Gemeinderat: Umlaufverfahren endet nicht einstimmig / Entscheidung laut Fahrner nicht aufschiebbar
Freudenstadt (mam). Zwei Notfallsitzungen des Gemeinderats sind für Dienstag, 7. April, um 17 Uhr und um 17.30 Uhr im großen Ratssaal im Rathaus anberaumt – mit jeweils der gleichen Tagesordnung. Warum, erläuterte Wolfgang Fahrner, der Leiter des Haupt- und Personalamts, auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten.
Bei den anstehenden Beschlüssen sei bei dem sogenannten Umlaufverfahren, also der Fernabstimmung, kein einstimmiges Ergebnis erzielt worden. Dies wäre allerdings notwendig gewesen, um gültig zu sein, sagte Fahrner.
Desinfektionsmittel steht bereit
Deswegen sei die Notfallsitzung trotz der Corona-Krise anberaumt worden. Die Tische würden so angeordnet, dass genügend Abstand gegeben sei, Desinfektionsmittel stehe bereit, und etwaige Zuschauer würden auf die Empore gelotst, so Fahrner. Sollten Gemeinderäte aus Sorge um ihre Gesundheit – nicht wenige sind älter als 50 oder 60 Jahre – der Sitzung fernbleiben, brauche es die zweite Sitzung. Denn beschlussfähig sei das Gremium nur, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sei. Bei der zweiten Sitzung braucht es dann laut Fahrner im Prinzip nur noch drei Gemeinderäte.
Bei den nun anstehenden Entscheidungen handelt es sich um die Gründung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen (KBB) und den Beitritt der Stadtentwässerung Freudenstadt dazu sowie die Festlegung der privaten Erstattungssätze für Hausanschlüsse im Breitbandausbaugebiet Zwieselberg.
Diese Entscheidungen müssten aber nun gefällt werden, denn sie seien mit Fristen verbunden, die eingehalten werden müssten, so Fahrner. Alle anderen Entscheidungen seien – soweit möglich – auf die Zeit nach der Corona-Krise verschoben worden.
Eilentscheidung wegen Kletterwand
Außerdem will Oberbürgermeister Julian Osswald noch eine Eilentscheidung wegen des Einbaus einer Indoor-Kletterwand ins Panorama-Bad bekanntgeben, heißt es in der Tagesordnung.