Vorstand von "Mehr Demokratie" geht mit Gesetzen hart ins Gericht. Keine Ost-West-Probleme.
Kreis Freudenstadt - "Wir Kreisgrünen haben keine Ost-West-Probleme – deshalb treffen wir uns normalerweise auch in der Mitte, in Dornstetten" stellte Kristina Sauter gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung fest, die ausnahmsweise in Horb stattfand. Auf der Agenda des Abends standen Themen wie der geplante Windpark im Waldgebiet "Großer Hau" in Rexingen, das Krankenhaus und das Autokennzeichen HOR. Das Krankenhaus und das Kennzeichen kippten im Laufe des Abends aus der Diskussion, dafür dominierte der Streit um den Windpark die Runde.
Auch der Gast des Abends, der Vorstandssprecher des bundesweit agierenden Vereins "Mehr Demokratie", Reinhard Hackl, sah die Rexinger Bürgerproteste als gutes Beispiel für die Einmischung von Bürgern in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse. Hackl ging in seinem Impulsreferat auf die jüngste Vorkommnisse um Stuttgart 21 ein. Aus seiner Sicht habe man die Bürger bei diesem Projekt jahrzehntelang ins Leere laufen lassen und sich am Ende gewundert, warum sie über diese Missachtung ihrer Interessen so "narret" waren, dass sie die CDU mit deren Abwahl aus der Regierungsverantwortung abstraften.
Die neue grün-rote Landesregierung habe den Bürgern mit Gisela Erler, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, eine Möglichkeit gegeben, ihr Mitspracherecht besser nutzen zu können. Ein Mitspracherecht, das aber derzeit keinen Pfifferling wert sei, solange noch alte Gesetzesvorlagen gelten und keine grundlegenden Reformen auf den Weg gebracht werden. Ein "Fallenstellerrecht" wie die Vorschrift, dass Bürgerinitiativen Kostendeckungsvorschläge nach den Vorschriften der jeweiligen Gemeindehaushaltsstruktur abfassen müssen, gehöre nach Hackls Ansicht untersagt. Auch die Vorgabe, dass Quoren mindestens mit 25 Prozent erfolgen müssen, hält der Fachmann für zu hoch.
Derzeit liege Baden-Württemberg im Ranking der Bürgerbeteiligungsfreundlichkeit von den 16 Bundesländern auf Platz 14. Eine Mitteilung, die nicht gerade zur Erbauung der drei Gäste aus Rexingen beitrug. Hannelore Mai, Eckhardt Göttler und Lambert Straub von der Rexinger Bürgerinitiative durften nur den Trost mit nach Hause nehmen, dass jedes Bürgerbegehren zumindest eine große Bildungsveranstaltung ist. Die Bürger identifizierten sich mit dem Projekt, sie informierten sich und hätten danach mehr Ahnung. Hinterher kämen bessere Entscheidungen zustande, so die Einschätzung von Reinhard Hackl.
Mit Fragen an den Gast und mit der Feststellung, dass die Gemeindeordnungen geändert gehören, da die Bürgermeister zu viel Macht hätten, fand der öffentliche Teil der Zusammenkunft seine Fortsetzung. Kreisrat Walter Trefz zog für sich das Fazit: "Am Anfang der Demokratie steht die Öffentlichkeit". Seiner Einschätzung nach wird aber in jüngster Zeit zu viel in die Nichtöffentlichkeit verschoben. Dann war noch der "Große Hau" mit seinem Für und Wider. Ein Thema, das auch bei den Grünen kontrovers diskutiert wird. Auch bei dieser Sitzung kam es zu keiner Annäherung der bisherigen Standpunkte.