuen Landrat bezeichnet Osswald als sehr gut, man könne mit Rückert immer sprechen und zu einvernehmlichen Lösungen kommen.

Rechtsanwalt wartet amtliches Ergebnis ab

Über den Ausgang bereits am Montagabend informiert war auch die Dauerkandidatin Friedhild "Fridi" Miller, die sich ebenfalls um das Amt beworben hatte, aber nicht zugelassen worden war. Wie berichtet, hatten sie und ihr Anwalt Widerspruch erhoben. Begründung: Weder aus der Stellenausschreibung noch der Landkreisordnung für Baden-Württemberg gehe hervor, welche Qualifikation ein Bewerber für den Posten vorweisen müsse. Die Logik: Wenn es keine festgelegten Kriterien gebe, könne ein Kandidat auch nicht mit Hinweis darauf von der Wahl ausgeschlossen werden.

Landratsamt, Wahlausschuss und Innenministerium haben da eine andere Auffassung. Julian Osswald trug die Kriterien eingangs der Wahl-Sondersitzung nochmals vor: Wer in Baden-Württemberg Landrat werden will, muss demnach unter anderem mindestens 30 Jahre alt sein, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und eine einschlägige Ausbildung in Rechtswissenschaften oder im gehobenen Verwaltungsdienst sowie Berufserfahrung als Führungskraft einer Behörde vorweisen können. Da die letzten beiden Anforderungen von Friedhild Miller nicht erfüllt werden, wurde der Widerspruch "in Abstimmung mit dem Innenministerium" zurückgewiesen. Laut Osswald sei ein weiterer Widerspruch "nicht mehr möglich".

Miller und ihr Rechtsbeistand erklärten am Dienstag, dass der Fall für sie allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen sei. Der Anwalt wolle zunächst das amtliche Ergebnis der Wahl abwarten und die Lage dann neu bewerten. "Mir fallen schon noch ein paar Dinge ein, um die Politik weiter handlungsunfähig zu machen", so Friedhild Miller (48). Jetzt fechte sie erst mal die OB-Wahl in Weinheim an. Sie will einen Verstoß gegen die neue Datenschutzgrundverordnung erkannt haben.

 
 

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