Die Chefs der CDU, Freien Wähler, Grünen und FDP im Kreistag äußern in einem gemeinsamen Schreiben zur Wahl von Hans-Peter Hörner (AfD) zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags
In einer gemeinsamen Mitteilung von Frank Schroft (CDU), Ermilio Verrengia (FWV), Dietmar Foth (FDP) und Konrad Wiget (Grüne) heißt es unter anderem: „Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni sind Ausdruck und Spiegelbild des Wählerwillens. Das gilt ausnahmslos für alle demokratisch zugelassenen Parteien. Insofern stimmen wir mit Landrat Günther-Martin Pauli überein, dass zur Demokratie auch der Respekt vor dem Wählerwillen gehört.“ Alle gewählten Kreistagsmitglieder hätten den gleichen Wählerauftrag.
Und: Die Einstufung der AfD als in Teilen rechtsextremistisch habe bislang nicht dazu geführt, die AfD zu verbieten und ihre Zulassung zu demokratischen Wahl zu untersagen. „Das Ansinnen der SPD, die Position des dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags im Nachgang der Wahlen mit der Begründung abzuschaffen, dass diese mit einem AfD-Kreistagsmitglied besetzt werden könnte, ist mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar.“
Noch vor der Wahl klar kommunizieren
Sofern Konsens darüber bestehe, die Position begründet abzuschaffen, sollte dies vor den Wahlen klar kommuniziert werden. Alles andere könne dazu führen, dass noch mehr Bürger Zweifel am uneigennützigen Engagement der Politikerinnen und Politiker bekämen.
Gefragt sei eine am Wohl der Bürger orientierte Sachpolitik und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
„In einer Demokratie müssen zur Erreichung von Zielen Mehrheiten gebildet werden. Das ist dann möglich, wenn ausreichend gemeinsame Schnittstellen gegeben und ein gemeinsames, tragendes Politik- und Demokratieverständnis vorhanden ist. Für uns steht fest: Hier trennen uns von der AfD unüberwindbare Welten“, sind sich die vier Fraktionschefs einig.