Gemeinderat: Vor der Verabschiedung des Fragenkatalogs und Pachtvertragsmusters hebt Gemeinderat erst alte Beschlüsse auf
Von Werner Hering
Alpirsbach. Turbulent ging es bei einer Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats zu, als das Thema Befangenheit und die Aufhebung von Beschlüssen im Zusammenhang mit einem möglichen Windpark auf dem Heilenberg und Rosshart behandelt wurde. Bereits am 7. Juli hatte der Gemeinderat einen Fragenkatalog und ein Vertragsmuster für die Verpachtung von städtischen Flächen für eine Windkraftanlage in dem Bereich verabschiedet. Im Nachhinein, so die Stadtverwaltung, hat allerdings die Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt, dass einige Stadträte befangen waren und der Beschluss damit nicht rechtmäßig war.
Der Gemeinderat hatte damals beschlossen, dass die Stadträte Hans-Dieter Rehm und Hans Frick (beide FWV/CDU) nicht befangen sind, Carl Glauner jedoch schon. Am 18. August wurde erneut über das Pachtvertragsmuster abgestimmt – mit der Konsequenz, dass die Rechtsaufsicht diesen Beschluss als rechtswidrig ansah. Bei der jüngsten Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats sagte Bürgermeister Reiner Ullrich, dass die Beschlüsse über die Befangenheit aufgehoben werden müssten und neu abgestimmt werden müsse. Weil Hans Frick auf dem Gebiet Rosshart ein Grundstück im relevanten Bereich habe, sei er als befangen anzusehen. Dies gelte auch für Hans-Dieter Rehm, der im Bereich Heilenberg ein Grundstück besitzt. Nach kurzer Diskussion erklärte sich Hans Frick als befangen. Hans-Dieter Rehm hob hingegen in einer langen Begründung hervor, dass er nicht befangen sei. Dies habe seiner Meinung nach auch die Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt. Dem widersprach Ullrich: "Zwar ist es Ihr Recht, sich nicht für befangen zu erklären, und ihre freie Meinungsäußerung wird dadurch nicht beeinflusst, allerdings muss für klare Rechtssicherheit gesorgt werden, und die Rechtsaufsicht hat Ihre Befangenheit festgestellt", betonte der Bürgermeister.
Gremium stellt mit neuen Abstimmungen Rechtssicherheit her
Der Gemeinderat stimmte darüber ab, die Beschlüsse vom 7. Juli und 18. August zum Fragenkatalog und Pachtvertragsmuster aufzuheben, wobei die Stadträte Joachim Hermann, Carl Glauner (beide ZfA) und Hans Frick als befangen angesehen wurden. Stadtrat Hans-Dieter Rehm durfte abstimmen, da er als nicht befangen galt. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden die Beschlüsse mehrheitlich aufgehoben. Nun könne über diese Punkte neu beschlossen werden, sagte Bürgermeister Ullrich. Zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Verabschiedung des Fragenkatalogs und Pachtvertragsmuster für die Nutzung von Windenergie auf dem Heilenberg, war Rolf Pfeifer, Geschäftsführer von endura Kommunal, eingeladen. Erst wenn rechtssichere Beschlüsse vorliegen, so Pfeifer, werde sich ein Investor finden lassen. Ullrich ließ dann über die Frage abstimmen, ob Hans-Dieter Rehm in diesem Punkt als befangen anzusehen sei. Ohne Hans-Dieter Rehm sprachen sich acht Stadträte für die Befangenheit und drei dagegen aus. Zwei enthielten sich. Die ZfA-Stadträte Joachim Hermann und Carl Glauner hatten den Sitzungssaal verlassen und nahmen nicht an dieser Abstimmung teil.
Ausschreibung läuft noch bis zum 5. Januar
Danach stand ein erneuter Beschluss über den Fragenkatalog und das Pachtvertragsmuster an. Wie Ullrich erklärte, stimme der Gemeinderat über die bestehenden, unveränderten Vorlagen ab. Ohne die Teilnahme von Hans-Dieter Rehm und Carl Glauner votierte das Gremium mit der Mehrheit von acht Stimmen dafür.
Für den Bereich Rosshart erklärte sich Carl Glauner als befangen. Auch Hans-Dieter Rehm, Hans Frick sowie Joachim Hermann nahmen als befangen nicht an der Abstimmung teil. Es gab eine Mehrheit sowohl für den Fragenkatalog als auch für das Pachtvertragsmuster.
Rolf Pfeifer erklärte daraufhin, dass nun rechtssichere Beschlüsse vorliegen und die Ausschreibungsunterlagen an die Investoren verschickt werden können. Die Ausschreibungsfrist dauert bis zum 5. Januar, sodass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. Januar mit einer Empfehlungsliste befassen kann.