Gastgeber in Stadtteilen über einheitliche Kurtaxe empört. War Stadtrat John befangen?
Freudenstadt - War bei der Entscheidung über die Abschaffung der Kurzonen zur Erhebung der Kurtaxe in Freudenstadt der Antragsteller, Stadtrat Herman John, befangen? Diese Frage treibt derzeit einige Zimmervermieter aus den Stadtteilen um.
Zur Erinnerung: Die im zweiten Anlauf mehrheitlich auf Antrag von Hermann John (Freie Wählervereinigung) vom Gemeinderat beschlossene Abschaffung der Kurzonen hat zur Folge, dass in den Stadtteilen Dietersweiler, Grüntal-Frutenhof, Igelsberg, Musbach, Wittlensweiler, Zwieselberg und auf dem Campingplatz Langenwald die Kurtaxe von 1,10 auf 2,10 Euro pro Übernachtung steigt. Dies hat bei vielen Zimmervermietern für Empörung gesorgt. Auch die Frage ob Hermann John, der den Antrag auf eine einheitliche Kurtaxe im gesamten Stadtgebiet gestellt hatte, befangen war, stellen sich einige Gastgeber. John vermietet in der Kernstadt selbst eine Ferienwohnung.
Auf Nachfrage unserer Zeitung schloss Oberbürgermeister Julian Osswald eine Befangenheit aus, will aber den Fall nochmals prüfen lassen. Bei einer Befangenheit müsse ein klarer Vor- oder Nachteil erkennbar sein, so Osswald. Hermann John habe aber als Vermieter in der Kernstadt durch die einheitliche Kurtaxe weder Vor- noch Nachteil. Ein Vermieter aus einem Stadtteil sieht dies anders. John habe sehr wohl einen Vorteil, nämlich einer eventuell höheren Auslastung seiner Wohnung, weil durch die Erhöhung der Kurtaxe auf 2,10 Euro niemand mehr Interesse habe, in den Stadtteilen ein Zimmer zu buchen. In den Stadtteilen könne man die Vergünstigungen, die es mit der Gästekarte gibt, bei weitem nicht in dem Maß nutzen wie in der Kernstadt, so die Argumentation. Die Gastgeber der Stadtteile hätten sich auch gewünscht, vor so einer Entscheidung nach ihrer Meinung gefragt zu werden.
OB Julian Osswald ist selbst mit der Entscheidung nicht glücklich. "Die Stadtteile sollten nicht über Gebühr bei der Kurtaxe belastet werden", betonte er, deshalb habe die Verwaltung zusammen mit dem Eigenbetrieb Freudenstadt Tourismus auch vorgeschlagen, die Stadtteile, außer Lauterbad und Kniebis, in eine zweite Kurzone mit 1,40 Euro Kurtaxe einzuteilen.
Der OB ist dennoch sicher, dass der Beschluss rechtmäßig ist, auch wenn bei der ersten Abstimmung falsch gezählt worden war. Ein Tagesordnungspunkt könne auch nach der Abstimmung jederzeit nochmals aufgerufen werden, bemerkte er.
Neu auf die Tagesordnung gesetzt werden kann die Kurtaxe, wenn sich neue Aspekte ergeben. Ansonsten ist eine erneute Beratung frühestens in einem halben Jahr möglich. Ob der OB dies allerdings tun wird, ist fraglich, denn: "Das Gremium hat entschieden. Da kannst Du manchmal auch als OB nur staunend daneben sitzen", so Julian Osswald.