Rainer Wünsch, Vorsitzender des Mieterbunds Offenburg-Lahr, hat sich in einem Brief mit einer klaren Forderung an OB Markus Ibert gewandt. Unsere Redaktion hat bei der Verwaltung nachgefragt, wie es mit der Umsetzung aussieht.
Im Februar habe man aus der Presse entnehmen können, dass die Stadt Lahr nun ihren 50 000. Einwohner begrüßen durfte, heißt es in Wünschs Brief. Für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern gelte seit dem 1. Juli 2022 eine Pflicht zur Erstellung eines Mietspiegels. „Bereits im März 2018 hatten wir die Fraktionsvorsitzenden im Lahrer Gemeinderat angeschrieben und gebeten, sich für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels einzusetzen“, so Wünsch in dem Schreiben an Ibert. Leider hätten nicht alle Fraktionen die Notwendigkeit gesehen, eine „objektive Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete in Lahr“ zu erstellen.
Der qualifizierte Mietspiegel sei kein Instrument zur Regulierung der Miethöhen. Er habe nur eine wichtige Aufgabe – und zwar die Abbildung der in einer Stadt tatsächlich bezahlten Mietpreise. „Der qualifizierte Mietspiegel ist ein unverzichtbares Instrument des Vergleichsmietensystems, weil die soziale Marktwirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn sich alle Marktbeteiligten einen Überblick über das Marktgeschehen verschaffen können“, schreibt Wünsch weiter. Der Mietspiegel, der auf einer großen und wissenschaftlich ausgewerteten Datenbasis beruhe, sei für alle Marktbeteiligten das objektivste sowie auch günstigste Transparenzinstrument, teilt der Mieterbund mit.
Mietspiegel soll zum Rechtsfrieden beitragen
Der qualifizierte Mietspiegel nütze beiden Mietvertragsparteien: Er helfe Vermietern, ihre Immobilie einzuordnen und verhindere überhöhte Mietforderungen. Mieter würden in die Lage versetzt, Miethöhe und Mieterhöhungsverlangen zu bewerten. „Im Streitfall wird der qualifizierte Mietspiegel allen anderen gesetzlich möglichen Vergleichsmethoden vorgezogen“, so Wünsch. Somit verhindere ein qualifizierter Mietspiegel unnötigen Streit und trage zum Rechtsfrieden bei. „Deshalb haben sich viele Städte im Land – auch mit weniger als 50 000 Einwohnern – zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels entschlossen“, berichtet Wünsch.
Der Mietspiegel nütze aber auch der Kommune, weil er es erleichtere, die Miethöhe öffentlich geförderter Wohnungen festzusetzen. Außerdem ermögliche er die Überwachung der Einhaltung der Mietbegrenzungsverordnung des Landes (Mietpreisbremse).
Unterstützung wird angeboten
Gegenüber OB Ibert betont Wünsch, dass es wichtig sei, dass Lahr nun rasch einen qualifizierten Mietspiegel erhält. Der Deutsche Mieterbund Offenburg-Lahr werde die Stadt hierbei unterstützen und bietet ganz konkret die Mitarbeit bei der Mietspiegelerstellung an. „Wir bringen gerne unsere Fachkenntnis ein“, so Wünsch in dem Brief.
Unsere Redaktion hat bei der Pressestelle der Verwaltung nachgefragt, wie diese zum Thema Mietspiegel steht und ob es dazu bereits Planungen gibt. „Der Mietspiegel ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen“, teilt das Rathaus hierzu mit. Man werde damit frühestens Ende diesen Jahres in den Gemeinderat gehen.
Land hilft finanziell
Rainer Wünsch verweist auf ein Förderprogramm des Landes, mit dem die Erstellung qualifizierter Mietspiegel von mehreren Kommunen gemeinsam (Kooperationsmietspiegel) mit bis zu 40 000 Euro gefördert werde. „Dieses Förderprogramm wurde für das Jahr 2024 verlängert“, so Wünsch. Förderanträge könnten bis zum 31. Oktober gestellt werden. Für ein Gespräch über Wohnungsfragen und die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels stehe man zur Verfügung.