Die Ausweisung von Solarparkflächen bereitet einiges an Kopfzerbrechen, denn die Fragen lauten: Nach welchen Kriterien soll ausgewiesen werden? Wie viel Fläche sollte oder muss es sein? Und letztendlich: Muss man überhaupt ausweisen?
Das Thema Freiflächenphotovoltaikanlagen ist vielschichtig, viele Parameter müssen berücksichtigt werden. Mitsprache haben der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg, das Landwirtschaftsamt und schließlich gibt es noch die gesetzlich privilegierten Flächen.
Es kommt einem fast der Spruch mit den vielen Köchen und dem Brei in den Sinn, oder der mit dem Amtsschimmel. Die Ausgangslage muss erst einmal sortiert werden.
Privilegierung Da gibt es die laut Gesetz privilegierten Flächen entlang der Autobahn und des Autobahnzubringers. Auf solch einem Areal stehen beispielsweise die Anlagen Stierberg I und II beim Autobahndreieck Bad Dürrheim. Weitere Anlagen sind in Planung. Auf diesen Flächen darf gebaut werden, ob es der Stadtverwaltung gefällt oder nicht. Nur eines muss herrschen: Einigkeit zwischen Investor und Flächeneigentümer.
Landesforderung Dann gibt es das Ziel des Landes Baden-Württemberg, 0,2 Prozent der Landesfläche für die Freiflächenphotovoltaik vorzusehen. Das entspräche laut Umweltbüro des Gemeindeverwaltungsverbandes für Bad Dürrheim 12,4 Hektar. Aktuell gibt es bereits rund 20 Hektar, zuzüglich etwa 30 Hektar, auf denen etwas geplant ist oder für welche die Verfahren zur Planung bereits laufen. Es stellte sich in der Sitzung die Frage: Muss man überhaupt ausweisen?
Regionalverband und Landwirtschaftsamt Darüber hinaus spielt der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg noch eine Rolle und schlussendlich hat – berechtigterweise – das Landwirtschaftsamt noch ein wichtiges Wort mitzureden. Schließlich geht es im Normalfall um landwirtschaftliche Nutzflächen, die direkt oder indirekt zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden und von deren Verfügbarkeit die Existenz von manch einem Landwirt abhängt.
Investoren und Einspeisepunkte Zu guter Letzt stehen noch die Investoren, die Fläche suchen – einige klopften schon bei den Ortsvorsteher wie auch im Rathaus auf dieser Suche an. Berücksichtigt werden muss zudem die Frage nach den Einspeisungspunkten. Bekanntlich geht im Stromnetz auf der Ostbaar für Freiflächen aktuell nicht allzu viel. Es muss erst ein Umspannwerk für mehrere Millionen Euro gebaut werden. Dies ist zwischen Sunthausen und Biesingen in Planung. Wann es jedoch in Betrieb geht ist offen.
Diskussion In dieser Ausgangslage führte man nun im Stadtentwicklungsausschuss die Diskussion um die Ausweisung von Flächen. Es geht darum, dass die Ortsvorsteher von vornherein Anfragen ablehnen können, da nicht gewollt. Diese Flächenausweisung hat aber keine Rechtsverbindlichkeit.
Manko Präsentation Gerhard Bronner vom Umweltbüro hatte eine Präsentation vorbereitet, die von ihm gezeigte war jedoch nicht übereinstimmend mit dem, was die Ausschussmitglieder in ihren Unterlagen fanden. Barbara Fink (CDU) artikulierte Unmut in Richtung Bronner. Wenn die Zahlen nicht stimmen würden, gäbe es Unsicherheit, ob die Präsentation insgesamt stimmig sei.
Bürgermeister Speziell für diesen Tagesordnungspunkt waren viele Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in der Sitzungs des Stadtentwicklungsausschusses. Bürgermeister Jonathan Berggötz sieht eine solche Freiflächenphotovoltaikplanung als Steuerungselement. Man wolle den Bau nicht überall zulassen, Bad Dürrheim könne aber auch überproportional viel ausweisen, jedoch müsse man sich über eine Obergrenze Gedanken machen, „da man auch nicht ganz Baden-Württemberg mit Solarstrom versorgen will“.
Ortsvorsteher Oberbaldingens Ortsvorsteher Pascal Wölfle wollte zum jetzigen Zeitpunkt nur sinnvolle Fläche ausweisen und in zwei bis drei Jahren neu entscheiden, zudem stellte er fest, dass sich der Abstand zur Wohnbebauung in den Vorgaben verringerte.
Öfingens Ortsvorsteherin Astrid Schweizer-Engesser stellte klar: Ohne Daten des Landwirtschaftsamtes werde sie in Öfingen keine Entscheidung herbeiführen. Es gehe hier teilweise um hochwertige und wichtige Ackerflächen, die zur Nahrungsmittelproduktion benötigt werden. Sie stellte zudem die Frage nach den Einspeisepunkten.
Hochemmingens Ortsvorsteher Helmut Bertsche hat für Hochemmingen keine Anfragen und wollte wissen wie rechtsverbindlich der spätere Beschluss des Gemeinderats sein wird. Er brachte die Frage nach dem Umspannwerk ein und wies darauf hin, dass landwirtschaftliche Fläche, die ausgewiesen werden, seiner ansicht nach im Wert steigen würden.
Unterbaldingens Ortsvorsteher Franz Eisele sieht den Beschluss für Unterbaldingen als wichtig an. Aber: Immer mehr Flächen auszuweisen sei auch nicht immer gut. Er sei auch als Energieberater tätig und kenne einige PV-Anlagen, die nicht mehr unter Volllast laufen.
Zudem stellte er bei der Gesamtflächenberechnung, die für PV-Freiflächen zur Verfügung gestellt werden sollen, die Frage nach den Dachanlage. Diese gehören seiner Auffassung in eine Bewertung mit dazu. „Es benötigt eine differenzierte Betrachtung.“
Ausschussmitglieder CDU-Ausschussmitglied un Fraktionssprecherin Barbara Fink brachte den Einwand bezüglich des Landschaftsbildes, schließlich sei man eine Tourismusregion. LBU-Ausschussmitglied und Fraktionssprecherin Karen Roeckl vermisste zudem das Kriterium des Vogelschutzgebietes. Hier verdeutlichte Bronner, dass dies kein geeignetes Kriterium sei.
Zeitplan Ging man zu Beginn der Sitzung davon aus, dass man zu einer raschen Entscheidung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen kommen müsse, sah die Sachlage am Schluss anders aus. Das Landwirtschaftsamt hat eine Bewertung der Flächen bis Mitte April zugesagt, dann sind allerdings Osterferien. Es muss zudem noch ein Gespräch mit dem Regionalverband geführt werden, zumal dieser erst vor wenigen Tagen ein neues Konzept zur Ausweisung dieser Gebiete beschlossen hat. Somit sieht man die Angelegenheit als nicht ganz eilig an. Es wird vorerst keine Entscheidung im Gemeinderat geben.