Diskussion um Krankenhäuser erhöht Unsicherheit der Patienten

Kreis Freudenstadt. Im Landkreis wird es im nächsten Jahr wohl eine Haushaltsstrukturkommission geben. Dies deutete sich bei der Verabschiedung des Etats 2011 am Montag im Kreistag an.

Der Ruf nach einem solchen Gremium, das alle Positionen des Haushalts abklopfen und dafür sorgen soll, dass die Kreisverwaltung wirtschaftlicher arbeitet, ist nicht neu, fand aber bisher im Kreistag keine Mehrheit. Doch Landrat Klaus Michael Rückert hatte bereits vor seinem Amtsantritt angekündigt, dass er eine solche Kommission für sinnvoll hält. In den Haushaltsreden der Kreistagsfraktionen stand außer der Kreisumlage (wir berichteten) unter anderem auch das Gesundheitswesen im Fokus.

Kreisrat Heinz Hornberger (CDU) stellte im Sozialbereich ein massives Ausgabenproblem fest. Zur Verdeutlichung führte er an, dass der Aufwand für die Sozial- und Jugendhilfe mit rund 35 Millionen Euro fast so hoch sei wie die Einnahmen des Kreises durch die Kreisumlage mit 38,7 Millionen Euro. Rechne man noch den Abmangel der Krankenhäuser mit rund fünf Millionen Euro hinzu, übersteige der Aufwand für soziale Aufgaben die Einnahmen aus der Kreisumlage. Hornberger kritisierte, dass es alles andere als zuträglich sei, jede Sach- oder Personalentscheidung der KLF (Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH) in der Öffentlichkeit zu thematisieren und selbst ernannte Experten alles besser wüssten, als die Fachleute in den Kliniken und im Aufsichtsrat. Der Kreisrat bestärkte den Landrat in seinem Vorhaben, in Absprache mit dem künftigen Horber Chefarzt und der Chirurgie in Freudenstadt und Horb deutlich zu machen, welches Leistungsangebot in Horb künftig möglich sein wird. Einmal mehr warnte der CDU-Fraktionssprecher davor, die kontroversen Diskussionen um die Krankenhäuser weiterzuführen. Dies erhöhe die Unsicherheit der Patienten, die dann in andere Häuser der Region abwanderten.

Ähnlich argumentierte Kreisrat Klaas Klaassen (Freie Wähler). Seine Fraktion stehe uneingeschränkt zur Beschlusslage für die geplanten Investitionen am Krankenhaus Horb. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Akteure das Ihre dazu beitragen, dass das Horber Haus eine deutlich höhere Akzeptanz als bisher erfährt", stellte er klar. Schließungsgerüchte und Verschwörungstheorien entbehrten jeglicher Grundlage. Es gebe keine politische Kraft im Landkreis, die die Aufgabe des Horber Krankenhauses betreibe, sicherte Klaassen zu. Er hob ferner die weiter bestehende Skepsis seiner Fraktion gegenüber der Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald (WFG) hervor. Klaassen erneuerte die Anregung der Freien Wähler, ob es nicht besser wäre darüber nachzudenken, den finanziellen Beitrag des Kreises an die Gesellschaft in die eigene Wirtschaftsförderung zu investieren. Von der FDP-Fraktion hatte Kreisrat Ernst Wolf einen Antrag zum Haushalt gestellt und gefordert, dass der Prozentanteil der Kreisumlage nur soweit erhöht wird, wie sich die Leistungen des Landkreises steigern. Wolf verwies darauf, dass Landkreis und Gemeinden eine Solidargemeinschaft seien, in der die finanziellen Lasten gerecht verteilt werden müssten.

Landrat Rückert machte klar, dass dies nicht machbar sei. "Ein unrentables Produkt kann ich nicht einfach einstellen, wie dies in der Wirtschaft möglich ist", betonte er. Wolf nahm dann seinen Antrag zurück. Letzterer soll aber in den Beratungen der noch zu gründenden Strukturkommission behandelt werden. In Sachen Krankenhäuser stellte FDP-Fraktionschef Daniel Wochner klar, "dass Freudenstadt das Haus ist, in dem grundsätzlich die stationäre Versorgung stattfindet". Er hielt es für möglich, in Horb mit einer inneren Abteilung, die auch kurzzeitstationäre chirurgische Behandlungen ermögliche, ein breites Spektrum der medizinischen Versorgung herzustellen.

Fraktionschef Reiner Ullrich von der SPD hob hervor, dass seine Fraktion zur finanziellen Absicherung der Krankenhauseinrichtungen und des Betriebs an den beiden Standorten samt Kooperation mit dem Universitätsklinikum Tübingen stehe. Er kritisierte ferner "den kommunalfeindlichen Kurs" von Ministerpräsident Stefan Mappus, der den Landeshaushalt entlaste, indem er jährlich 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich einbehalte. Er forderte den Landkreis auf, koordinierend tätig zu werden, damit die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Urlaubsgäste (KONUS) zunächst bis nach Rastatt ausgedehnt werden kann. Wichtig war es für die SPD, dass es im Bildungsetat des Landkreises keine Abstriche gibt. Eine Energie-Agentur "in irgendeiner Form" wünschte sich Grünen-Sprecher Ludwig Wäckers. Auch der Nahverkehr lag ihm am Herzen. Er beantragte, versuchsweise von Anfang Juni bis Ende September an Wochenenden Transportmöglichkeiten von Fahrrädern in Busanhängern von den Freudenstädter Bahnhöfen zur Schwarzwaldhochstraße zu schaffen. Zum Thema Krankenhäuser forderte er, dafür zu sorgen, dass die Kliniken des Landkreises nicht zum politischen Spielball werden. Man müsse sich zudem darüber im Klaren sein, dass durch die Bautätigkeiten an den Krankenhäusern in Horb und Freudenstadt der Zuschussbedarf für die Krankenhäuser weiter steigen werde.