Die Regierung von Michel Barnier ist kaum vorgestellt, schon ist fraglich, wie lang sie halten wird. Umstritten sind mehrere rechtskonservative Hardliner auf wichtigen Ministerposten.
Der Macronismus ist zu Ende. Sieben Jahre lang prägte Emmanuel Macron die französische Politik mit seinem Mitte-Kurs, der sich im Lieblingsausdruck des Präsidenten äußerte: „En même temps“ – „zugleich“ ein Schritt nach rechts und einer nach links.
Die neue Regierung Frankreichs, die am Samstagabend vorgestellt wurde, tendiert klar nach rechts. Den wichtigsten Posten, das Innenministerium mit seiner Polizei- und Migrationskompetenz, erhält Bruno Retailleau. Der Senator stammt wie Barnier aus der konservativen Partei Les Républicains (LR) und gilt als Hardliner. Verteidigungsminister bleibt Sébastien Lecornu, ebenfalls vom rechten Parteiflügel. Außenminister wird der proeuropäische Zentrumsdemokrat Jean-Noël Barrot. Wirtschaftsminister wird der relativ unbekannte Macronist Antoine Armand.
Kann die Regierung überleben?
Umstritten blieb bis zum Schluss die Nominierung katholisch-konservativer Politiker. Fünf Ministerinnen oder Minister, die sich abtreibungs- und LGBTIQ-kritisch geäußert hatten, halten teils wichtige Portefeuilles. Insgesamt besetzen die Macronisten knapp die Hälfte der 39 Ministerposten, die Republikaner ein halbes Dutzend.
Die neue Regierung folgt auf die verheerende Ansetzung von Neuwahlen durch Macron. Weder sein Mitte-Lager noch die Rechte oder die Linke haben seither eine Mehrheit im Parlament.
Viele prominente Politiker haben freiwillig auf einen Posten verzichtet, weil sie der Regierung Barnier kein langes Leben vorhersagen. Der bisherige Innenminister Gérald Darmanin, LR-Chef Laurent Wauquiez und die Ex-Premiers Edouard Philippe und Gabriel Attal fürchten wohl um ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027, wenn sie einer so fragilen Regierung angehören.
Alle bekannteren Linkspolitiker wiederum haben Barniers Angebot dankend abgelehnt. Mit einer Ausnahme: Der ehemalige sozialistische Abgeordente Didier Migaud wird Justizminister. Stéphane Le Foll, Bürgermeister von Le Mans, oder der Pariser Abgeordnete Jérôme Guedji erklärten dagegen beide, sie hätten die Berufung abgelehnt, da diese Regierung nicht überlebensfähig sei. Macronisten und Republikaner kommen auch zusammen nur auf 244 Sitze, womit sie weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 289 Stimmen bleiben.
Die Neue Volksfront (182 Sitze) unter der Ägide des Linkenchefs Jean-Louis Mélenchon hat angekündigt, dass sie gegen Macrons Regierung auf jeden Fall einen Misstrauensantrag einreichen werde. Dass die in den Wahlen knapp siegreiche Front Populaire nicht die Regierung bilde, sei „der größte Schwindel der Fünften Republik“, wetterte Mélenchons rechte Hand Manuel Bompard. Auch der Kommunist Ian Brossat sagte am Samstagabend nach der Vorstellung der Regierung, an ihrer Stelle hätte eine linke Regierung ernannt werden sollen, da die Volksfront die Wahlen gewonnen habe.
Le Pen in gestärkter Position
Die seit zwei Monaten dauernde Regierungskrise in Paris ist damit kaum ausgestanden. Indirekt gestärkt wird dadurch das „Rassemblement National“ (RN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie könnte Barniers Regierung mühelos stürzen, wenn sie ihre 126 Stimmen einem Misstrauensantrag von links zuträgt. Das macht den Premier erpressbar. Le Pen hält sich geschickt im Hintergrund und überlässt die Medienattacken gegen Macron der Linken. Sie weiß, dass sie die Regierung in ihrer Hand hat.
Die Nominierung so vieler und betont rechtskonservativen Républicains wird als erstes Entgegenkommen Macrons gegenüber Le Pen gewertet. Die RN-Gründerin verlangt zudem eine Volksabstimmung zum Thema Migration. Auch wenn sie damit nicht durchdringen dürfte, zeigt sich einmal mehr, dass die Rechte lieber außerhalb der Regierung bleibt, wo sie den größten Einfluss hat: Sie kann Druck ausüben und muss nicht den Beweis antreten, dass sie ihre umstrittenen Forderungen in Sachen Einwanderung überhaupt umsetzen könnte.