Auf die Kommunen kommen immer mehr Aufgaben zu, die viel Geld kosten. Für den Haushalt der Stadt Freudenstadt wird das zunehmend zur Belastung. Oberbürgermeister Julian Osswald sprach daher nun im Gemeinderat Klartext.
Die Stadt will im kommenden Jahr nicht nur kräftig investieren, sondern auch an einigen Stellen ordentlich sparen. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn auch für die Verwaltung gilt das klagende Inflationsmantra: Alles wird teurer.
So berichtete Oberbürgermeister Julian Osswald (CDU) im Rahmen seiner Haushaltsrede im Gemeinderat, dass allein die Personalkosten im nächsten Jahr um rund 2,4 Millionen Euro steigen werden. Grund sind höhere Tarifabschlüsse und laut Osswald „zwingend erforderliche neue Stellen“.
So sollen 13,7 neue Stellen geschaffen werden, 2,7 Stellen werden hingegen eingespart. Eigentlich hatten die Fachämter darüber hinaus 5,5 weitere Stellen vorgesehen. Die wird es aber vorerst nicht geben. Die seien zwar gut nachvollziehbar, meinte Osswald, „aber leider nicht finanzierbar.“
Achtungserfolg im Kreistag
Zur Belastung wird auch die nun angehobene Kreisumlage. Rund 15 Millionen Euro wird die Stadt 2024 an den Kreis abdrücken müssen. Das einzig positive aus Sicht der Stadt: die Erhöhung der Kreisumlage fällt etwas geringer aus, als zunächst befürchtet: „Immerhin ist es uns gestern gelungen, diese um einen Punkt abzusenken“, berichtete Osswald von der Kreistagssitzung am Vortag. Das bringe der Stadt „einen zusätzlichen Spielraum von circa 400 000 Euro“.
Immerhin: Den höheren Ausgaben stehen auch höhere Einnahmen gegenüber. So steigt das Gewerbesteueraufkommen voraussichtlich um rund 500 000 Euro auf 13,5 Millionen und der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer um 600 000 Euro auf 14,7 Millionen. Insgesamt rechnet Osswald mit Mehreinnahmen in Höhe von 7 Millionen Euro.
Blöd nur: „Es reicht trotzdem nicht“, wie Osswald beklagte. So stehen am Ende Einnahmen in Höhe von 75,2 Millionen Euro Ausgaben von 77,1 Millionen Euro gegenüber. Die Folge: Die Stadt verzeichnet im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1,9 Millionen Euro.
„Das ist nicht schön, aber auch nicht dramatisch“, meinte Osswald. Denn ursprünglich habe die mittelfristige Finanzplanung sogar ein Defizit von 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Will heißen: Es ist nicht so schlimm gekommen, wie erwartet.
Zu viel Bürokratie – zu wenig Geld
Dennoch beklagte Osswald mit deutlichen Worten, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden, ohne dass diese ausreichend finanziert sind. „Das kann so nicht weitergehen, denn das ist nicht mehr leistbar“, schimpfte Osswald. „Bund und Länder müssen Aufgaben abbauen oder endlich ernst machen mit der Entbürokratisierung.“
Aber immerhin: Eine Steuererhöhung kommt vorerst nicht auf die Freudenstädter Bürger zu. Doch beinahe wäre es so gekommen. „Eine logische Konsequenz in Anbetracht der Lage wäre es, die Sätze für die Grundsteuer B zu erhöhen“, meinte Osswald. Das sei die gerechteste Form, um Einnahmen zu generieren.
Dennoch will die Stadt auf die Steuererhöhung verzichten – wegen der anstehenden Grundsteuerreform. „Das Versprechen lautete, dass sie aufkommensneutral gestaltet werden soll“, meinte Osswald. „Es wäre wohl kaum vermittelbar, wenn wir die Sätze ausgerechnet in diesem Jahr anheben würden.“