Kommunales: Satzung über Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit neu gefasst / Auch weitere Änderungen
Freudenstadt. Die Sitzungsgelder der Mitglieder des Gemeinderats, der Ortschaftsräte, der Ausschüsse und anderen Gremien der Stadt Freudenstadt werden pauschaliert. Der Gemeinderat beschloss dafür in seiner jüngsten Sitzung die Neufassung der Satzung über Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit.
Die Stadträte erhalten für Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse künftig 60 Euro pro Sitzung. Darin sind auch Fahrtkosten und Parkgebühren enthalten. Ortschaftsräte und Mitglieder anderer Gremien bekommen 30 Euro pro Sitzung. So viel gibt es auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen gegen Nachweis. Auch sonstige ehrenamtlich Tätige erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls eine Entschädigung von sechs Euro pro Stunde, maximal aber 48 Euro pro Tag.
Und auch die Sätze für die Wahlvorsteher und Wahlhelfer wurden neu festgelegt. Der Grund dafür ist, dass es immer schwieriger wird, Helfer für die Wahlen zu finden. Die Beträge sind nach Zeitaufwand gestaffelt. Auch eine ganze Reihe weiterer Regelungen ist in der neuen Satzung über Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit enthalten. Dazu gehört die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher, an der sich nichts ändert. Doch die Stadt spart sich dadurch die bisherige Satzung zur Entschädigung ehrenamtlicher Ortsvorsteher. Eine zusätzliche Entschädigung gibt es für notwendige Fahrten außerhalb der Stadtgrenze, zum Beispiel zur Teilnahme an Schulungen oder Tagungen.
Die SPD-Fraktion hatte die Neuregelung der Aufwandsentschädigung bereits vor einem Jahr in einem Antrag gefordert. Die Stadtverwaltung hatte inzwischen in einer Fleißarbeit die durchschnittliche Sitzungsdauer aller Gremien ausgerechnet. Dafür dankte Oberbürgermeister Julian Osswald seiner Mannschaft. Die Begründung der SPD, dass Sitzungen des Gemeinderats meist zwischen drei und fünf Stunden dauern, habe sich bestätigt, der Satz von 60 Euro sei gerechtfertigt.
Stadtrat Eberhard Haug (SPD) freute sich, dass der Antrag seiner Fraktion positiv aufgenommen wurde, und wies darauf hin, dass zuletzt 1991 das Sitzungsgeld wegen der finanziellen Lage der Stadt gekürzt worden sei. Ein lange währendes Thema sei endlich abgeschlossen. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Neufassung der Satzung zu.