Die Schulden sind getilgt, die Erschließungsverträge abgelaufen: Die Industrieflächen sind nach rund 30 Jahren vollständig im Besitz der Städte Mahlberg und Ettenheim.
An Erfolgsbilanzen in den Jahresabschlüssen der „Dynamischen Industrieflächen an der A5“ (Dyn A5) hat man sich seit Jahren gewöhnt. Die nun von Ettenheims Kämmerer Alexander Ruchti in der Zweckverbandsversammlung vorgetragenen Jahresabschlüsse 2022 und 2023 bestätigten die positiven Bilanzen der Vorjahre. Mit einer solchen darf auch im Wirtschaftsplan für 2026 gerechnet werden.
Zur Erinnerung: Im Jahr 1999 haben die beiden Städte Ettenheim (58 Prozent) und Mahlberg (42 Prozent), die Flächenanteile am Industriepark besitzen, einen Zweckverband vereinbart, um Gewerbeansiedlung zu ermöglichen. Diese Idee stieß jedoch nicht bei allen Einwohner auf Gegenliebe: Eine Bürgerinitiative schoss vehement gegen das Projekt – ohne Erfolg. So wurde das Dyn A5-Projekt mit seinen 31,7 Hektar Fläche zwischen 2002 und 2014 in vier Abschnitten erschlossen. Grunderwerb und Erschließung wurden durch städtebauliche Verträge der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übertragen. Bei dieser Form handelt es sich um ein sogenanntes kreditähnliches Rechtsgeschäft, das die Finanzierungskosten und den Grunderwerb außerhalb des Wirtschaftsplans möglich macht.
Industriegebiet ist Standort von 24 Unternehmen
Mit Ausnahme eines Grundstücks ist die Gesamtfläche inzwischen von 24 Firmen belegt, in denen rund 300 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Mit der Ansiedlung von Amazon (derzeit im Bau), sollten rund 200 feste und 400 freie Arbeitsplätze hinzukommen.
Blättert man in den Bilanzen zurück, findet sich der Vermerk, dass Dyn A5 seit Ende 2018 aus der Schuldenphase herausgetreten ist. Zu diesem Zeitpunkt waren die kompletten Schulden bei der LBBW getilgt, schrieb der Zweckverband fortan schwarze Zahlen und trat in die Gewinnphase für beide Gemeinden ein. „Das erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen“, wurde damals Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz in der Presse zitiert, der in diesem Zusammenhang an „die ersten mühsamen Jahre zwischen den beiden Zweckverbandsgemeinden mit allerlei Turbulenzen“ erinnerte.
Inzwischen sind – nach Ablauf der Erschließungsverträge mit der LBBW – die Abwasserkanäle im Industriegebiet in das Eigentum der Stadt Mahlberg und die Wasserversorgungsleitungen an die Stadt Ettenheim übergegangen. Die Straßen verbleiben beim Zweckverband. In diesen Bereich fallen für den Zweckverband nun auch absehbar Kosten in Höhe von 100.000 Euro für die Herstellung der Feindecke in der Georg-Imbert-Straße an.
Es kommt mehr Geld in die Kasse als gedacht
Die von Ruchti dargelegten Jahresabschlüsse für 2022 und 2023 fielen wie viele Jahre zuvor schon besser aus als geplant. Sie erhielten von den Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung, den Bürgermeistern und entsandten Gemeinderäten beider Städte, einstimmige Zustimmung. Dass man bei den Bilanzen etwas im Verzug sei, liege an der Änderung des kommunalen Haushaltsrechts, erläuterte Verbandsvorsitzender Bruno Metz. Bei der nächsten Sitzung werde man dann voraussichtlich wieder auf dem Laufenden sein, so Ruchti.
Mit der nunmehr erfolgten Abrechnung des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts wird abschließend mit einem positiven Saldo in Höhe von rund vier Millionen Euro gerechnet, wie Ruchti erklärte. Mit der Endabrechnung könne bis Mitte des Jahres gerechnet werden. Die anstehenden Kosten von insgesamt 100.000 Euro für die Imbert-Straße werden vom Gesamtsaldo gleich abgezogen. An die beiden Städte werden gemäß der Prozentanteile dann rund 1,6 Millionen Euro (Mahlberg) und rund 2,3 Millionen (Ettenheim) ausgezahlt. „Wir haben mit Dyn A5 sehr viel erreicht“, erklärte Metz und fügte an: „Sowohl im Hinblick auf die Gewinnung von Arbeitsplätzen als auch an Wirtschaftskraft“ – eine Bilanz, der sich sein Amtskollege Dietmar Benz wie auch die Vertreter der beiden Verbandsgemeinden anschlossen.
Info – Tankstelle war Thema
Lediglich zur Kenntnis zu nehmen hatte die Zweckverbandsversammlung ein Vorhaben, in der Nikola-Tesla-Straße eine LNG-Tankstelle einzurichten. Geschäftsführer Markus Schoor erläuterte das Vorhaben. An einer LNG-Tankstelle könne Fahrzeuge mit Liquefied Natural Gas (LNG) betankt werden. Das wird vor allem von Lastwagen genutzt.