Der See der Schwarzenbachtalsperre: Die CDU will morgen bei einer Pressekonferenz erläutern, wie ein Nationalpark aussehen soll. Foto: Seeger

Basis fordert Parteispitze beim Thema Naturschutz zum Handeln auf. Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald ausgezeichnet.    

Freudenstadt/Osnabrück - Der Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald wurde gestern zum Projekt des Jahres 2013 der UN-Dekade Biologische Vielfalt ernannt. Die Auszeichnung nahm ausgerechnet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor.

Osnabrück, gestern gegen 14.30 Uhr: Während es von der CDU-Landtagsfraktion im Südwesten Kritik hagelt, findet der CDU-Bundesumweltminister in der Osnabrück-Halle lobende Worte: "Wir brauchen Menschen, die sich mit Leib und Seele für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzen und gleichzeitig dialogoffen bleiben. Ich gratuliere dem Freundeskreis herzlich zu der Auszeichnung als Projekt des Jahres 2013 der UN-Dekade Biologische Vielfalt. Das ist ein beachtlicher Erfolg", sagt Altmaier.

Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) gratulierte dem Freundeskreis. Damit werde die Wertschätzung auch der Bundesregierung für die vielen Ehrenamtlichen für den Nationalpark deutlich.

Für den Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald, der den Austausch zwischen Interessensgruppen fördern und über das Projekt Nationalpark informieren will, dürften solche Worte aus dem Mund eines CDU-Politikers eher ungewohnt klingen. Noch am vergangenen Mittwoch, bei der ersten Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zum geplanten Nationalpark Schwarzwald, kamen von der CDU-Landtagsfraktion ganz andere Töne.

Dort wurde vor allem das gerügt, was Altmaier lobt: die angebliche Dialogbereitschaft. Beim Nationalparkprojekt, kritisieren CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk und der forst- und naturschutzfachliche Sprecher der Fraktion, Patrick Rapp, würden die betroffenen Bürger nicht gehört und nicht mitgenommen. "Nationalpark ja – aber nicht so", heißt ihr Motto zum grün-roten Naturschutzprojekt.

Die Frage "Wie denn dann?" wollen sie morgen bei einer Pressekonferenz erläutern und nennen vorab nur das Stichwort "Bürgernationalpark". Hört sich gut an, doch was sich dahinter verbirgt, ist in Regierungskreisen und selbst an der CDU-Basis ein Rätsel.

"Heiße Luft", unkt der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Markus Rösler. "Die CDU", vermutet er, "will morgen bei diesem Projekt zurück auf null und alles erneut durch den Fleischwolf drehen. Was Besseres als jetzt schon vorliegt, wird dabei allerdings nicht rauskommen", meint Rösler und wertet den Vorstoß der CDU als "händeringenden Versuch", ihr "Jein" zum Nationalpark Schwarzwald und die bereits angekündigte Ablehnung des grün-roten Gesetzentwurfs für den Park im Landtag irgendwie zu rechtfertigen.

Bleibt es bei diesem Nein der CDU-Landtagsfraktion, würde sie auch hier einen anderen Kurs fahren als ihre Bundesparteikollegen: Das Bundesumweltministerium, teilte Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) mit, habe den Nationalpark Schwarzwald zwischenzeitlich ins Benehmen gesetzt – sprich grünes Licht für das Projekt gegeben.

Davon scheint die Landes-CDU noch weit entfernt, stattdessen fährt sie in Sachen Nationalpark einen nicht nachvollziehbaren Zick-Zack-Kurs, sagen die Kritiker – und zu jenen gehören nicht nur die Grünen und Roten, sondern auch eigene Mitglieder.

Für die CDUler, die sich in der Interessengemeinschaft "Christdemokraten pro Nationalpark" zusammengeschlossen haben, scheint das Maß jedenfalls bald voll: Sie verfassen gerade einen Protestbrief an Fraktionschef Hauk, in dem sie die Haltung ihrer Landtagsfraktion beim Thema Nationalpark kritisieren, heißt es.

Auch der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Lauf (Ortenaukreis), Oliver Ratstetter, tut sich mit der eigenen Partei gerade schwer: "Die Haltung der überwiegenden Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion spiegelt nicht die Meinung der Mehrheit der CDU-Basis wieder", kritisiert er. Der Nationalpark Schwarzwald sei schließlich eine ursprünglich christdemokratische Idee gewesen, Inhalt des CDU-Wahlprogramms und nicht zuletzt von der früheren CDU-Landesumweltministerin Tanja Gönner konzipiert worden. Bonde, so Ratstetter, habe dieses Konzept lediglich aufgegriffen und weitergeführt.

Was der "Bürgernationalpark" sein soll, weiß keiner so genau

Vor allem mit Blick auf die Wahlen rät Rastetter seiner Parteispitze im Land, die Chance nicht zu verpassen, sich konstruktiv in das Nationalparkprojekt einzubringen: "Die CDU muss sich in Sachen Naturschutz positionieren", sagt er, das sei schließlich kein Randthema mehr, sondern ein zentrales Thema mit Bedeutung für die Gesellschaft.

Die Nase voll vom "Schlingerkurs" der CDU-Landtagsfraktion beim Nationalparkprozess hat zwischenzeitlich auch NABU-Landeschef Andre Baumann. Auf seiner Facebook-Seite erklärt er, warum: Bondes Ministerium habe bislang die Forderungen der Christdemokraten zum Nationalpark stets berücksichtigt, meint er, und nennt hier beispielhaft die paritätische Mitbestimmung der Region im Nationalparkrat, die langfristig gesicherte Finanzierung, das Gutachten zu den sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Parks, die Verschiebung von Flächen in Höhenlagen über 800 Meter und die breite Bürgerbeteiligung.

"Der vorgelegte Entwurf des Nationalparkgesetzes trägt die Handschrift der CDU", sagt Baumann, nicht zuletzt seien neben den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion auch CDU-Politiker der Kommunen und der Kreisebene erhört worden.

Für die Haltung der CDU gibt es allerdings auch Verständnis: "Niemand in der CDU ist gegen den Naturschutz", sagt Andreas Bombel vom CDU-Kreisverband Freudenstadt. Jedoch sollten Projekte wie ein Nationalpark Nordschwarzwald nicht übers Knie gebrochen werden. "Das geht zu schnell und ist nicht gut vorbereitet", meint er. Viele Mitglieder an der Basis wünschten sich einfach noch mehr Informationen und Fakten, so Bombel, "die haben das Gefühl, da wird durchregiert, damit Grün-Rot noch vor der nächsten Landtagswahl die Fahne hissen kann".

Sein Wunsch für die Pressekonferenz der Landtags-CDU morgen: Die Fraktion sollte fordern, dass zuerst der Nationalparkplan erstellt wird und dann über einen Gesetzentwurf für den Park abgestimmt wird. Dann, so Bombel, lägen die Fakten auf dem Tisch, und seine CDU-Basis im Kreis Freudenstadt hätte nicht mehr das Gefühl, "die Katze im Sack zu kaufen".

Was genau der von der CDU-Landtagsfraktion angekündigte "Bürgernationalpark" sein soll, weiß allerdings auch Bombel nicht: "Unsere Basis wurde darüber nicht informiert."