Das neue Wahlrecht hat erhebliche Nachteile für die CDU im Land. Trotzdem zieht die Partei optimistisch in den Bundestagswahlkampf. Auf welche Strategie sie setzt.
Es ist nicht so, dass der Ampel-Frust die Umfragewerte der Union gerade durch die Decke treibt. Aber mit stabil über dreißig Prozent ist der Trend zum Start des vorgezogenen Bundestagswahlkampfs ein Freund von CDU, CSU und ganz besonders auch von Nina Warken. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber ist die Generalsekretärin der Südwest-CDU und qua Amt die erste Strippenzieherin in Sachen Wahlkampforganisation ihrer Partei. Und für Nina Warken ist der Abstand der Umfragen zu dem 21,4-Prozent-Ergebnis, das die Union bei der Bundestagswahl 2021 nur erzielt hat, die Grundlage, den nächsten Wochen einigermaßen entspannt entgegen zu sehen.
Selbstverständlich ist das nicht. Die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts, die bei der Bundestagswahl im Februar erstmals zum Tragen kommt, könnte gerade für die CDU im Südwesten ein richtiger Schlag ins Kontor werden. Analysen der Bundeswahlleitung zeigen, dass die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate keine andere Partei bundesweit stärker belastet hätte, wenn das neue Wahlrecht schon 2021 gegolten hätte. „Nach neuem Bundeswahlrecht und unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hätte die CDU in Baden-Württemberg 22 Sitze im Bundestag besetzen können. Zudem hätten ihr nach der Erststimmenmehrheit weitere elf Sitze zugestanden, für die jedoch keine Zweitstimmendeckung vorgelegen hätte und die sie damit nicht hätte besetzen können“, teilt die Bundeswahlleiterin unserer Redaktion auf Anfrage mit. Damit hätte die Landes-CDU mehr Abgeordnete verloren als die SPD (bundesweit sechs) und die CSU in Bayern (sieben Mandate).
Neues Wahlrecht hätte Landes-CDU 2021 jedes dritte Mandat gekostet
Der Unterschied entsteht durch eine neue Gewichtung von Erststimme (für den Wahlkreiskandidaten) und Zweitstimme (für die Partei), die jeder Wähler bei der Bundestagswahl hat. Das neue Bundeswahlgesetz begrenzt die Zahl der Abgeordneten auf 630 und vergibt die Sitze strikt nach dem Zweitstimmenergebnis. Gewinnen mehr Bewerber einer Partei ihren Wahlkreis direkt als das Zweitstimmenergebnis hergibt, kommen die Wahlkreisgewinner mit den schlechteren Prozentergebnissen nicht zum Zug. Nach dem alten Bundeswahlrecht kamen dagegen alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag. Die Erststimmenkönige, deren Einzug nicht durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt war, erhielten ein Überhangmandat. Damit die Überhangmandate das für die Machtverteilung eigentlich entscheidende Zweitstimmenergebnis nicht völlig verfälschten, erhielten die anderen im Bundestag vertretenen Parteien Ausgleichsmandate. Diese Mechanismen führten zu der immer stärkeren Aufblähung des Bundestags, die die rot-grün-gelbe Wahlrechtsreform stoppen will.
Dass die CDU im Land traditionell fast alle Wahlkreise direkt gewonnen hat, hat sie im alten Wahlrecht besonders stark gemacht. Im neuen Wahlrecht birgt es Risiken. Anders als die Konkurrenz, kann die Landes-CDU besonders wichtige oder prominente Kandidaten nicht durch einen guten Listenplatz absichern. Die Christdemokraten mit den höher prozentigen Wahlkreissiegen werden ihren Parteifreunden mit niedrigeren Prozentzahlen zur Konkurrenz: Wer künftig in den Bundestag kommt, entscheidet sich an der Rangfolge der Wahlkreisergebnisse.
