Die Hauptgeschäftsführer von IHK und Handwerkskammer in der Region Stuttgart haben wenig Verständnis für Klagen über klamme Kassen und fordern: Die Kommunen müssen effizienter werden.
Es sind drastische Worte, die die Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Susanne Herre, wählt. „Das ist kein guter Zustand, in dem sich unsere regionale Verwaltung befindet“, sagt sie und spricht von „Stillstand oder Chaos“, wenn überbordende Bürokratie auf Fachkräftemangel trifft. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, Peter Friedrich, pflichtet ihr bei. „Wir erleben mitunter nicht handlungsfähige Verwaltungen, sei es wegen Personalmangels oder wegen fehlender Digitalisierung“, sagt er unserer Zeitung.
Langes Forderungspapier zur Kommunalwahl
Schnellere Genehmigungsprozesse, mehr Investitionen in Infrastruktur und Verkehrswege, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und nicht zuletzt eine effizientere, vor allem digitale Verwaltung. Es ist ein langer Forderungskatalog, den die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer der wirtschaftsstärksten Region im Land vor der Kommunalwahl am 9. Juni formuliert haben. Vor allem das Thema Bauen treibt Friedrich um. An dem Beispiel kann er zeigen, wo es in seinen Augen überall hakt: „Nur Bauen schafft bezahlbaren Wohnraum, es ist ein Wachstumsmotor, und der Bau schafft viele und gute Arbeitsplätze.“
Städte und Gemeinden hätten an der Stelle einen großen Hebel. „Die Kommunen müssen die Möglichkeiten im Baurecht nutzen, was gewerbliches Wohnen und gemischte Nutzung angeht“, sagt er. „Wir brauchen mehr Mut, vorhandene Spielräume zu nutzen, statt die bestmögliche Risikovorsorge zu betreiben.“ Auch beim Vergaberecht wünsche er sich mehr Gestaltungswillen, flexiblere Verträge etwa, um stark schwankende Materialpreise abzusichern.
Spielräume nutzen
Für Susanne Herre ist das Beispiel Bauen eines, bei dem Kommunen neue Wege gehen könnten. Die Betriebe hätten das Problem, dass ihre Fachkräfte keine Bleibe finden. „Da geht es um ein schlaues Miteinander auch in der Wirtschaft, um gemeinsame Modelle zu entwickeln.“ Mitarbeiterwohnungen hätten eine große Bedeutung bekommen. Denkbar seien Gemeinschaftsmodelle mit Belegwohnungen ähnlich wie bei Kitaplätzen.
Vor allem aber brauche es mehr Experimentierfreudigkeit. „Die Verfahren dauern viel zu lange“, fügt Herre hinzu. „Da gehört Beschleunigung rein.“ Die mit der Novelle der Landesbauordnung geplante Deregulierung sei gut. Soweit in dem Rahmen Kompetenzen auf die Kommunen verlagert werden, müsse das dann aber auch auf kommunaler Ebene genutzt werden. An der Stelle sieht sie auch in anderen Bereichen Versäumnisse – etwa in der Kinderbetreuung. „Beim Thema Kinderbetreuung braucht es mehr Mut beim Einsatz des Erprobungsparagrafen. Da müssen die Kommunen mit ran.“
Bürokratie abbauen
Mit großer Sorge sehen die beiden Kammern den Zustand der Verwaltung: „Jetzt sind wir an dem Punkt, wo Bürokratie auf Fachkräftemangel stößt“, sagt Herre. „Da gibt es zwei Möglichkeiten: Stillstand oder Chaos.“ Man müsse die Prozesse auf Effizienz durchkämmen und nicht nur auf bestehendes Personal setzen. Die IHK Region Stuttgart hat ihre Mitglieder aufgerufen, Beispiele zu sammeln. Ein immer wiederkehrender Punkt, der auch im Forderungspapier zur Kommunalwahl auftaucht: die Mehrfachnutzung von Daten und die Verschlankung von Antragsprozessen. „Erfreulicherweise lernen die Kreise voneinander: Nach dem Rems-Murr-Kreis gibt es auch in Böblingen einen einheitlichen Parkausweis für Gewerbetreibende“, sagt Friedrich. In Stuttgart gebe es Offenheit für einen Handwerkerparkausweis für die gesamte Region.
Für Klagen der Kommunen und insbesondere der Landeshauptstadt hat die IHK-Hauptgeschäftsführerin angesichts von Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer wenig Verständnis. Stuttgart hatte 2023 immerhin 1,6 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen. „Wenn die Einnahmen so gut sind, muss die Stadt Stuttgart, müssen aber auch die Gemeinden dafür sorgen, dass die Standortbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden – da geht es um Gewerbegebiete, Kitas, Glasfasernetze“, sagt Herre. „Ansonsten wird in Zukunft die Gewerbesteuer nicht mehr sprudeln und wir müssen die Frage aufwerfen, warum wir nicht mehr über eine Senkung der Gewerbesteuer sprechen.“ Investitionen in Kultur findet Herre richtig. Das sei ein wichtiger Standortfaktor. Es komme aber auf das Maß an. „Erst einmal müsse muss alles laufen, bevor die Sahnehäubchen kommen. Dazu gehören funktionierende Bürgerbüros und die Digitalisierung.“
Die Kammern hatten der Stuttgarter Ausländerbehörde im Vorjahr Unterstützung angeboten, damit Verfahren für internationale Fachkräfte beschleunigt werden. „Das eine ist die Verwaltung, das noch wichtigere gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit“, sagt Friedrich. Er sei im Februar im indischen Maharashtra gefragt worden, ob Fachkräfte wirklich willkommen seien. „Eine wirtschaftliche Zukunft wird es nur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft geben, in der die Menschen keine Angst haben, bedroht oder diskriminiert zu werden“, sagt er. „Deshalb hoffen wir, dass sich viele Menschen an der Kommunalwahl beteiligen.“
Region Stuttgart
Wirtschaftskraft
Die Region Stuttgart ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 155 Milliarden Euro (2021) die wirtschaftsstärkste im Land. Hier werden rund 29 Prozent des BIP Baden-Württembergs erwirtschaftet.
Bevölkerung
2023 lebten etwa 2,8 Millionen Menschen in den 179 Kommunen der Region – das ist etwa ein Viertel der Bevölkerung von Baden-Württemberg. In der Region waren 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gemeldet.