Kommunales: FDP-Landtagsabgeordneter Frank Bonath besucht Niedereschach / Reger Gedankenaustausch
Jüngst besuchte der erstmals in den Landtag gewählte FPD-Politiker Frank Bonath die Gemeinde Niedereschach. Dabei tauschte man sich über mehrere Themen aus.
Niedereschach. Herzlich begrüßt wurde er dabei von Bürgermeister Martin Ragg sowie Regina Rist und Walter Pankoke als Vertreter des Niedereschacher Gemeinderates.
Nachdem Bürgermeister Martin Ragg dem Landtagsabgeordneten das von viel ehrenamtlichem Engagement getragene Gründer- und Bioenergiedorf Niedereschach vorgestellt hatte, folgte ein reger Gedankenaustausch. Wohl wissend, dass man es als Oppositionspolitiker nicht einfach hat etwas durchzusetzen, machte Bonath zur Freude von Ragg, Rist und Pankoke deutlich, dass er sich in Stuttgart mit Unterstützung seiner FDP-Fraktion für die Menschen, die Gemeinden und die Betriebe in seinem Wahlkreis Villingen-Schwenningen einsetzen werde.
"Ich möchte eine starke Stimme für die Kommunen vor Ort sein", so hatte sich Bonath wörtlich an die Kommunalpolitiker gerichtet. Für ihn sei Landespolitik "erweiterte Kommunalpolitik". Von daher interessierten ihn bei seinem Besuch die aktuellen Sorgen und Nöte der Gemeinde Niedereschach besonders. Während des zurückliegenden Wahlkampfes habe er noch nicht alle Rathäuser in seinem Wahlkreis besuchen können.
Die Südumfahrung
Bürgermeister Martin Ragg nutzte das Angebot von Bonath, um einige aktuelle, die Gemeinde Niedereschach betreffende Probleme anzusprechen und bat den Landtagsabgeordneten diesbezüglich um Unterstützung in Stuttgart. Zum einen ging es um die seit 30 Jahren diskutierte Südumfahrung für Niedereschach, bei welcher Ragg das Land Baden-Württemberg in der Pflicht sieht etwas zu tun, weil durch die Umfahrung zwei Landesstraßen miteinander verbunden werden sollen. So soll die steile, vielbefahrende und wegen falscher Kurvenradien auch in den Gehwegbereichen sehr gefährliche Dauchinger Straße entlastet werden. Der dortige Verkehr, der auch durch das große Gewerbegebiet in Niedereschach bedingt ist, soll für alle Nutzer sicherer und für die Anlieger erträglicher gemacht werden.
Verkaufsoffener Sonntag
Aufgrund aktueller Rechtsprechung durch den Verwaltungsgerichtshof hat die Gemeinde Niedereschach mit Blick auf die bislang dreimal pro Jahr in der Gesamtgemeinde stattfindenden verkaufsoffenen Sonntage, laut Bürgermeister Martin Ragg ein "Riesenproblem", weil die Hürden für einen solchen hoch sind. Es sei ein "Anlasskriterium" erforderlich, mit immer neuen Auflagen und Bedingungen, die nun auf Niedereschach bezogen fast unüberwindbar seien.
Auf Niedereschach bezogen gehe es dabei speziell um das im In- und Ausland bekannte "Travel-Event" der Firma "Touratech", bei dem Jahr für Jahr tausende Besucher nach Niedereschach strömen. Von dem Event, das die Gemeinde nun nicht mehr so einfach genehmigen könne wie früher, hätten stets auch die Vereine im Ort profitiert, führte Ragg aus.
Bonath erklärte, dass er dieses Problem auch aus anderen Städten und Kommunen kenne und damit vertraut sei. Deshalb habe die FDP-Landtagsfraktion auch einen Antrag gestellt, bei den verkaufsoffenen Sonntagen auf einen "Anlass" zu verzichten.
Finanzen
Unter den Nägeln brennt Bürgermeister Martin Ragg zudem die Finanzsituation der Kommunen. Immer neue Gesetze, versehen mit einem festgeschriebenen Rechtsanspruch, tauchten auf. Als ein aktuelles Beispiel nannte Ragg das Recht auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich. Dabei verbleiben große Kosten bei den Kommunen. Auch Niedereschach habe als Folge dieser Gesetze "immense Betriebskosten". Das führe bei den jährlichen Haushaltsberatungen dazu, dass man sich "die Haare raufe", weil finanziell gesehen alles an einem "seidenen Faden" hänge.
"Wir sind völlig unterfinanziert und das bei gleichen Einkommensquellen. Uns fehlt das Geld an allen Ecken und Enden", so Ragg. Er sehe, was die kommunalen Haushalte anbetreffe für die Zukunft, "ganz, ganz schwarz". Es müsse einfach aufhören, die Kommunen mit immer noch mehr Aufgaben zu belasten.
Bonath, selbst Gemeinderat in Villingen-Schwenningen und mit den finanziellen Problemen der Kommunen vertraut, sieht eine weitere Problematik, wenn der finanzielle Spieltraum der Kommunen immer mehr eingeengt wird. Dann fehle "der Atem" für mehr Investitionen und die wenigen Investitionen werden dann in Zukunft "abgewürgt".
Statt immer mehr "Förderprogrammen", die Investitionen stets in eine bestimmte Richtung lenken, hält es Bonath für ratsam, wenn die Kommunen mit mehr Finanzen ausgestattet würden.