Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kontrolliert die Haftbedingungen in Gefängnissen und Einrichtungen des Maßregelvollzug. In ihrem Jahresbericht 2023 übt sie auch Kritik am Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Calw.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter schaut genau hin: Ihre Mitglieder sind unterwegs in deutschen Gefängnissen und Einrichtungen des Maßregelvollzugs – also Kliniken, wo psychisch- und suchtkranke Straftäter betreut werden.
Sie kontrollieren, wie die Menschen untergebracht sind und behandelt werden. Auch in Calw.
Der Vorwurf Im Oktober vergangenen Jahres waren die Mitglieder der Nationalen Stelle in der Forensischen Psychiatrie am ZfP in Calw-Hirsau.
Sie hatten eine Sache zu bemängeln: „Im Jahr 2023 wurden in einzelnen besuchten Einrichtungen sämtliche neu aufgenommene Personen unter vollständiger Entkleidung durchsucht, beispielsweise in Baden-Württemberg (Calw und Weinsberg) ...“, heißt es in dem Bericht.
„Besonders kritisch“
Zugleich habe die Nationale Stelle in anderen forensischen Einrichtung festgestellt, dass solche Durchsuchungen nur punktuell oder in zwei Phasen stattfänden.
Als „besonders kritisch“ wertete die Nationale Stelle die Situation in Forensischen Psychiatrien der ZfP in Bad Schussenried und Emmendingen. Dort seien Patientenzimmer mehrfachbelegt gewesen, „in denen die Toilette überhaupt nicht beziehungsweise lediglich durch einen Vorhang abgetrennt war“, heißt es.
Das sagt das ZfP Matthias Wagner ist der medizinische Direktor der Forensischen Psychiatrie am ZfP Calw. Zu den Vorwürfen an andere Zentren könne er nichts sagen, wohl aber zu dem gegen „seine“ Einrichtung. Der lautet: Neue Patienten werden nackt durchsucht. „Das ist so“, bestätigt Wagner.
Viele versuchten, bei ihrer Ankunft im ZfP verbotene Gegenstände einzuschmuggeln – etwa Betäubungsmittel, Handys oder Sim-Karten, zählt er auf. „Die müssen wir finden.“
Auf Lösungsvorschlag eingegangen
Die Durchsuchungen nähmen immer zwei Mitarbeiter in einem geschlossenen Raum vor. Auf sie verzichtet die Klinik auch nach der Kritik der Nationalen Stelle nicht.
Allerdings sei sie auf deren Lösungsvorschlag eingegangen. So müssen sich die Patienten nun nicht mehr vollständig entkleiden, sondern zunächst eine Hälfte ihres Körpers freimachen. Die andere bleibt während der Durchsuchung bedeckt. Gefunden wird laut Matthias Wagner immer wieder etwas.
Die Forensische Psychiatrie „Wir sind eine Suchtforensik“, erklärt der medizinische Direktor. Wer nach Calw kommt, der ist zum einen suchtkrank, zum andern ein Straftäter. Verurteilt wurden Wagners Patienten beispielsweise wegen Drogenhandels, Beschaffungskriminalität, für Raub, Mord, Totschlag oder Brandstiftung.
Mehr als 90 Prozent von ihnen kommen aus einer Justizvollzugsanstalt nach Hirsau. Sie verbringen in der Regel die letzten zwei Jahre ihrer Haftstrafe in der Klinik, bevor sie entlassen werden.
„Wir sind praktisch voll“
Die forensische Psychiatrie in Calw hat 130 Betten. Derzeit entsteht ein Neubau mit 50 weiteren, der Ende des Jahres fertig sein soll. „Wir sind praktisch voll“, berichtet Matthias Wagner. Zuletzt seien eigentlich immer alle 130 Plätze belegt gewesen.
Zudem betreut die forensische Psychiatrie Patienten auch ambulant. Ein wichtiges Ziel des Maßregelvollzugs ist es, dass straffällig gewordene psychisch Kranke wieder in der Gesellschaft leben können.
Das Gebäude Die forensische Psychiatrie ist in einem Neubau untergebracht. Deshalb gibt es nur Einzel- und Zweierzimmer mit Nasszelle. „Das hat eher Hotelcharakter.“ Die Räume seien wohnlich, Gitter vor den Fenstern gebe es nicht. „Je aggressiver sie baulich sichern, desto aggressiver werden die Menschen“, erklärt der medizinische Direktor.
Trotzdem bestehen die Fenster aus Panzerglas, und die Öffnungen sind nicht so groß, dass jemand hindurchklettern könnte.
Wer ist dort untergebracht? Das Verhältnis in der Forensik ist laut Matthias Wagner ähnlich wie in den Gefängnissen: Rund 95 Prozent der Patienten sind Männer, fünf Prozent Frauen. Die meisten sind zwischen 25 und 35 Jahren alt. Der aktuell älteste Patient ist um die 70.
Um die Patienten kümmern sich mehr als 150 Mitarbeitern – das Verhältnis Männer und Frauen ist ausgeglichen. Sie werden besonders geschult für ihre Arbeit in der forensischen Psychiatrie. Diese Schulungen und eine gute Vorausplanung sollen die Risiken fürs Personal minimieren.
Nüchtern seien die Menschen netter
„Bei uns gibt es kaum Zwischenfälle“, berichtet Matthias Wagner. Es gilt: Niemand darf beleidigt oder bedroht werden. „Wir dulden das nicht.“ Wer sich nicht an die Regel hält, geht „zurück in die JVA“. Gleichzeitig gibt er zu bedenken: Nüchtern seien die Menschen netter. Doch die meisten Patienten haben ihre Straftaten begangen, als sie unter Drogen- oder Alkoholeinfluss standen.
Dennoch gelang es 2019 vier Patienten, Pfleger zu überwältigen und auszubrechen. Das war allerdings der bisher einzige Zwischenfall dieser Art seit der Eröffnung der forensischen Psychiatrie im Jahr 2007. Und die vier waren schnell gefasst.
Das macht die Nationale Stelle
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
ist nach eigenen Angaben „Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug“. Eingerichtet wurde sie auf Erlass des Bundesjustizministeriums. Grundlage ist ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, das sich „gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ richtet. Die hauptamtliche Geschäftsstelle der Nationalen Stelle befindet sich in Wiesbaden. Ihre Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie dürfen unangemeldet Orte besuchen und kontrollieren, wo Menschen untergebracht sind, denen die Freiheit entzogen ist oder entzogen werden kann – wie Gefängnisse oder Psychiatrien.