Symbolbild. Foto: dpa

Rechtsextreme verteilen Flyer der Partei Der dritte Weg. Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Volksverhetzung.

Freudenstadt-Wittlensweiler - Eigentlich wollten sich die Bürger von Wittlensweiler und 20 Asylbewerber bei einer Veranstaltung im Gemeindesaal in Wittlensweiler kennenlernen. Doch Neonazis planten, die Veranstaltung für ihre Zwecke zu missbrauchen.

 

Dass dies nicht gelang, ist Verdienst der Bürger Wittlensweilers, die sich nicht einschüchtern und die Argumente der Rechtsextremen nicht gelten ließen. Er sei sehr stolz auf seine Mitbürger, sagte Ortsvorsteher Peter Widenmeyer. Sie hätten den Rechtsextremen klar gemacht, dass sie und ihre Propaganda im Ort nicht erwünscht seien.

Zu der Veranstaltung waren etwa 20 Flüchtlinge aus Algerien und zwischen 80 und 90 Bürger aus Wittlensweiler gekommen. Etwa 15 bis 20 Neonazis waren ebenfalls im Gemeindesaal.

Nach Berichten von Teilnehmern setzte sich die großteils dunkel gekleidete Gruppe geschlossen nebeneinander, ein einzelner setzte sich abseits von ihr zu den anderen Besuchern. Von ihm kamen auch die meisten Wortmeldungen.

Einer aus der Gruppe trug auf seiner Kleidung den Schriftzug "Der dritte Weg", den Namen einer rechtsradikalen Partei. Ein anderer hatte eine Bomberjacke an, ansonsten trugen die Rechtsextremen keine Kleidung, die sie sofort als Mitglieder der Neonaziszene kenntlich gemacht hätte.

Hart am Rande des Legalen

Die Diskussionsbeiträge der Neonazis waren hart am Rande dessen, was legal ist, berichtete Ortsvorsteher Peter Widenmeyer bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Freudenstadt. Die Bürger hätten den Rechtsradikalen zu verstehen gegeben, dass sie verschwinden sollen. Der Großteil der Gruppe, zu der auch drei bis vier Frauen gehörten, verließ dann auch den Saal, einige blieben aber sitzen und machten sich Notizen. Außerdem verteilten die Neonazis einen Flyer der rechtsextremen Partei Der dritte Weg. Eine Kopie davon ist mittlerweile an die zuständige Stelle des Staatsschutzes in Rottweil gegangen.

Es liefen nun Ermittlungen des Staatsschutzes unter anderem wegen Volksverhetzung, sagte Thomas Kalmbach, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Tuttlingen. Die Aussagen bewegten sich am Rande dessen, was gerade noch legal sei, denn die Parteimitglieder wüssten sehr genau, wie sie sich ausdrücken müssten. Sie würden derzeit bei vielen Veranstaltungen wie der in Wittlensweiler auftauchen, sagte Kalmbach weiter. Die Partei werde bei der Polizei als rechtsextrem eingestuft.

Die Neonazis in Freudenstadt und Umgebung hätten sich in den vergangenen Monaten überraschend still verhalten, sagt Gerhard Gaiser, der sich im Bündnis gegen Rechts engagiert und die Aktivitäten der Rechtsextremen fest im Blick hat. Das habe auch daran gelegen, dass einige Mitglieder der Szene vor Gericht standen und auch verurteilt wurden.

Radikale bezeichnen sich als Freudenstädter

Eine Annährung der Freudenstädter Rechtsradikalen an die Neonazipartei Der dritte Weg sei durchaus im Bereich des Möglichen, sagte Gaiser. Die Neonazis bei der Veranstaltung hatten sich als Freudenstädter bezeichnet.