Kommunales: Transaktion nach Verkauf von Aktien / Aus steuerlichen Gründen bei Eigenbetrieb verbucht

Freudenstadt. Obwohl der städtische Eigenbetrieb Freudenstadt Tourismus (FT) jedes Jahr Verluste macht, wird jetzt eine Kapitalrückführung von 600 000 Euro an den städtischen Haushalt vollzogen. Diese Transaktion, die im laufenden Haushalt bereits vorgesehen ist, beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme. Stadtkämmerer Jochen Kaupp erklärte, wie es dazu kam. Die Stadt Freudenstadt übernahm mit der Eingemeindung der Ortschaft Igelsberg Aktienkapital an der EnBW, das der Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau dann für die Stadt verwaltete. Zwischen 2002 und 2011 wurde der Aktienbesitz unter anderem an die landeseigene Gesellschaft Neckarpri GmbH veräußert.

Da die Aktien, wie Jochen Kaupp erläuterte, bereits 1988 aus damals steuerlichen Gründen in das Betriebsvermögen des heutigen städtischen Eigenbetriebs FT eingelegt wurden, wurde der außerordentliche Erlös von rund 945 000 Euro beim Eigenbetrieb Freudenstadt Tourismus auch verbucht. Beim Beschluss des Gemeinderats zum Verkauf der EnBW-Aktien wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die erzielten Einnahmen vollständig für Reinvestitionen verwendet werden sollen. Daher wurden bereits 2013 und 2014 Kapitalrückführungen vom Eigenbetrieb FT an den städtischen Haushalt in Höhe von jeweils 150 000 Euro vorgenommen.

Jetzt soll der Rest in Höhe von rund 600 000 Euro, der laut Kaupp noch in der Rücklage des Eigenbetriebs FT verbucht ist, an den städtischen Haushalt fließen. Für diesen Rückfluss in den Finanzhaushalt der Stadt ist bei FT eine Kreditaufnahme vorgesehen.

Stadtrat Eberhard Haug wollte nach Kaupps Erklärungen wissen, wie es dann mit der steuerlichen Behandlung des Geldes aussieht. Bei einem Finanzbedarf der Stadt von rund 6,8 Millionen Euro solle dieser Rückfluss ausschließlich zur Finanzierung der im Finanzhaushalt vorgesehenen Investitionen verwendet werden, antwortete Kaupp. Steuerlich bringe das keine Nachteile.