Politik: Asyl-Debatte überlagert SPD-Treff
Kreis Freudenstadt. "Ich kann mit diesem Mann nicht mehr arbeiten." Deutliche Worte findet SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken für Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Die bayerische Partei gefährde mit ihrem Alleingang in Sachen Asylrecht die Einigkeit mit der CDU, die Koalition sowie den sozialen Frieden in Deutschland und Europa.
Esken: "Der Rechtsstaat hat für Seehofer und seine CSU offensichtlich keinerlei Bedeutung." Die Abgeordnete war eigentlich nach Baiersbronn in den "Rappen" gekommen, um eine Bilanz "100 Tage Regierung in der großen Koalition" zu ziehen. Begrüßt vom Ortsvorsitzenden Marius Thoy, rückte in großer, diskussionsfreudigen Runde der aktuelle Streit der Schwesterparteien CDU und CSU in den Vordergrund.
Mehrere Genossen sahen dadurch die Regierungskoalition aus Union und SPD gefährdet. "Dobrindt, Söder und Spahn streuen Salz in den Riss der Schwesternpartei. Die sind schon verabredet für eine konservative Konterrevolution", so Esken. Nachdem sich der Stuttgarter CDU-Kreisverband in der Asylfrage für die politische Haltung der CSU ausgesprochen hatte, forderte Gerhard Gaiser (Baiersbronn) den hiesigen CDU-Kreisvorstand auf, seine politische Position in der Öffentlichkeit darzulegen. Diese Forderung ging auch an CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel sowie an den Kreisvorstand der eigenen Partei.
Zuvor hatte Esken klargemacht, dass die SPD in der Asylfrage zum Koalitionsvertrag stehe und damit zu dem dort beschlossenen Paket zu den Themen Migration und Integration. Sie erwarte vom Innenminister, dass er Maßnahmen wie Verbesserung der Asylverfahren oder ein neues Einwanderungsgesetz "unverzüglich abarbeite". Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU überdecke die Erfolge, die die sechs SPD-geführten Ministerien in den ersten 100 Tagen der Regierung auf der Grundlage eines Koalitionsvertrags mit sozialdemokratischer Handschrift erreicht hätten. Esken zählte den Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley zur Musterfeststellungsklage dazu, ebenso wie die Brückenteilzeit und die eingeleitete Kehrtwende zu einem sozialen Arbeitsmarkt durch Arbeitsminister Hubertus Heil. Umweltministerin Svenja Schulze engagiere sich für ein Klimaschutzgesetz, Finanzminister Olaf Scholz wolle Länder und Gemeinden bei Schulen, sozialem Wohnungsbau und Personennahverkehr stärker unterstützen.
SPD plant eine Art neues Grundsatzprogramm
Die Abgeordnete erinnerte daran, dass die SPD die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung gegen harten Widerstand der Union durchgesetzt habe. Die kürzlich vorgestellte "schonungslose Analyse ihrer Wahlniederlage" zeige der SPD, dass ihr ein klares, linkes, sozialdemokratisches Profil und positive Visionen für die Zukunft fehlen. Die programmatische Erneuerung müsse alle Gliederungen der Partei erfassen. Daran werde gearbeitet, wobei auch kontroverse Themen geklärt werden müssen. Esken erwartete, dass im Laufe dieses Sommers die politischen Inhalte diskutiert werden, so dass Ende 2019 eine Art Grundsatzprogramm vorgelegt werden könne. Die SPD habe ein deutlich stärkeres Potenzial, als es das Ergebnis der Bundestagswahl ausdrücke.