Das Verhältnis Deutschlands zu den USA war ein Thema bei Franziska Brantners Bürgerdialog. Zudem sprach sie im Café Meinwärts über die Gefahren sozialer Medien.
Die Grünen stehen vor einer entscheidenden Landtagswahl, sie drohen in Baden-Württemberg ihren einzigen Ministerpräsidentenposten zu verlieren. Doch beim Besuch der Parteivorsitzenden Franziska Brantner in Lahr ging es weniger um die Wahl im März als vielmehr um Donald Trump und die Gefahren der sozialen Medien.
Zu dem Abend im gut besuchten Café Meinwärts unter dem Titel „Feierabend mit Franziska Brantner“ hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser eingeladen. Politisch interessierte Bürgern bekamen bei Snacks und Getränken die Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre zu diskutieren. Begrüßt wurden Branter und Boser von Markus Ibert. „Ich finde es schön, wenn die Bundesprominenz den Weg zu uns nach Lahr findet“, so der OB.
Brantner erinnerte daran, dass bei der Landtagswahl im Ländle erstmals auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen. Laut der Grünen-Chefin ein gutes Signal, Jugendliche miteinzubeziehen. Später wurde sie von einer Besucherin gefragt, was der Plan im Umgang mit Medien sei, mit denen Jugendliche heutzutage konfrontiert seien. Und welche Position die Partei dazu habe, dass immer mehr junge Leute psychische Probleme hätten.
„Ich nenne sie inzwischen nicht mehr soziale Medien, an ihnen ist nichts sozial“, antwortete Brantner und führte aus, dass das Gehirn eines Kindes nicht vergleichbar mit dem eines Erwachsenen sei. Sie warnte davor, dass die Social-Media-Algorithmen darauf ausgelegt seien, die Nutzer süchtig zu machen. Außerdem müsste die Durchsetzung von deutschem Recht im digitalen Raum gewährleistet sein. Dabei hob sie die von ihr auf europäischer Ebene mitverhandelten Gesetze hervor.
Das 2024 verabschiedete Digitale-Dienste-Gesetz verpflichtet Anbieter von Diensten wie „X“, vormals Twitter, Instagram und Co., gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Es sei wichtig, Meinungen im Land nicht von Monopol-Unternehmen steuern zu lassen. Ihr Ziel sei es, so Brantner, Altersgrenzen festzulegen, wobei sie im Gespräch mit einer Besucherin einen Vergleich zum Alkohol zog: „Sie würden ihrem neunjährigen Kind auch keinen Schnaps geben, genauso wenig gesund sind soziale Medien.“ Dass das eine in Deutschland verboten ist und das andere nicht, könne sie nicht nachvollziehen. Diese Aussage stieß beim Publikum auf breite Zustimmung.
Auch Zuschauer beschäftigt die Situation in den USA
Zudem ging es vor allem auch um Amerika. Brantner betonte, dass Deutschland und Europa außenpolitische Resilienz entwickeln und unabhängiger von den USA und deren Zollpolitik werden müsse. Deshalb sollte die Bundesregierung inländische Innovationen stärker fördern, sagte sie. Deutschland müsse sich „innovationstechnisch nicht verstecken“ , betonte sie am Beispiel der Firma Hyper Heaters in Offenburg, die sie am Donnerstagvormittag besucht hatte. Das Unternehmen arbeite daran, Prozesswärme in der Industrie elektronisch mit überschüssiger Solar- und Windenergie zu ersetzen. „Es geht darum, solche Unternehmen bei uns zu behalten, damit wir wettbewerbsfähig zu bleiben, sonst müssen wir in ein paar Jahren die Innovationen importieren, die eigentlich von uns stammen.“ Mit der Solarenergie habe das Deutschland schon einmal erlebt.
Auch die Zuschauer beschäftigte die Situation in den USA, zu dem Thema gab es viele Fragen. Brantner, die selbst lange in den Vereinigten Staaten gelebt und ihren Master an der Columbia University in New York gemacht hat, sagte, dass ihr das Herz blute, wenn sie sehe, in welche Richtung sich das Land gerade bewege und zu welchen Schritten es Deutschland und die EU zwinge. Sie hob hervor, dass Deutschland mehr in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren müsse, auch bei der Cybersicherheit. Als der Bundestag das von der Schuldenbremse befreite Sondervermögen für Verteidigung festlegte, so Brantner, seien dagegen vor allem klassische Dinge wie Panzer und Investitionen in die Infrastruktur des Militärs gemeint gewesen. Das halte sie nicht für ausreichend.
Nach dem öffentlichen Dialog nahmen sich Brantner und Boser noch Zeit, gingen von Stehtisch zu Stehtisch, um um mit Besuchern zu sprechen. Am Ende des Abends überreichten die Lahrer Grünen der Parteichefin handgemachte Pralinen aus Lahr.
Zur Person
Franziska Brantner, Jahrgang 1979, ist eine gebürtige Lörracherin. Aufgewachsen ist sie in Neuenburg am Rhein, Abitur machte sie am Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg . Von 2021 bis 2025 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bundesvorsitzende der Grünen ist sie seit 2024. Brantner war bis 2013 mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer liiert, mit dem sie eine im Mai 2010 geborene gemeinsame Tochter hat. Sie lebt in Heidelberg und Berlin.