Was das heißt, veranschaulicht der Blick auf den hypothetischen Fall, dass das neue Wahlrecht schon 2021 gegolten hätte: In 33 von 38 Wahlkreisen hätten CDU-Kandidaten wie gehabt die meisten Erststimmen geholt und den Wahlkreis gewonnen. Wegen der Zweitstimmendeckelung wären aber nur 22 CDU-Abgeordnete ins Parlament gekommen. Damit hätten auch Parteipromis wie die Bezirkschefs Steffen Bilger (Wahlkreis Ludwigsburg) und Moritz Oppelt (Neckargemünd), die Vorsitzende der Frauenunion Annette Widmann-Mauz (Tübingen) und die Vize-Generalsekretärin der Bundes-CDU Christina Stumpp (Waiblingen) den Einzug in den Bundestag verpasst.
Der Trend als Freund und eine Strategie der Vorsicht
Mit dem Trend als Freund, kann Nina Warken die neue Situation dennoch sportlich nehmen. Zwar habe die Ampel sich „ein für sie vorteilhaftes Wahlrecht zusammengeschustert. Aber wir haben uns für den nächsten Wahlkampf darauf eingestellt“, erklärt sie optimistisch. Warken ist überzeugt, dass die Ergebnisse der letzten Wahl jetzt nicht zur Vorhersage über die mögliche Kappung von Mandaten bei der nächsten Wahl taugen. Die Internetplattform www.election.de gibt ihr recht. Sie erstellt anhand der aktuellen Umfragewerte Projektionen über die Wahlkreisergebnisse und sieht 35 von 38 Wahlkreisen im Land aktuell sicher oder wahrscheinlich bei der CDU. Zwei Wahlkreise – Karlsruhe Stadt und Stuttgart I – gehen demnach sicher an die Grünen. In einem Wahlkreis – Freiburg – hat die CDU laut dieser Berechnung zwar einen Vorsprung. Falls sie diesen Wahlkreis am Ende gewönne, wäre es aktuell der einzige, bei dem ein CDU-Direktmandat mangels Zweitstimmendeckung gekappt werden und unter den Tisch fallen würde. Vor dem Wahlkampfstart stehen damit die Chancen nicht schlecht, dass die Baden-Württemberg-CDU fast mit ihrer alten Stärke im neuen Bundestag vertreten sein kann. Wie es am Wahltag aussieht? Ungewiss. Die Demoskopen lagen mit ihren Prognosen schon oft daneben.
Strategisch hat die Südwest-CDU denn auch die Konsequenz aus dem neuen Wahlrecht gezogen und setzt auf Vorsicht. Zweitstimmenkampagnen, von denen in der Vergangenheit etwa die FDP profitierte, sind im Land unter diesen Bedingungen nicht mehr drin. „Eine Kernaussage unserer Kampagne wird sein: Keine Experimente – wir brauchen Erst– und Zweitstimme für unsere Partei“, betont Nina Warken. „Das vertreten wir geschlossen in allen Wahlkreisen.“
Hintergrund zur Landesliste
Aufstellung
Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, wird Spitzenkandidat der Landes-CDU im Bundestagswahlkampf. Neben dem Anführer der Landesliste hat sich die Parteispitze auch schon auf die Bundestagsabgeordneten Nina Warken, Andreas Jung, Ronja Kemmer und Christina Stumpp für die Listenplätze 2 bis 5 verständigt.
Frauenquote
Mit drei Frauen auf den ersten fünf Plätzen übererfüllt die Südwest-CDU die Anforderungen der vor einigen Jahren unter großen parteiinternen Auseinandersetzungen beschlossenen Frauenquote im Statut der CDU. Vorgeschrieben wären mindestens drei für zehn Listenplätze. Der Wermutstropfen: Bei der Südwest-CDU sind die guten Listenplätze frauenpolitisch wirkungslos. Denn über den Einzug in den Bundestag entscheidet nach dem neuen Wahlrecht die Rangliste der CDU-Wahlkreissieger. luß