Wahlkampf: Rainer Arnold referiert bei Schlussoffensive der SPD über Außenpolitik
Freudenstadt. Vor kaum mehr als 30 Personen hielt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gerhard-Hertel-Saal des Freudenstädter Kurhauses in der Schlussoffensive der SPD vor der Bundestagwahl einen Vortrag zum Thema "Aktuelle Situation in der Außen- und Sicherheitspolitik". Dazu eingeladen hatte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Freudenstadt, Gerhard Gaiser. In seiner Begrüßung nannte Gaiser als Ziel der SPD, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung anzustreben, die gleiche Bildungschancen und gute Jobs ebenso verspreche wie Gerechtigkeit und flächendeckende und moderne digitale Infrastruktur.
Zunächst sprach die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken über ihre politischen Aufgaben, Ziele und Zukunftspläne. Sie ist seit 2013 im Bundestag und "weiß inzwischen, wie der Hase dort läuft" (Esken). Sie möchte ihre Arbeit auch nach der Wahl am 24. September fortführen. Ihr Schwerpunkt liegt im Bereich Digitalisierung.
Unter dem Thema "Gerechtigkeit", das sich die SPD für den Wahlkampf auf die Fahne geschrieben hat, versteht Esken unter anderem auch die sogenannte Solidarrente, die nach einem 45-jährigen Arbeitsleben zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen soll.
Die Abgeordnete strebt einen Wegfall der Leiharbeiterschaft sowie gleiche Bildungschancen im gesamten Bundesgebiet ebenso wie gebührenfreie Kitas und Meisterkurse und keine weiteren Befristungen von Arbeitsverträgen an.
Rund eine dreiviertel Stunde lang referierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der für den kommenden Bundestag nicht mehr zur Wahl steht und demnächst seinen "Unruhestand" genießen wird. Er ging auf die Zeit des "Kalten Kriegs", Europa als "Insel des Friedens", Friedensverhandlungen, Sicherheitspolitik und den Verteidigungsetat ein.
Sozialdemokrat wirft der CDU Versäumnisse bei der Bundeswehr vor
Die Verteidigungsausgaben hätten in den vergangenen Jahren elf Prozent des Bundeshaushalts ausgemacht. Im "Kalten Krieg" seien es noch 21 Prozent gewesen.
Arnold sieht Risiken nicht nur in globalen Katastrophen durch klimatische Veränderungen, sondern auch Gefahren dadurch, dass Massenvernichtungswaffen in falsche Hände geraten. Eine Gefährdung ergebe sich für Deutschland auch durch zerfallene Staaten ebenso wie die Krise durch Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen. "Nicht nur Gute sind unterwegs", so Arnold. Er erachtete es als einen "Traum", Russland genauso zum Freund zu haben wie Frankreich. Der Frieden müsse wieder stabiler werden. "Reden, reden, reden" ist die Devise des Politikers, und diplomatische Verhandlungen seien dabei besonders wichtig. Er kreidete dem Koalitionspartner CDU Versagen und Versäumnisse im Bereich der Bundeswehr an. Arnold sprach auch über Permanent Structured Cooperation, abgekürzt Pesco, und die Vision, irgendwann europäische Streitkräfte bereitzustellen. Der Pesco-Vertrag solle im November unterzeichnet werden. Arnold bezeichnete die Europäische Verteidigungsunion als Meilenstein.
Ein weiteres Thema waren die Überlegungen zur Festsetzung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Brutto-Sozialprodukts, was aus Arnolds Sicht nicht sinnvoll wäre, zumal der Bundeshaushalt diese Festsetzung überhaupt nicht vorsieht. "Gute Streitkräfte hängen von Diplomatie ab, nicht von technischen Fähigkeiten", sagte der Abgeordnete, "und dazu braucht es qualifiziertes Personal, wofür gezielte Nachwuchswerbung erforderlich ist."
Nach dem selbst in den vorderen Reihen stellenweise nicht optimal zu hörenden Vortrag bot der mehr als zweistündige Wahlkampfabend den Zuhörern in drei Fragerunden Gelegenheit, von Rainer Arnold und Saskia Esken Antworten auf ihre Anliegen zu erhalten. Unterschiedliche Themen wie die Vernetzung von Soldaten, das schwierige Verhältnis zur Türkei, die Wehrpflicht und die innere Sicherheit wurden dabei aufgegriffen und die Fragen umfassend beantwortet.