Der Fremdenverkehrsbeitrag sorgte bei den Gewerbetreibenden in Bad Dürrheim für viel Zorn und Ärger. Dieser gipfelte in der Petition in der die Abschaffung gefordert wurde. Nun scheint eine gütliche Einigung zwischen Gewerbeverein und Stadt in Sicht.
Die Wogen gingen schon bei der Hauptversammlung des Handels- und Gewerbevereins im Herbst 2022 hoch beim Thema Fremdenverkehrsbeitrag. Und von Woche zu Woche wurde die Kluft zwischen dem Verein auf der einen und der Stadt auf der anderen Seite bei diesem Thema tiefer und größer. Schließlich rief der Verein eine Petition ins Leben und forderte „weg damit“.
Die Petition brachte allerdings nicht den gewünschten Erfolg und man ging mehrere Schritte aufeinander zu. Den Gewerbetreibenden stieß auch die Wortwahl von Bürgermeister Jonathan Berggötz in diesem Zusammenhang sauer auf, er nannte den Begriff der „Profiteure“. Für viele Gewerbetreibende negativ behaftet, da Profiteure ihrer Auffassung nach nur nehmen, aber nichts geben würden. Dies sei jedoch bei keinem Gewerbetreibenden in Bad Dürrheim der Fall. Für Berggötz ist der Begriff nicht negativ behaftet, was er auch in der Gemeinderatssitzung so erklärte.
Andrea Kanold verlas ein Statement des Vereins. Für sie wie auch für Jürgen Rebholz – beide FDP-Gemeinderatsmitglieder und im Vorstand des Gewerbevereins, ist dieses Thema wichtig – bezüglich der Art und Weise, der Handhabung der Erhöhung und auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Firmen.
Diskussion im Marketingbeirat
In den Gesprächen hätten beide Seiten – Stadt und Gewerbeverein – ihre Standpunkte nochmals dargelegt und dabei erwies sich unter anderem die Schätzung des Vorteilssatzes als Kritikpunkt. Dieser Stand in der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Bevor jedoch ein Beschluss gefasst wird, geht die Angelegenheit noch in den Marketingbeirat der Stadt.
Weitere Gesprächspunkte waren unter anderen die Definition von „Fremden“, die zusätzliche Veranlagung von Vermietern von Gastrobetrieben, eine Definition von Betriebsarten im Bereich Hotel und Gastronomie sowie die Veranlagung auswärtiger Unternehmen. „Der Gewerbeverein ist zuversichtlich, auch diese Punkte noch im gütlichen Einvernehmen mit der Verwaltung regeln zu können“, so Kanold aus der Papier des Vereins.
Nicht alle gleich behandeln
Einig sind sich die beide Seiten darin, dass ein Fremdenverkehrsbeitrag geleistet wird. Allerdings plädiert der Gewerbeverein für noch mehr Transparenz und insbesondere für eine besser Kommunikation im Vorfeld mit Vertretern der verschiedenen Dienstleistern, Gewerbetreibenden, Gastronomen und Hoteliers. Der Gewerbeverein begrüßt ausdrücklich, dass der Marketingbeirat eingebunden wird.
Die Höhe des Messbetrags ist in den Jahren bis 2017 zurückgerechnet unterschiedlich und es sind auch zwei Kurzonen eingerichtet. Für Bürgermeister Berggötz macht es Sinn, nicht alle gleich zu behandeln.
Unterschiedliche Sätze
Die Sätze bei den einzelnen Sparten der Gewerbetreibenden geht von fünf Prozent bei den Apotheken über 15 Prozent bei den Ärzten und Medizinern bis zu 17 Prozent bei Fußboden- und Fliesenlegern und 25 Prozent bei Eiscafés oder auch 50 Prozent bei Waschsalons.
Für Beate Schrenk (SPD) waren die Zahlen in der Vorlage nicht aussagekräftig genug. Kämmerer Thomas Berninger konnte jedoch in der Sitzung auch keine nennen und verwies zudem auf die individuellen Kalkulationen.