Der Freiburger Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann berichtet über seine Arbeit in der Ukraine. Dabei geht er insbesondere auf die Kriegsverbrechen ein. Bei der Aufklärung sieht er aufgrund begrenzter Ressourcen schon ein Problem in der ungeheuren Anzahl.
Die Ukraine blickt mit Sorgen auf den Westen und die USA, sagt der Freiburger Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann. Seit Mai 2022 ist er regelmäßig zusammen mit Kollegen aus anderen Ländern im Auftrag der USA, der EU und Großbritanniens als Berater in der Aus- und Fortbildung für die Justiz in der Ukraine in Kiew und an den Tatorten möglicher russischer Kriegsverbrechen im Einsatz. Nun hat Hoffmann auf Einladung der evangelischen Pauluskirche in Freiburg einen Abend lang über seine Arbeit und die Stimmungslage im Kriegsgebiet berichtet.
Hoffmann kennt sich aus mit dem Thema Kriegsverbrechen: Er hat bereits im Zusammenhang mit den Verbrechen der Serben im Bosnienkrieg fünf Jahre lang am UN-Kriegsverbrechertribunal mitgearbeitet. Vieles, was man 1995 in Srebrenica an systematischen Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigungen und Mord gesehen habe, wiederhole sich nun in der Ukraine, so der Freiburger Jurist.
Als Ursache vermutet er Hass-Propaganda
Die Grausamkeiten würden die Vorstellungskraft oft übersteigen. „Ich weiß nicht, wo das herkommt“, so Hoffmann. Er könne sich lediglich erklären, dass die jahrzehntelange Hass-Propaganda in Russland gegen die Ukraine den Weg zu den Untaten geebnet habe. „Es gibt Dokumente von Telefonaten russischer Frauen mit ihren Ehemännern an der Front, die diese sogar noch zur Vergewaltigung von Ukrainerinnen auffordern“, berichtet Hoffmann.
Viele Taten seien auch dank der allgegenwärtigen Videokameras unserer Zeit gut dokumentiert. Die Herausforderung für die Ukraine werde perspektivisch daher weniger darin bestehen, Kriegsverbrechen zu erkennen und zu benennen. Viel schwieriger werde es angesichts der Vielzahl der Verbrechen, die die Russen in der Ukraine begangen haben und zukünftig begehen, die Entscheidung zu treffen, welche dieser Taten überhaupt juristisch verfolgt werden können. Das sei eine schwierige Situation für die Hinterbliebenen von Kriegsopfern, deren Fälle irgendwann einmal nicht mehr aufgearbeitet werden. „Es ist alles eine Frage von Ressourcen. Wenn Deutschland mit einer solchen Masse an Kriegsverbrechen konfrontiert wäre, würde auch unser System an seine Grenzen stoßen.“
Zögerliche Haltung wird in Kiew kritisch betrachtet
Eine andere schwierige Situation für die Ukraine sei die unsichere zukünftige Unterstützung des Landes durch den Westen, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps in den USA. Da sei auch Deutschland gefordert: „In der Ukraine ist das Bewusstsein groß für das, was Deutschland leistet“, so Hoffmanns Einblicke in die Gefühlslage vor Ort. Aber es müsse nun eben auch was passieren mit Blick auf die Lieferung der benötigten Taurus-Raketen. Die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesbezüglich sehe man kritisch in Kiew.
Die Sichtweise, dass die Ukrainer derzeit nicht nur für ihre eigene Freiheit kämpfen, sei aus seiner Wahrnehmung durchaus berechtigt, so Hoffmann weiter: „Vielleicht haben wir das in den Jahren vor dem Überfall auf die Ukraine nicht so richtig ernst genommen. Aber die aggressive Rhetorik Russlands hört ja nicht in der Ukraine auf.“
Die Verschleppung und Umerziehung Tausender Kinder aus der Ukraine und deren Freigabe zur Adoption in Russland trage womöglich Züge eines Völkermords in sich. „Es geht Russland um viel mehr als nur um territoriale Ansprüche.“