Einer der Bewerber für den Betrieb des Schwimmbads in Steinen meldet sich vor der Entscheidung über die Vergabe zu Wort.
In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 21. April, wird über die Anträge der SPD- und CDU-Fraktion beraten. Die beiden Fraktionen fordern, mit den notwendigen Instandsetzungsarbeiten am Freibad, insbesondere den Abdichtungsmaßnahmen sowie weiteren für die Betriebsaufnahme erforderlichen Maßnahmen zu beginnen. Sie sollen unverzüglich durchgeführt werden.
Die Fraktionen fordern auch, dass die Verwaltung die Vergabe des Betriebs des Freibads Steinen an einen geeigneten Betreiber unverzüglich einleitet. In der Sitzung sollen auch Einzelvergaben für die Reparatur der Treppe, die Wartung und Reinigung der Filteranlage und die Ergänzung der Mess-, Regel- und Steuerungstechnik getätigt werden. Eine Woche später tagt der Gemeinderat erneut, um über die Vergabe des Betriebs des Freibads zu entscheiden, wie Bürgermeister Gunther Braun auf Anfrage mitteilt.
Bewerber um den Freibadbetrieb meldet sich
Im Vorfeld der Entscheidung hat sich Christian Rieger von „Badewasser“, einem der Bewerber für den Freibadbetrieb, zu Wort gemeldet. Er spricht in Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren von „Unklarheiten“, die den Zeitplan und die Kalkulationsgrundlagen der Bieter erheblich betreffen.
Er weist unter anderem darauf hin, dass nach den vergaberechtlichen Vorgaben vor Vertragsschluss eine sogenannte Stillhaltefrist (zehn Tage) einzuhalten ist. „In diesem Zeitraum haben unterlegene Bieter die Möglichkeit, die Entscheidung überprüfen zu lassen. Sollten dabei vergaberechtliche Unklarheiten oder Fehler festgestellt werden, kann dies zu einer Verzögerung oder sogar zu einer erneuten Durchführung des Verfahrens führen.“ Vor diesem Hintergrund werde es kritisch gesehen, dass zentrale Grundlagen für eine vergleichbare Angebotskalkulation derzeit nicht in allen Punkten eindeutig definiert seien.
Gemeinde stehe unter Zeitdruck
Rieger schreibt: „Insbesondere im Bereich der personellen Anforderungen im laufenden Badebetrieb fehlen nach Einschätzung von Branchenkennern konkret ableitbare Mindestvorgaben. Da Personalkosten den wesentlichen wirtschaftlichen Faktor darstellen, können unterschiedliche Annahmen zu erheblich voneinander abweichenden Angeboten führen.“
In der Gesamtschau ergebe sich eine Situation, „in der die Gemeinde unter erheblichem Zeitdruck steht, während gleichzeitig rechtliche Risiken im Verfahren nicht ausgeschlossen werden können. Angesichts der fortgeschrittenen Saisonplanung stellt sich die Frage, ob unter diesen Rahmenbedingungen ein reibungsloser Start des Badebetriebs gewährleistet werden kann.“
Die Badewasser Verwaltung GmbH hat das Bad von 2022 bis 2024 betrieben. Es habe wenig Probleme mit dem Bad gegeben, sagt Rieger, allerdings sei die Ersatzteilbeschaffung schwierig. „Wenn man sich um das Bad kümmert, ist es gut betreibbar.“ Er wundert sich darüber, dass es 2025 zu „Turbulenzen“ gekommen sei. Dass es Rohrbrüche unter dem Kinderbecken gebe, sei seit zehn Jahren bekannt.
Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am Dienstag, 21. April, um 19 Uhr im Haus der Sicherheit, Lörracher Straße 45, in Steinen unter anderem das weitere Vorgehen beim Freibad thematisieren.