Gemeinderat lehnt Abgabe an Privatpersonen weiterhin ab. OB: "Verwaltung läuft am Limit."
Freudenstadt - Eine der längsten Diskussionen über die Anträge zum Haushalt 2019 kostete Oberbürgermeister Julian Osswald sichtlich Nerven. Die Bürgeraktion (BA) hatte zum Haushalt erneut beantragt, die noch vorhandenen Marktplatzleuchten an Interessierte zu verschenken oder zum Schrottwert zu verkaufen.
Es gebe viele Bürger, die die alten Leuchten schön finden, betonte Stadträtin Bärbel Altendorf-Jehle für die BA. "Die Verwaltung läuft am Limit", entgegnete Oberbürgermeister Julian Osswald. Man habe weder die Kapazität noch die Zeit, eine Leuchtenbörse zu veranstalten. "Ich tu’ das nicht", betonte er. Außerdem habe sich das Thema vielleicht ohnehin bald erledigt, denn eine sei auf dem Marktplatz wieder "platt gefahren" worden. Vier Lampen blieben an einem noch zu bestimmenden Ort stehen, wie vereinbart. Stadträtin Esther Kießling (BA) hatte die Idee, dass eventuell eine "Rentnergang" die Leuchten abbauen und an den Mann bringen könnte. Ihr Fraktionskollege Bernd Wetzel brachte den Denkmalverein in die Diskussion. Stadtrat Stefan Langrehr fand dies gut, meinte aber, es sei vielleicht doch eine Lösung, wenn Interessierte die Leuchten abholen können. Stadtrat Michael Kaltenbach schlug vor, die Leuchten einfach zum Sperrmüll zu legen, dann seien sie schnell weg. Falls der Denkmalverein zwei Leuchten für das ehemalige Hotel Waldlust wolle, bekomme er sie, so der Kompromissvorschlag des OB, aber nicht "irgendjemand".
So ging auch der Beschlussvorschlag, die Lampen nicht an interessierte Bürger zu vermarkten, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung durch. Der Denkmalverein bekommt jedoch welche – wenn er will.
Die Senkung der Kreisumlage durch den Landkreis beschert der Stadt Freudenstadt 400.000 Euro mehr finanziellen Spielraum. Stadtkämmerer Jochen Kaupp erläuterte die neuen Zahlen des Haushalts 2019. Im Entwurf war die Kreisumlage mit 10,3 Millionen Euro als Ausgabe veranschlagt. Der Neue Ansatz liegt bei 9,9 Millionen. Der Zahlungsmittelbedarf der Stadt im Ergebnishaushalt von geplanten 123.000 Euro kann somit gestrichen werden, dafür steigt der Zahlungsmittelüberschuss von null auf rund 277.000 Euro. Im Finanzhaushalt beträgt der Gesamtbetrag für Investitionen der Stadt Freudenstadt im nächsten Jahr sportliche 10,5 Millionen Euro. Abzüglich der geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (zum Beispiel Grundstückverkäufen) und dem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts müssen rund 7,5 Millionen Euro finanziert werden. Die Kreditaufnahme ist mit 558.700 Euro, die Tilgungen mit 810.000 Euro veranschlagt. Somit reduziert sich die Verschuldung der Stadt um 251 300 Euro. Zur Finanzierung der Investitionen und der Tilgung verringern sich die liquiden Mittel, die Ende dieses Jahres auf rund zwölf Millionen Euro geschätzt werden, um rund 7,7 Millionen Euro.
