Unstimmigkeiten der Abrechnung von Sozialbeiträgen. Nachforderungen von bis zu 160 Millionen Euro möglich.
Freiburg - Die Erzdiözese Freiburg steht vor einem teuren Scherbenhaufen, will aber nichts unter den Teppich kehren: Aufgrund nicht abgeführter Rentenversicherungsbeiträge von geringfügig Beschäftigten seit womöglich 1999 droht Erzbischof Stephan Burger eine Nachzahlung von bis zu 160 Millionen Euro.
Den Stein ins Rollen gebracht hat die Diözese selbst: Nach einem Hinweis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Mai dieses Jahres begannen die Freiburger mit umfangreichen internen Untersuchungen. Kurze Zeit danach wurde der Diözesan-Ökonom von seinen Aufgaben entbunden und versetzt. Die katholische Kirche in Südbaden kooperiert mit Rentenversicherung, Finanzämtern und der Staatsanwaltschaft Zugleich kooperiert die Erzdiözese intensiv mit der Rentenversicherung. Ebenfalls wurden 41 Finanzämter und die Oberfinanzdirektion durch die Erzdiözese informiert.
Vorsorglich wurde zuletzt die Staatsanwaltschaft Freiburg in Kenntnis gesetzt. "Die Probleme entstanden in der Vergangenheit", sagte Erzbischof Burger, weshalb der Zeitraum, der untersucht werde, teilweise vorsorglich bis 1999 zurückreiche. "Letztlich begrüßen wir es, dass die Probleme entdeckt wurden und durch unsere Arbeit weiter aufgeklärt werden", bekräftigt Burger. "Transparenz und Haltung sind für uns unabdingbare Werte", schiebt der Erzbischof nach. "Sobald wir eine umfassende Klarheit über den möglichen Schaden und seine Ursachen gewonnen haben, werden wir in der Öffentlichkeit darüber berichten", verspricht Burger.
Es drohen riesige Nachforderungen
Offenbar wurden die Beiträge geringfügig Beschäftigter zur gesetzlichen Rentenversicherung über viele Jahre hinweg nicht korrekt abgeführt. Dadurch drohen nun riesige Nachforderungen. Möglicherweise müssen auch Steuern nachgezahlt werden. In den kirchlichen Haushalt wurden dazu vorsorglich Rückstellungen in Höhe von rund 160 Millionen Euro eingeplant, von denen alleine mehr als 100 Millionen Euro auf mögliche Säumniszuschläge entfallen.
Diese hohe Rückstellung ist eine Vorsichtsmaßnahme, weil der potenzielle Schaden letztlich auch viel geringer ausfallen kann. Daneben versichert Burger: "Wir werden alles dafür tun, damit solche Dinge nicht wieder passieren." Den bei der DRV entstandenen Schaden will er restlos wiedergutmachen. Eine weitere Lektion, die der Erzbischof durch die Affäre verinnerlicht hat: In kirchennahen Stiftungen der Diözese Freiburg, die mit rund 1,9 Millionen Katholiken zu den größten in Deutschland gehört, sollen ab Frühjahr 2018 nur noch unabhängige Aufsichtsräte eingesetzt werden. Weitere strukturelle Veränderungen stehen an und werden nach der Vorstellung des Berichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und mit den darin enthaltenen Empfehlungen entsprechend umgesetzt. Dafür wird auch in Zukunft der Kontrollausschuss zuständig sein.