Bürgeraktion übt Kritik an der Stadt. Thema zunächst nicht öffentlich beraten.
Freudenstadt - Ein geplantes Bauvorhaben am Freudenstädter Kienberg sorgt bei Bürgern und Stadträten für Aufregung. Obwohl laut Stadtverwaltung noch nichts entschieden ist, gab es dazu eine Diskussion im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt.
"Wie kann man das erlauben? Kann man das noch stoppen?", fragte Stadträtin Bärbel Altendorf-Jehle von der Bürgeraktion in der Ausschusssitzung die Verwaltung. Sie sei telefonisch von Bürgern auf das Projekt angesprochen worden. Angeblich solle an der Stelle eines leer stehenden Hauses an der Hartranftstraße am Katz-Kollsman-Platz ein neues Haus mit elf Wohneinheiten gebaut werden.
"Wir haben ein Baugesuch, aber es ist nichts entschieden", anwortete Bürgermeisterin Stephanie Hentschel. Doch Stadträtin Altendorf-Jehle ließ nicht locker. Es sei ein großer Aufreger, betonte sie. Die Stadträte stünden bei Nachfragen von Bürgern da und könnten dazu nichts sagen. Es werde auch davon geredet, dass die Stadt wohl ein Stück Grünfläche an den Besitzer des Hauses verkaufen will, damit er das Projekt realisieren kann. "Wir erfahren von den Bürgern mehr, als wir selbst wissen", kritisierte Altendorf-Jehle.
Schutz für den Bauherrn
Grundstücksangelegenheiten seien nicht öffentlich, klärte Rudolf Müller, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, die Stadträtin auf. Es gebe auch einen Schutz des Bauherren, ergänzte die Bürgermeisterin. Bärbel Altendorf-Jehle legte nochmals nach. Als Stadträtin sei es ihre Aufgabe, Problemen nachzugehen, auf die sie von Bürgern hingewiesen werde. Aber eigentlich wisse sie ja nichts. Es gebe aber unter den Anliegern eine sehr angeheizte Atmosphäre, schilderte sie.
Stadtrat Hermann John (Freie Wähler) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema nicht öffentlich zu beraten. Bürgermeisterin Stephanie Hentschel wies nochmals darauf hin, dass die Verwaltung das Thema nach Recht und Ordnung prüfen müsse.
Daraufhin kritisierte auch Stadträtin Elisabeth Gebele (Bürgeraktion), dass der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt über einzelne Bauvorhaben nicht informiert werde. Der Leiter des Baurechts- und Ordnungsamts, Christoph Gerber, erklärte, dass es klare Zuständigkeiten gebe. Die Verwaltung sei für das Baurecht und der Gemeinderat für die Bauleitplanung zuständig. Ob denn der Gemeinderat einen Antrag stellen könne, einen Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet aufzustellen, fragte Elisabeth Gebele nach. Dies bestätigte Christoph Gerber, denn der Gemeinderat sei das Hauptorgan der Stadt.
