Während der Streit um den chaotischen Parteitag der AfD in Rottweil weitergeht, hoffen die Grünen, dass die AfD künftig gar nicht mehr in der Stadthalle unterkommt.
Nach der Verfassungsschutz-Einstufung stoßen die Grünen im Kreis nun die Debatte darüber an, ob AfD-Veranstaltungen in der Stadthalle überhaupt noch zugelassen werden müssen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe am 2. Mai die AfD offiziell bundesweit als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Diese Entscheidung belege, dass die AfD „keine normale Partei oder Alternative ist, sondern eine antidemokratische Bewegung“, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung vom Montag.
Ihr Landtagskandidat Artur Eichin meint demnach dazu: „Im Kreis Rottweil hat die AfD in den letzten Jahren erschreckend an Zustimmung gewonnen – und nun ist klar: Sie ist nicht nur radikal, sie ist gesichert rechtsextrem. Wer hier noch von einer ‚Alternative‘ spricht, verkennt die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.“
Ja zu Verbotsverfahren
Eichin befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD, „wenn der Schutz unserer Verfassung und der Grundrechte aller Menschen nicht anders gewährleistet werden kann. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die sozialen Ursachen für Ressentiments und Polarisierung zu bekämpfen.“ Man müsse junge Menschen für demokratische Werte begeistern und gesellschaftliche Teilhabe fördern, betont der grüne Kandidat. „Nur so bleiben wir stark gegen rechtsextreme Ideologien und sichern eine friedliche Zukunft. Der Blick sollte in die Zukunft weisen: Wir stehen vor Herausforderungen wie Klimakrise, Digitalisierung und sozialer Ungleichheit.“
Demokratie stärken
Nur wenn man rechtzeitig handle, ließe sich verhindern, dass Desinformation und Hass die Gesellschaft weiter spalten. „Als Kandidat fordere ich, dass wir unsere wehrhafte Demokratie konsequent stärken und gleichzeitig den Dialog suchen. Jetzt ist es an uns, Verantwortung zu übernehmen und entschlossen gegen jede Form von Rechtsextremismus vorzugehen.”
Die Grünen im Kreis Rottweil sind daher beim Bündnis Rottweil bleibt bunt aktiv und hoffen, dass diese gerichtliche Entscheidung „ nun auch eine Grundlage gibt, um AfD-Versammlungen in der Rottweiler Stadthalle in Zukunft nicht mehr zuzulassen“. Ihre Mitglieder im Rottweiler Gemeinderat und Kreisrat arbeiteten bereits an einem entsprechenden Antrag.
Zur Erinnerung: Um die Nutzung der Stadthalle Rottweil durch die AfD gab es bereits gerichtliche Streitigkeiten. 2017 hatte das Verwaltungsgericht die Stadt Rottweil im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Partei die Räumlichkeiten zu einem bestimmten Termin zu überlassen. Zuletzt hatte es bei einer AfD-Veranstaltung im April eine große Gegendemonstration gegeben.