Bei der Kontrolle von Menschen, wie hier in einem Park, setzen die Polizisten auf das Gespräch. Die meisten Bürger seien einsichtig, so das Polizeipräsidium Pforzheim. Foto: Gollnow

Ordnungsamt und Polizei kontrollieren die neue Verordnung. Bürger zeigen sich einsichtig.

Freudenstadt - Die Vollzugsbeamten der Stadt Freudenstadt haben derzeit alle Hände voll zu tun, um die Einhaltung der neuesten Rechtsverordnung des Landes gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu überwachen. Kostenlos parken darf dennoch keiner.

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Kontrollen ja – aber mit Maß und Ziel. Das ist die Strategie, nach der das Ordnungsamt und die Polizei handeln. Dabei ist Fingerspitzengefühl gefragt. Die neue Rechtsverordnung der Landesregierung muss überwacht werden. Deshalb sind die Mitarbeiter des Ordnungsamts, die täglich in der Stadt unterwegs sind, mehr als sonst gefordert. Sie müssen darauf achten, dass alle Geschäfte, die nicht mehr öffnen dürfen, auch wirklich geschlossen sind, dass Lokale geschlossen bleiben, oder dass es keine unerlaubte Ansammlung von Menschen in der Stadt gibt. Dazu müssen sie die Verordnung natürlich genau kennen.

Für Christoph Gerber, Leiter des Baurechts- und Ordnungsamts war es nicht einfach, in den vergangenen Tagen den Überblick über die verschiedenen Verbote zu behalten und seinen Mitarbeitern zu vermitteln. Auch unterschiedliche Interpretation der Verbote habe es gegeben. "Täglich änderte sich was", sagt er und meint beispielsweise, dass die Lokale anfangs noch bis 18 Uhr öffnen durften und dann ganz geschlossen werden mussten, oder dass jetzt auch Frisöre ihre Türen schließen mussten. Jetzt kenne man die Marschrichtung eher.

Bisher keine großen Konflikte

"Wir sind nicht mehr im Spaßbereich unterwegs", geht Gerber auf die Ernsthaftigkeit der Lage ein. Und mit diesem gebotenen Ernst gehen auch die derzeit fünf Mitarbeiter des Vollzugsdiensts vor. Doch große Konflikte gab es bislang in Freudenstadt nicht. Gerber weiß, dass schon eine größere Menschenansammlung und ein Fußballspiel von Jugendlichen untersagt werden mussten. Doch die allermeisten Betriebe hätten von sich aus schnell auf die Verbote reagiert. "Es muss jetzt jeder seiner Beitrag leisten", sagt Christoph Gerber. Zwar achteten seine Mitarbeiter im Moment schwerpunktmäßig darauf, ob die Vorschriften aus der Verordnung eingehalten werden. "Deshalb darf trotzdem keiner kostenlos parken", ergänzt er.

Ausfälle gibt es bei den Ordnungshütern der Stadt bisher nicht. "Toi, toi, toi", sagt Gerber. "Wir sind so besetzt, wie wir besetzt sein müssen". Für viele sei das Virus noch weit weg gewesen, doch so langsam wachse das Bewusstsein für die Gefahr.

Mehr Präsenz in der Öffentlichkeit

Bei der Polizei gibt es eine klare Anweisung, um mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Polizei werde auf den Straßen sichtbarer sein und beobachten, ob sich die Menschen an die Verordnung halten, betont Dirk Wagner vom Polizeipräsidium Pforzheim. Kontrolliert werde nur dann, wenn es Auffälligkeiten gibt. Das zum Beispiel der Fall, wenn ein Vorsatz erkennbar ist, dass sich jemand über die Regelungen bewusst hinwegsetzt. Bei Ansammlungen von 15 Leuten und mehr könne das kein Zufall sein. Dann werde die Polizei sicherlich eine Straftat anzeigen. Bei weniger gravierenden Fällen handle es sich um Ordnungswidrigkeiten, erklärt Wagner. Die Beurteilung liege im Ermessen der Polizeibeamten. Wenn die Menschen einsichtig seien, werde man sicher auf eine Strafverfolgung verzichten.

"Es geht schlicht um die Gefahrenabwehr"

Bisher habe die Polizei immer mal wieder Gruppen angetroffen und habe dann das Gespräch gesucht. Die meisten Leute seien einsichtig gewesen. Unter dem Strich gehe es in der jetzigen Situation schlicht um die Gefahrenabwehr.

Um die Polizeipräsenz zu gewährleisten, würden die Polizeireviere auch von der Bereitschaftspolizei unterstützt, erläutert Wagner. Bei ihrem Dienst müssen die Polizeibeamten auch auf ihren Schutz achten. Desinfektionsmittel seien in jedem Fahrzeug vorhanden, erklärt Dirk Wagner. F

ür besondere Einsätze hätten die Polizisten auch ein Virenschutzset mit Schutzanzug, Mundschutz Brille und Handschuhen mit dabei. Auch im Polizeipräsidium Pforzheim gibt es Mitarbeiter, die unter Quarantäne stehen. Der Dienstbetrieb sei jedoch nicht gefährdet, betont Polizeisprecher Dirk Wagner. "Wir sind halt Menschen wie andere auch".