Staatssekretärin zeigt sich zwar weitgehend zufrieden, sieht aber noch Gesprächsbedarf.
Freiburg - Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist das Land gut bedient worden. Gleichwohl sehen die Verantwortlichen noch genügend Diskussionsbedarf.
Aus Berlin war niemand da, also musste die Staatssekretärin im Verkehrsministerium des Landes, Gisela Splett (Grüne), den rund 120 Vertretern aus Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg gestern in Freiburg eben alleine erläutern, wo es beim vor fünf Wochen vorgestellten Entwurf des Verkehrswegeplans der Bundesregierung aus Landessicht noch offene Fragen und Diskussionspunkte gibt. Bis zum 2. Mai noch haben das Land und quasi jeder, der sich dazu berufen fühlt, die Gelegenheit, beim Bundesverkehrsministerium Stellungnahmen zu dem Planentwurf für Ausbau und Erhalt der Verkehrswege bis 2030 abzugeben.
50 Prozent mehr Geld
Die Debatte gestern in Freiburg machte klar: Das Land war mit seinen 2013 eingereichten Verkehrsprojekten in Berlin sehr erfolgreich, lediglich vier Projekte wurden vom Bund nicht berücksichtigt. "Wir haben gut angemeldet", resümierte denn auch Splett. Im Bundesvergleich schneide Baden-Württemberg bei der Planung der Mittelvergabe hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen am drittbesten ab. In den kommenden 15 Jahren könne das Land jedes Jahr mit knapp 50 Prozent mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur rechnen als in den vergangenen Jahren.
Die Landes-Politik der Priorisierung unter der Prämisse "Erhalt vor Neubau" habe sich auch im Planentwurf des Bundes niedergeschlagen: 50 Prozent der Gesamtausgaben für die Verkehrswege will der Bund für den Bereich Straße einsetzen. Davon sind wiederum 69 Prozent für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehen.
Das Land brauche nun Finanzierungssicherheit, da man für die Umsetzung der Projekte selbst Geld in die Hand und Personal unter Vertrag nehmen müsse, so Splett.
Gleichwohl gibt es noch Diskussionspunkte. Während Vertreter von Umweltverbänden und Initiativen gestern kritisierten, dass der Bund mit seinem Entwurf grundsätzlich ein Umdenken für mehr Klimaschutz und weniger Autoverkehr verpasst habe, monierte die südbadische Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos) vor allem, dass der sechsspurige Ausbau der A 5 ab Offenburg in südlicher Richtung nur noch im "weiteren Bedarf" aufgeführt wird. Das passe nicht in die Metropolregion am Oberrhein, so Schäfer mit Blick auf den Ausbau der Rheintalbahn parallel zur A 5, den man in der Region planerisch gern an den Autobahnausbau gekoppelt sehen würde. Splett betonte, dass man dies auch in Stuttgart so sehe.
Zweifel an Einstufungen
Ebenso habe es aus Landessicht keinen Sinn, dass der Bund für die beiden Tunnelprojekte in Buchenbach-Falkensteig (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) an der B 31 keinen Bedarf sehe, gleichzeitig aber die B 31 östlich und westlich dieses Flaschenhalses weiter priorisiert. Splett kritisierte auch, dass der Bund beispielsweise im Kreis Tuttlingen nicht, wie vom Land vorgeschlagen, die Wechselpotenziale von der Straße auf die Schienen der Gäubahn planerisch berücksichtig habe. Auch der B 462-Tunnel in Freudenstadt müsse aus Sicht des Landes höher eingestuft werden, und es gebe Gesprächsbedarf beim Thema A 98 am Hochrhein.
Wiederholt habe man sich in Stuttgart beim Betrachten der Einstufungen der Verkehrsprojekte gefragt, "wie das sein kann". Aber der Bund gebe keinen Einblick in seine Prioritätensetzung.