FDP-Abgeordneter bezeichnet Kurs von Ministerium als "verheerend". Weniger Mittel trotz höherer Einnahmen.
Kreis Freudenstadt - Das Land hat voriges Jahr rund 3,6 Millionen Euro in die Sanierung seiner Straßen im Kreis Freudenstadt investiert. Für den Landtagsabgeordneten Timm Kern (FDP) ist das deutlich zu wenig.
Wie ist es um die Landes- und Bundesstraßen sowie Brücken im Kreis bestellt? Kern hatte eine Anfrage an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gestellt und jetzt Antwort erhalten. Die Aussagen stimmen Kern nicht zufrieden. Seit seinem Amtsantritt halte Winfried Hermann das Motto "Erhalt vor Neubau" hoch, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten. Die Antwort von Minister Hermann lege nun offen, dass sich mehr als 60 Prozent der Landesstraßen im Kreis in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand befinden.
"Noch verheerender" sei aber der Blick auf die Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt, die von 2010 bis 2017 in die Straßen des Landkreises Freudenstadt geflossen sind, so Kern. 2010 umfasste der Landeshaushalt unter der CDU-FDP-Regierung noch 35 Milliarden Euro, und davon flossen 4,8 Millionen Euro in Straßen und Brücken im Kreis Freudenstadt.
Mittel schrumpfen
Dagegen schrumpften die Mittel 2017 auf 3,6 Millionen Euro, und das, "obwohl die Landesregierung den Haushalt auf gewaltige 48 Milliarden Euro aufgebläht" habe. Kerns Rechnung: 37 Prozent mehr Haushaltsvolumen insgesamt, aber 25 Prozent weniger Investitionsvolumen im Kreis Freudenstadt.
Wenn die Grünen schon den Schwerpunkt auf Straßensanierungen legten, dann müsse sich das auch bei den Investitionen zeigen. Aber den Ankündigungen würden keine Taten folgen. Auf die Frage, welche Priorisierung die Landesregierung für Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan vornehme, antwortete Hermann: "Die für den 28. November 2017 geplante Straßenbaukonferenz wurde verschoben." Kern kritisiert den Stil der Antwort und die fehlende Begründung der Absage. Er fordere Klarheit und Planungssicherheit für die beteiligten Gemeinden und Behörden. Die Straßenbaukonferenz müsse schnellstmöglich nachgeholt und die Investitionsmittel für den Landkreis deutlich erhöht werden, so der FDP-Abgeordnete. Der Landkreis brauche "weniger Ankündigungen und mehr Landesmittel, um die Verkehrsadern fit zu machen". Laut Verkehrsministerium liege die Durchschnittsnote landesweit bei 3,4, was den Zustand der Straßen betreffe. Im Kreis Freudenstadt liege sie bei 3,6. Laut Erfassung des Jahres 2016 wurden im Landkreis 18 Prozent aller Landesstraßen als schlecht im Zustand eingestuft, 30 Prozent sogar als "sehr schlecht".
In diesem Jahr will das Land 550 000 Euro in die Sanierung der Neckar- und Bahnbrücke Dettingen investieren, ferner 400 000 Euro in die Ortsdurchfahrt Grüntal, 200 000 Euro in die Ortsdurchfahrt Freudenstadt im Zuge der Innenstadt-Sanierung und 1,5 Millionen Euro in die Sanierung der L 93 zwischen Wildschapbach und der Grenze des Regierungsbezirks. Für das Förderprogramm 2018 bis 2022 für den kommunalen Straßenbau wurden laut Ministerium zwei Vorhaben im Landkreis Freudenstadt angemeldet: der Knoten B 463/K 4718 bei Eutingen und die Beseitigung des Bahnübergangs Schindele/Boxenstopp in Baiersbronn.