Geht es nach dem Willen von SPD, Bürgeraktion und Grünen könnte Freudenstadt bald dem Tübinger Vorbild folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Diese würde dann beim Verkauf von Lebensmitteln mit Einweckverpackungen fällig. Mit der Steuer möchten die Gemeinderatsfraktionen die Abfallvermeidung fördern.
Seit Rund drei Jahren gibt es in Tübingen eine Verpackungssteuer. Restaurants, Imbissbuden und Fastfood-Ketten werden seitdem zur Kasse gebeten, wenn sie Speisen zum Mitnehmen verkaufen – zumindest wenn Einwegverpackungen wie Plastikschalen oder Pappbecher verwendet werden.
Eine solche Steuer könnte nun auch in Freudenstadt eingeführt werden – zumindest, wenn sich SPD und die gemeinsame Fraktion aus Grünen und Bürgeraktion mit ihrer Forderung durchsetzen können. Denn in der Gemeinderatssitzung am Montagabend nutzten beide Fraktionen ihre Haushaltsrede, um einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die Verpackungssteuer solle sich am Tübinger Vorbild orientieren, erklärte Elisabeth Gebele (BA). „Die Abgabe auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr zur Lebensmittelmitnahme soll Anreize schaffen, nachhaltiger Alternativen zu nutzen.“
Einnahmen könnten in Bildung investiert werden
Ähnlich sieht es die SPD: „Die Verpackungssteuer könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren und gleichzeitig Anreize für Unternehmen schaffen, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen“, erklärte Karl Müller (SPD).
Auch schwebt BA und Grünen schon vor, wie die neuen Steuereinnahmen dann verwendet werden könnten: „Die Einnahmen können in Bildungsprojekte und freiwillige Leistungen fließen“, so Gebele.
Die SPD hat ebenfalls schon Ideen, wie das Geld genutzt werden könnte: „Die Einnahmen aus dieser Steuer könnten in Projekte zur Förderung von Recycling und Abfallvermeidung fließen und so direkt in die Verbesserung unserer Umwelt und Infrastruktur investiert werden“, so Müller.
Die SPD mahnt in ihrem Antrag aber auch zur Vorsicht: „Natürlich müssen wir die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und die Unternehmen genau prüfen, um sicherzustellen, dass die Steuer effektiv und gerecht erhoben wird.“