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Freudenstadt/Hechingen Landratswahl: Friedhild Miller darf nicht antreten

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Dauerkandidatin "Fridi" Miller soll nicht als Kandidatin zur Landratswahl im Kreis Freudenstadt zugelassen werden, da sie weder über eine Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst noch über ein Jura-Staatsexamen verfügt. Foto: sb/Archiv

Freudenstadt/Hechingen - Keine Lust auf Scherereien: Friedhild "Fridi" Miller, Dauerkandidatin und selbsternannte "Aufdeckungspolitikerin", soll nicht als Kandidatin zur Landratswahl im Kreis Freudenstadt zugelassen werden.

Kreis Freudenstadt - Den Beschluss dazu fasste der Sonderausschuss des Kreistags am Montag, der unter dem Vorsitz des Freudenstädter OBs Julian Osswald steht. Ein Kreisrat enthielt sich der Stimme. Bei der Abstimmung über die eingegangenen Bewerbungen stufte die Runde Miller als fachlich unqualifiziert für das Amt ein. Diese "Bemerkung" wird so dem Innenministerium weitergeleitet. Dort wird der Fall auch noch geprüft.

"Fridi" Miller tritt landauf, landab als Kandidatin für politische Ämter an, bewirbt sich beispielsweise aktuell auf die Bürgermeisterposten in Hechingen (Zollernalbkreis) und Höfen (Kreis Calw).

"Rechtslage eindeutig"

Der Ausschuss beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, wonach ein Kandidat für den Landratsposten anders als beispielsweise beim Bürgermeisteramt dann rechtlich als geeignet eingestuft wird, wenn er neben der allgemeinen Wählbarkeitsvoraussetzung auch die notwendige "Befähigung" nachweisen kann.

Das Innenministerium definiert das so: "besondere fachliche Erfahrung" in der Innenverwaltung, herausgehobene Führungserfahrung im kommunalen Bereich, eine Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst oder eine volljuristische Ausbildung oder Qualifikation, "die darauf schließen lässt, dass der Kandidat oder die Kandidatin in der Lage ist, ein Landratsamt zu führen". Die Begründung lieferte Reinhard Geiser, Erster Landesbeamter im Landratsamt: Der Kreis habe eine doppelte Funktion, sei eben nicht nur kommunale Ebene, sondern erfülle auch staatliche Aufgaben. Der Ausschuss versagte Miller diese "positive Prognose", weil sie weder über eine Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst noch über ein Jura-Staatsexamen verfügt. Dabei hätte das eine oder andere Mitglied des Ausschusses pesönlich kein Problem damit gehabt, Miller eine öffentliche Bühne zu bieten.

Qualifikation für die Stelle fehlt

Die heute 48-Jährige hat eine Ausbildung zur Bürogehilfin bei einem Autokonzern absolviert und später laut Bewerbungsunterlagen eine Reihe anderer Tätigkeiten ausgeübt. Dazu zählen unter anderem freie Handelstätigkeit, Arbeit in der Behinderten- und Hausaufgabenbetreuung sowie als Rezeptionistin und als "Managerin" einer Gebäudereinigung. Seit 2014 firmiert die Sindelfingerin als "Aufdeckungspolitikerin" und tingelt als Dauerkandidatin durch die Lande.

Das an sich wäre für den Landkreis (rund 600 Beschäftigte) sicher kein Drama. Der Kreistag, der den Landrat wählt, könnte Miller in der Abstimmung am 11. Juni auch einfach durchfallen lassen. Allerdings belässt es die geschiedene Mutter eines Kindes öfter nicht bei einem öffentlichen Auftritt, sondern überzog mehrere Städte mit Einsprüchen, Widersprüchen und Wahlanfechtungsklagen. Genau deshalb hat sich die Verwaltung den Fall offenbar ganz genau angeschaut und sich vorab mit dem Ministerium abgesprochen. "Gegen eine verlorene Wahl kann man auch Rechtsmittel einlegen", so Osswald.

Sollte das Ministerium Miller von der Wahl ausschließen, könnte Miller ebenfalls noch Widerspruch einlegen. Dann wäre der Landrat im Falle einer Wahl vermutlich bis zur rechtlichen Klärung als "Amtsverweser" tätig. Die Wahl fände dann trotzdem im Juni statt; sollte sie mit dem Widerspruch rechtlich durchkommen, müsste die Wahl allerdings wiederholt werden. Allerdings sind Osswald und Geiser zuversichtlich, auf der sicheren Seite zu sein. "Die Rechtslage ist klipp und klar, der Fall für uns eindeutig. Es gibt keinen Ermessensspielraum", so Osswald.

Einziger Bewerber ist nun der Amtsinhaber Klaus-Michael Rückert (51), promovierter Jurist und seit acht Jahren Landrat des Kreises Freudenstadt. Seit 1997 ist er in der Verwaltung tätig, war zuerst im Staatsministerium in Stuttgart tätig, dann Erster Beigeordneter in Weil der Stadt und Erster Bürgermeister von Baden-Baden sowie Vize-Präsident des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

 
 

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